An der angeblichen Stimmabstinenz der jungen Generation bei der Zuwanderungsinitiative der SVP kommt Zweifel auf. Der Zürcher Politologieprofessor Marco Steenbergen geht davon aus, dass das Ergebnis der Vox-Analyse, die aufgrund einer Umfrage entstanden, «sehr wahrscheinlich falsch» ist. Auswertungen von tatsächlichen Stimmdaten aus den Kantonen Genf, Neuenburg und St. Gallen ergeben, dass in diesen Kantonen um die 40 Prozent der Unter-30-Jährigen abgestimmt haben - und nicht lediglich 17 Prozent wie in der Vox-Analyse angegeben. Vox-Autor Pascal Sciarini zeigte sich diese Woche ebenfalls kritisch zu den eigenen Resultaten. Grund könnten methodische Unzulänglichkeiten sein.
Noch nie wurden so viele Fahrausweise wegen Drogensucht (3277) oder Trunksucht (2105) entzogen wie im vergangenen Jahr. Das geht aus Angaben des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) hervor. Die Zunahme lässt sich bereits seit einigen Jahren feststellen, war aber zwischen 2012 und 2013 mit plus 33 respektive plus 20 Prozent besonders markant. Ein Grund dafür ist beispielsweise das Strassensicherheitsprogramm Via Sicura. Obligatorische Abklärungen ergeben öfters, dass jemand drogen- oder trunksüchtig ist.
Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert mehr Gewicht für die Städte auf Bundesebene. In einem Interview macht sie einen weiteren Vorstoss für eine Vertretung der Städte im Ständerat. Gemeinden mit über 100'000 Einwohnern sollen ihrer Ansicht nach in der kleinen Kammer einen eigenen Abgeordneten stellen. Seit 1848 habe sich am politischen System der Schweiz kaum etwas geändert, stellte Mauch fest. Die Region Zürich repräsentiere heute aber 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Obwohl einige Quartiere alleine gleich viele Einwohner wie der Kanton Uri hätten, habe Zürich dennoch nur zwei Ständeratssitze. Mauch räumt ein, dass für eine Städtevertretung derzeit keine Mehrheit zu finden ist.
Die Universität St. Gallen (HSG) will nach dem Bundesgerichtsurteil zur Zulassung ausländischer Studenten an ihrem Kontingentssystem festhalten. Die HSG beruft sich auf ein Gutachten, in dem ihr bescheinigt wird, dass das Quotensystem - maximal 25 Prozent der Studenten dürfen Ausländer sein - unter den internationalen Konventionen erlaubt ist. Der Autor des Berichts, Luzerner Rechtsprofessor Paul Richli, hält die Wirkung des Urteils für sehr begrenzt. Die Aufregung in den Medien sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Das Innendepartement (EDI) ist neuer Spitzenreiter bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit. Das ergibt eine Auswertung der Staatsrechnung 2013. Das Departement von Alain Berset überholte damit Ueli Maurers Verteidigungsdepartement. Das EDI gab 14,3 Millionen Franken für Kommunikations- und PR-Leute sowie für Broschüren aus. Das sind 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Das VBS gab 13,8 Millionen aus. Insgesamt belaufen sich die Kosten für PR-Leistungen bei der Bundesverwaltung auf 80 Millionen Franken.
Im syrischen Bürgerkrieg sollen nicht nur Männer, sondern auch Frauen aus der Schweiz mitkämpfen. Der «SonntagsBlick» berichtet von einer Minderjährigen, die aus der Schweiz nach Syrien reiste, um dort am Heiligen Krieg teilzunehmen. Der Theologe Georg Otto Schmid berichtet nach Gesprächen mit Angehörigen, dass die jungen Frauen in traditionell muslimischen Familien gross geworden seien und dann «in einer schwierigen Lebenssituation von Islamisten radikalisiert wurden». ETH-Forscher Lorenzo Vidino geht davon aus, Frauen im Dschihad eine zunehmend aktivere Rolle spielen.
Die SP überlegt sich laut ihrem Vizefraktionschef und Nationalrat Roger Nordmann (VD), ob sie «notfalls» ein Referendum zur geplanten Unternehmenssteuerreform III ergreifen will. Die Sozialdemokraten lehnen eine Gegenfinanzierung der Reform auf Bundesebene über den strukturellen Überschuss im Bundesbudget ab. Nach Angaben der «Zentralschweiz am Sonntag» soll der Bundesrat diskutieren, rund 900 Millionen Franken aus diesem Topf zu reservieren, um die Folgen der Steuerreform für Kantone und Gemeinden abzufedern. Die Reform soll neue Steuerprivilegien für Unternehmen schaffen anstelle der heutigen, welche die EU kritisiert.
(sda)
