Rund 60'000 Beschäftigte haben am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Sie wollen damit Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern machen. Stark betroffen waren diverse Flughäfen.
Seit dem frühen Dienstagmorgen hatten Teile des Boden- und Kontrollpersonals sowie teilweise die Feuerwehr an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Bremen die Arbeit niedergelegt. Allein an den grössten deutschen Flughäfen Frankfurt und München waren mehr als 100'000 Fluggäste betroffen.
Schon vorab waren hunderte Flüge annulliert worden. Allein die Lufthansa hatte im Vorfeld schon angekündigt, mehr als 800 Flüge zu streichen und damit über die Hälfte der geplanten Verbindungen. Davon betroffen waren rund 90'000 Passagiere.
Anders die zur Lufthansa Gruppe gehörende Fluggesellschaft Swiss. «Der Streik hatte keine Auswirkungen auf unsere Flüge», sagte eine Swiss-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Auch im Vorfeld hatte die Fluggesellschaft keine Flüge gestrichen. Grund dafür ist, dass Swiss mit Partnern auf den betroffenen Flughäfen zusammenarbeitet, die nicht Teil des Streiks waren.
Doch nicht nur die Flugpassagiere waren vom Warnstreik betroffen. Es gab auch lange Staus auf den Strassen, weil etwa in Nordrhein-Westfalen auch der Nahverkehr bestreikt wurde. Vielerorts blieben zudem Kitas, Kliniken und Sparkassen geschlossen, Mülltonnen wurden nicht geleert.
Bereit für Konfrontation
Der Gewerkschaft Verdi zufolge gab es in insgesamt acht Bundesländern Warnstreiks. Bis Freitag soll es deutschlandweit weitere Arbeitsniederlegungen geben.
Bei einer Kundgebung am Flughafen in Frankfurt am Main bekräftigte unterdessen Verdi-Chef Frank Bsirske die Forderung für die 2.3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat.
Bei den bislang zwei Verhandlungsrunden hätten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte Bsirske: «Mit der massiven Ausweitung der Streiks setzen wir in dieser Woche deutliche Signale an die Arbeitgeber.»
Am Sonntag, Montag und womöglich noch am Dienstag wollen die Tarifparteien in Potsdam ihre Gespräche fortsetzen. Dann steigt auch der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit in die Verhandlungen ein.
Bsirske warf den Arbeitgebern vor, zu blockieren. «Diese Mauer wollen wir durchbrechen.» Bund und Kommunen müssten endlich ein Angebot vorlegen. Der Gewerkschaftschef betonte: «Wenn wir nach der dritten Verhandlungsrunde am selben Punkt stünden wie heute, dann stehen die Zeichen auf Konfrontation.»
Forderung nach Streikrecht-Reform
Der kommunale Arbeitgeberverband VKA beschuldigte die Gewerkschaften, weniger die Arbeitgeberseite als die Bevölkerung unter Druck zu setzen. Der Arbeitgeberverband BDA warf den Gewerkschaften eine massive Schädigung der Volkswirtschaft vor.
Auch der deutsche Flughafenverband ADV kritisierte Verdi scharf. «Ein so genannter Warnstreik, der gleich zu wirtschaftlichen Millionenschäden bei Airlines und Flughäfen, langen Wartezeiten und massiven Flugausfällen führt, lässt jede Verhältnismässigkeit vermissen», sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker forderte seinerseits Carsten Linnemann Einschnitte beim Streikrecht. Natürlich müssten Streiks wehtun, aber sie müssten ebenso verhältnismässig sein, sagte er der deutschen Zeitung «Handelsblatt». Konkret plädierte er für die Einführung verbindlicher Vorwarnzeiten.
Auch Familienunternehmer forderten eine Reform des Streikrechts. Dies sei doch kein Warn-Streik mehr, erklärte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands «Die Familienunternehmer». Wenn so viele Unbeteiligte durch einen Streik geschädigt würden, sollte es zunächst ein Schlichtungsverfahren geben. Auch er fordert deutlich längere Ankündigungsfristen. (sda/dpa/reu/afp)
