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Katalanen-Chef Puigdemont: «Bin nicht in Brüssel, um Asyl zu beantragen»



epa06299407 Dismissed Catalonian regional President Carles Puigdemont (L) arrives at the press club ahead of his press conference at the Press Club in Brussels, Belgium, 31 October 2017. Catalonian regional President Carles Puigdemont was dismissed from the post after Spanish Government implemented the Spanish Constitution's article 155 in response to the Catalan Parliament's vote in favor of declaring independence. On 30 October Spanish Attorney-General's office has filed a complaint against dismissed Catalonian regional President, Carles Puigdemont, and his Cabinet for the alleged offenses of rebellion, sedition and embezzlement before Audiencia Nacional Court.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Carles Puigdemont auf dem Weg zur Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl: «Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen», sagte er am Dienstag in Brüssel. In Spanien setzte derweil das Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus.

Wir sind nicht hier um Asyl zu beantragen, sondern um in Freiheit und Sicherheit arbeiten zu können.

Wir sind hier als europäische Bürger. Wir können uns frei bewegen.

Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt. Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Noch ist unklar, wie lange Puigdemont und ein Teil seiner separatistischen Mitstreiter in Belgien bleiben werden. Das komme auf die Umstände an. «Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen», sagte der Ex-Regionalpräsident an einer Medienkonferenz weiter. Wenn ihm aber bestimmte «Zusicherungen» gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren.

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Puigdemont will Neuwahlen akzeptieren

Puigdemont erklärte sich zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiterführen: «Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben.» Wenn es aber nötig sei, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies «ein vernünftiger Preis».

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. «Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes», sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert. (whr/sda/dpa/reu/afp)

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