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Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück – nun ist Gantz am Zug



epa07869079 Israeli Prime Minister and Chairman of the Likud Party Benjamin Netanyahu speaks after receiving a letter of appointment for entrusted with forming the next government from Israeli President Reuven Rivlin at the President's residence in Jerusalem, Israel, 25 September 2019. Media reports state, that negotiations between the Likud party headed by Benjamin Netanyahu that won 32 seats and the Blue and White party of Benny Gantz that won 33 seats for forming unity government did not succeed.  EPA/ABIR SULTAN

Benjamin Netanjahu Bild: EPA

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.

Netanjahu war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen.

Gegenseitige Vorwürfe

Netanjahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiss zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen.

epa07892354 Leader of the Blue and White political party, Benny Gantz speaks at his party office in the Israeli Knesset ahead of the swearing in ceremony during session of the 22nd Israeli parliament, in Jerusalem, Israel, 03 October 2019. Reports state 120 lawmakers elected in the 17 September polls will attend the swearing in session.  EPA/ATEF SAFADI

Benny Gantz Bild: EPA

Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss».

Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Nach einer viertägigen Anhörung zu den Vorwürfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende über eine Anklage entscheiden.

Gantz für säkulare Koalition

Ausserdem hatte Netanjahu direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare grosse Koalition an.

Rund eine Woche nach der Wahl am 17. September hatte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau-Weiss war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden.

Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung. (cma/sda/dpa/afp)

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