Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am späten Samstagabend ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Die Billigung der neuen Sparmassnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes.
Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4.9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag nach einer ersten Lesung. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmassnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.
Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden.
Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm am späten Donnerstagabend billigen. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.
Prognose gesenkt
Gleichzeitig mit dem neuen Sparprogramm kommt die jüngste Prognose für das Wirtschaftswachstum Griechenlands. Dies wurde markant gesenkt. Grund seien Unsicherheiten durch die Verzögerungen beim Abschluss der jüngsten Überprüfung der von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen, wie aus einem mittelfristigen Etatplan hervorgeht, der am Samstagabend veröffentlicht wurde.
Das krisengeschüttelte Euroland rechnet nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1.8 Prozent. Zuvor war Athen von 2.7 Prozent ausgegangen. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für Griechenland auf 2.1 von zuvor 2.7 Prozent nach unten revidiert. Sie begründete dies mit der schlechten Entwicklung der griechischen Wirtschaft im Schlussquartal 2016 sowie der Unsicherheit rund um das Reformpaket begründet.
Im Sommer 2018 endet das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber für Griechenland. Dann wollen die Euro-Staaten entscheiden, ob sie dem Land weitere Schuldenerleichterungen gewähren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht seine finanzielle Teilnahme von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig. Die Euro-Finanzminister beraten am 22. Mai darüber, ob die aktuelle Reformüberprüfung abgeschlossen werden kann und Griechenland damit weitere Mittel aus dem Hilfspaket erhält. (sda/dpa/reu)
