Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl: «Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen», sagte er am Dienstag in Brüssel. In Spanien setzte derweil das Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus.
#Puigdemont asegura que no está en #Bélgica para pedir asilo político sino "para trabajar con libertad y seguridad"
— HispanTV (@Hispantv) 31. Oktober 2017
« On est ici en tant que citoyen européen. On peut circuler librement en Europe » Carles #Puigdemont @KRLS #rtbf #rtbfinfo
— Laurent Henrard (@LaurentHenrard) 31. Oktober 2017
Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt. Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Noch ist unklar, wie lange Puigdemont und ein Teil seiner separatistischen Mitstreiter in Belgien bleiben werden. Das komme auf die Umstände an. «Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen», sagte der Ex-Regionalpräsident an einer Medienkonferenz weiter. Wenn ihm aber bestimmte «Zusicherungen» gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.
Puigdemont erklärte sich zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiterführen: «Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben.» Wenn es aber nötig sei, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies «ein vernünftiger Preis».
Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. «Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes», sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert. (whr/sda/dpa/reu/afp)
