DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab



Spaniens Justiz hat am Montag Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung eingeleitet. Chefankläger José Manuel Maza erklärte, die Regionalregierung hätte die Krise ausgelöst, die zur Unabhängigkeitserklärung Kataloniens führte.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Obersten Gericht gegen Puigdemont und dessen Regierung unter anderem Anklage wegen «Rebellion, Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch».

epa06293125 Catalan regional Government President, Carles Puigdemont, during a plenary session of the Catalan Assembly to approve the declaration of a uniteral independence, at the Parlament in Barcelona, northeastern Spain, 27 October 2017. As consequence of this result, Catalan Assembly urges the Catalan government to begin a constituent process to draft and approve the Constitution of the new republic.  EPA/Quique Garcia

Angeklagter: Carles Puigdemont. Bild: EPA/EFE

Sollten die Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, sind bis zu 30 Jahre Haft möglich. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Über Puigdemont hiess es am Montag aus Madrid, er befinde sich in Brüssel. Am Abend gab es eine Bestätigung: Puigdemont sei nach Belgien ausgereist und habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Puigdemonts Instagram-Post von heute Morgen. 

Flucht nach Belgien

Die katalanische Zeitung «La Vanguardia» schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Dem belgischen Sender VRT zufolge will er in Brüssel Anwälte und politische Vertreter treffen. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt.

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmassnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.

Unter Zwangsverwaltung

Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernimmt vorübergehend die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Diese Zwangsverwaltung soll mindestens bis zu den Neuwahlen laufen. Diese hat die spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzt.

epa06003628 Spanish Public Prosecutor, Jose Manuel de la Maza, announces the resignation of State prosecutor Jose Manuel Maza during a press conference in Madrid, Spain, 01 June 2017. Spain’s top anti-corruption prosecutor has resigned after three months following reports that his family held an offshore account in Panama and criticism of his handling of certain cases.  EPA/Mariscal

Ankläger: Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Bild: EPA/EFE

Der erste Arbeitstag ist ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen. Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. «Wir Staatsangestellten wollen, dass alles normal ist», sagte ein Bediensteter. «Das Alltagsgeschäft muss weitergehen.»

Mindestens eines der Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erschien am Montag in seinem Büro. Der Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle. Später verliess er das Büro wieder, um an einer Parteiversammlung teilzunehmen.

epa06295220 Catalan dismissed President, Carles Puigdemont (CR), and his wife, marcela Topor greets supporters as he leaves a restaurant in Vi square, Girona (Catalonia, northeastern Spain), 28 October 2017. Puigdemont offered a speech earlier today after Spanish Government removed him from post the previous day as part of the package of initiatives applied in observance to the Spanish Constitution's 155 Article. Puigdemont said that he does not acknowledge his dismissal as Catalan President and asked Catalans to have 'patience, persistance and perspective' to 'defend the conquests achieved up to now'.  EPA/Robin Townsend

Puigdemont und sein Frau Marcela schlendern am Wochenende durch Girona Bild: EPA/EFE

Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra erhielt den Auftrag aus Madrid, den Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll aufnehmen und dieses an die Justiz weiterleiten.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den Wahlen beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT). Auch die proseparatistische Partei ERC kündigte an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.

Zudem forderten die liberale Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien, die Sozialdemokraten (PSC) und Rajoys Volkspartei (PP) ihre Wähler auf, sich bei der Wahl zu beteiligen. Die drei Parteien hatten sich am Sonntag in Barcelona an einer Demonstration für Spaniens Einheit mit hunderttausenden Teilnehmern beteiligt. (sda/afp/reu/dpa)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten:

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Konservative fahren in Madrid eindrucksvollen Wahlsieg ein

Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Laut Prognosen kam Ayusos PP am Dienstag auf 62 bis 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Das wäre mehr als eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2019.

Die linken Parteien konnten nach diesen Angaben nur mit insgesamt 56 bis 63 Sitzen rechnen und hätten damit keine Chance auf eine …

Artikel lesen
Link zum Artikel