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Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab



Spaniens Justiz hat am Montag Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung eingeleitet. Chefankläger José Manuel Maza erklärte, die Regionalregierung hätte die Krise ausgelöst, die zur Unabhängigkeitserklärung Kataloniens führte.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Obersten Gericht gegen Puigdemont und dessen Regierung unter anderem Anklage wegen «Rebellion, Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch».

epa06293125 Catalan regional Government President, Carles Puigdemont, during a plenary session of the Catalan Assembly to approve the declaration of a uniteral independence, at the Parlament in Barcelona, northeastern Spain, 27 October 2017. As consequence of this result, Catalan Assembly urges the Catalan government to begin a constituent process to draft and approve the Constitution of the new republic.  EPA/Quique Garcia

Angeklagter: Carles Puigdemont. Bild: EPA/EFE

Sollten die Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, sind bis zu 30 Jahre Haft möglich. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Über Puigdemont hiess es am Montag aus Madrid, er befinde sich in Brüssel. Am Abend gab es eine Bestätigung: Puigdemont sei nach Belgien ausgereist und habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Puigdemonts Instagram-Post von heute Morgen. 

Flucht nach Belgien

Die katalanische Zeitung «La Vanguardia» schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Dem belgischen Sender VRT zufolge will er in Brüssel Anwälte und politische Vertreter treffen. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt.

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmassnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.

Unter Zwangsverwaltung

Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernimmt vorübergehend die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Diese Zwangsverwaltung soll mindestens bis zu den Neuwahlen laufen. Diese hat die spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzt.

epa06003628 Spanish Public Prosecutor, Jose Manuel de la Maza, announces the resignation of State prosecutor Jose Manuel Maza during a press conference in Madrid, Spain, 01 June 2017. Spain’s top anti-corruption prosecutor has resigned after three months following reports that his family held an offshore account in Panama and criticism of his handling of certain cases.  EPA/Mariscal

Ankläger: Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Bild: EPA/EFE

Der erste Arbeitstag ist ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen. Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. «Wir Staatsangestellten wollen, dass alles normal ist», sagte ein Bediensteter. «Das Alltagsgeschäft muss weitergehen.»

Mindestens eines der Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erschien am Montag in seinem Büro. Der Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle. Später verliess er das Büro wieder, um an einer Parteiversammlung teilzunehmen.

epa06295220 Catalan dismissed President, Carles Puigdemont (CR), and his wife, marcela Topor greets supporters as he leaves a restaurant in Vi square, Girona (Catalonia, northeastern Spain), 28 October 2017. Puigdemont offered a speech earlier today after Spanish Government removed him from post the previous day as part of the package of initiatives applied in observance to the Spanish Constitution's 155 Article. Puigdemont said that he does not acknowledge his dismissal as Catalan President and asked Catalans to have 'patience, persistance and perspective' to 'defend the conquests achieved up to now'.  EPA/Robin Townsend

Puigdemont und sein Frau Marcela schlendern am Wochenende durch Girona Bild: EPA/EFE

Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra erhielt den Auftrag aus Madrid, den Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll aufnehmen und dieses an die Justiz weiterleiten.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den Wahlen beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT). Auch die proseparatistische Partei ERC kündigte an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.

Zudem forderten die liberale Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien, die Sozialdemokraten (PSC) und Rajoys Volkspartei (PP) ihre Wähler auf, sich bei der Wahl zu beteiligen. Die drei Parteien hatten sich am Sonntag in Barcelona an einer Demonstration für Spaniens Einheit mit hunderttausenden Teilnehmern beteiligt. (sda/afp/reu/dpa)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Elendil91 30.10.2017 20:36
    Highlight Highlight Jetzt sucht er also das Weite. Toller Ex-Präsident, hat nicht den Mut sich der Anklage zu stellen. Auch für ihn gilt die natürlich Unschuldsvermutung.
    Vorallem aber was soll das in Belgien, wenn er abhauen will empfehle ich Südamerika oder Asien wo ihn niemand suchen würde. Aber was werden seine Anhänger denken, lässt einfach alles stehen. So ein jämmerliches Theater.
    • einmalquer 30.10.2017 22:15
      Highlight Highlight Die Unschuldsvermutung gilt in Spanien bis man unter Folter gesteht

      https://www.watson.ch/!601910131
    • Elendil91 02.11.2017 08:14
      Highlight Highlight Blödsinn.
      In jenem Fall war die Strafe verjährt, sonst wäre die ausgeliefert worden.
  • Der Rückbauer 30.10.2017 15:56
    Highlight Highlight Ach ja, und "Rebellion, Auflehnung und Unterschlagung öffentlicher Gelder", das sind Straftatbestände aus dem Mittelalter. Da denke ich an die Meuterei auf der Bounty. Und so etwas in Europa. Und die EU sagt noch immer: "Innerspanisches Problem". Wenn Puigdemont in einen EU-Staat flüchtet? Die EU ist sowas von schwachsinnig.
    • ujay 30.10.2017 16:32
      Highlight Highlight Was sollte denn die EU damit zu tun haben. Würde sie sich einmischen, wärst du doch der Erste, der über die Diktatur in Brüssel labern würde. Deine Ansicht über Demokratie scheint überdenkenswürdig, wenn für dich Unterschlagung, Rebellion und Auflehnung eines vereidigten Politikers Strafbestände aus dem Mittelalter sein sollen.....bedenklich.
    • SemperFi 30.10.2017 17:08
      Highlight Highlight @Rückbauer: Meine tägliche Portion EU-Bashing gib mir heute...
  • Der Rückbauer 30.10.2017 15:50
    Highlight Highlight Rajoy funktioniert wie die Guardia Civil. In diesen Köpfen herrscht noch der Geist des Genersalissimo.
    • Pedro Salami 30.10.2017 17:02
      Highlight Highlight Hat schon was. Die PP ist eigentlich was vorher die AP (Alianza Popular) war und diese ging aus einigen rechtsgerichteten Parteien hervor. Da waren auch viele Franco-Anhänger dabei.
      Dies wurde der Papa auch immer wieder vorgeworfen so dass sie sich genötigt sahen, sich offiziell von diesem “Gedankengut“ zu distanzieren. Das war so vor 15-20 Jahren. Natürlich hat die Partei auch liberale Mitglieder.
      Das Rajoi als Vertreter einer Minderheitsregierung weiter walten kann, dafür sind auch die heutigen Oppositionsparteien verantwortlich...
    • Pedro Salami 30.10.2017 17:53
      Highlight Highlight Sollte natürlich PP heissen und nicht Papa. Dämliche automatische Rechtschreibkorrektur... ;-)
  • chnobli1896 30.10.2017 15:18
    Highlight Highlight Irgendwie hat das mit richtiger Demokratie (ohne Einschüchterung und so) nicht mehr viel gemeinsam..
    • dä dingsbums 30.10.2017 16:21
      Highlight Highlight Er verstösst gegen das Gesetz und wird nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

      Sehe nicht was an dem undemokratisch sein sollte?
    • chnobli1896 30.10.2017 16:51
      Highlight Highlight Undemokratisch ist, dass man es nicht zulässt das die Leute über ein Referendum abstimmen können. Ich bin überzeugt davon, dass die Katalanen in einer fairen Abstimmung die Abspaltung abgelehnt hätten und das ganze Thema erledigt gewesen wäre.

      Zusätzlich als undemokratisch empfinde ich das Polizeiverhalten und die Parolen aus Madrid.
    • Pedro Salami 30.10.2017 20:27
      Highlight Highlight @chnobli: Auch in der CH Verfassung ist ein Austritt nicht vorgesehen. Somit eine Abstimmung überflüssig.
      Der richtige Weg wäre Änderung der Verfassung und dann weiter. Oder dann fakultative Abstimmung -> wenn erfolgreich Änderung der Verfassung anstreben.
  • bernhardmat 30.10.2017 15:13
    Highlight Highlight Die ganze Katalonien–Krise nutzt Rajoy als Nebelvorhang. Seine Volkspartei PP hat über 60 Anklagen und Gerichtsverfahren wegen Korruption am Hals. Da ist es doch günstig, wenn man die Aufmerksamkeit der Spanier auf Katalonien lenken und nebenbei noch die Schraube der Unterdrückung anziehen kann.
    • dä dingsbums 30.10.2017 16:23
      Highlight Highlight Sicher.

      Nur sind die Kollegen in Katalonien nicht weniger korrupt (Stichwort Puyol). Es hat schon seine Gründe, warum die CUP Artur Mas als Regierungschef ablehnte.

      Von dem her sind sich Katalanen und Spanier viel ähnlicher als sie denken.
    • ujay 30.10.2017 16:33
      Highlight Highlight Jaja.....think simple😂😂😂
  • Juliet Bravo 30.10.2017 15:00
    Highlight Highlight Was für eine Schande, dass man das nicht zivilisert lösen kann...
    PP.
  • Kunibert der fiese 30.10.2017 14:55
    Highlight Highlight Ehm, welche "wirtschaftsstarke region im nordosten" meint ihr? Barcelona liegt am mittelmeer. Oder bin ich jetzt ganz daneben..😅?
    • Kunibert der fiese 31.10.2017 16:55
      Highlight Highlight Ja. Türlich. My bad
  • elalbi 30.10.2017 14:45
    Highlight Highlight Puigdemont ist ein unglaublicher Feigling. Teilt ganz Katalonien in zwei Lager, legt sein eigenes Land in Schutt u. Asche, ruft die Unabhängigkeit aus u. setzt sich dann ab, das eigene (halbe) Volk seinem Schicksal überlassend.
    • Asmodeus 30.10.2017 16:37
      Highlight Highlight Ist er überhaupt wirklich nach Belgien abgehauen? Zum aktuellen Zeitpunkt scheint es ja nur ein Gerücht zu sein.

      Es wäre aber extrem peinlich. Bloss wäre eine Flucht nach Belgien hirnrissig. Als ob die EU-Länder sich nicht gegenseitig aushelfen würde.
  • Max Dick 30.10.2017 14:44
    Highlight Highlight Unglaublich dass diese Möchte-Gern-Freiheitshelden in der Provinz Katalonien die ganze Zeit auf Hilfe der EU hoffen...dabei hat die das allerkleinste Interesse an Separationsbewegungen. Kein EU Land wird lange zögern, ihn auszuliefern. Am allerwenigsten Belgien, die Rajoy wohl mehr als nur dankbar sein werden für seine konsequente Haltung.
    • Pedro Salami 30.10.2017 16:46
      Highlight Highlight Eine der radikalsten im Abspaltungsprozess ist die CUP. Die würden auch lieber gestern als heute aus der EU austreten.
      Ich musste auch schmunzeln als ich von den Hilferufen an die EU hörte. ;)
  • El Vals del Obrero 30.10.2017 14:11
    Highlight Highlight Belgien passt ja ganz gut, so wegen Flamen und Wallonen ...
  • Nuka Cola 30.10.2017 13:26
    Highlight Highlight Die Zentralregierung Spaniens macht meiner Meinung nach alles falsch, was man nur falsch machen kann.

    Anstelle die Abstimmung zu torpedieren, und Prügeltrupps hinzuschicken, hätte man besser dafür gesorgt, eine repräsentative Abstimmung zu machen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.

    Anstelle von Regierungen verhaften, hätte man besser einen diplomatischen Weg gewählt.

    Ich möchte alle daran erinnern, dass es die Schweiz auch nur gibt, weil man sich gegen Unterjochung zusammen tat, und dann ein föderales Bündnis einging. Ohne dies wären wir wohl in der gleichen Situation.
    • Asmodeus 30.10.2017 13:53
      Highlight Highlight Spanien /Katalonien erinnert mich an eine Ehe bei der die Frau raus will und der Mann sagt, das habe nicht sie zu entscheiden.
    • Agnesse 30.10.2017 14:33
      Highlight Highlight Die Schweiz gibt es, weil die liberalen Kantone nach dem Sonderbundskrieg die
      katholischen Kantone zur Annahme der Verfassung von 1848 und damit zur Gründung des Schweizer Bundesstaates (ohne Austrittsrecht für einzelne Kantone) gezwungen haben.

      Aber Ihre Version ist auch herzig.
    • Nuka Cola 30.10.2017 16:22
      Highlight Highlight @Agnesse, ich hab es so im Unterricht gelernt, dass die Schweizer Kantone sich nach und nach freiwillig zusammen schlossen, aber falls dem nicht so ist, bin ich doch sehr daran interessiert, zu wissen, wie es wirklich war.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chrisdea 30.10.2017 13:26
    Highlight Highlight Sollte dann nicht auch Rajoy verhaftet werden? Sein Vorgehen in den letzten Jahren hat ja die ganze Situation ja hervorgerufen...
    • LaPaillade #BringBackHansi 30.10.2017 14:09
      Highlight Highlight Und auf welcher juristischen Grundlage soll denn das passieren?
    • chrisdea 30.10.2017 15:30
      Highlight Highlight Mir ging es offensichtlich darum eine zynische Bemerkung zu machen, und nicht darum einen juristischen Vorstoss hervorzubringen - auch wenn ich davon überzeugt bin, dass die Ursache der Situation weitgehend bei dem PP zu suchen ist, und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung dies dann ausgenutzt hat.
    • Enzasa 30.10.2017 15:49
      Highlight Highlight Er hat im Rahmen der Gesetze gehandelt. Vielleicht nicht diplomatisch genug, aber im rechtlichen Rahmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 30.10.2017 13:12
    Highlight Highlight "Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont "

    Soweit ich das sehe ich er immer noch Präsident Kataloniens. Und solange die Situation nicht endgültig geklärt ist durch eine neue Regierung, respektive wiedereinverleiben Kataloniens (entweder friedlich oder mit Gewalt), bleibt es auch so.

    Unabhängigkeitsanspruch hin oder her.
    Wenn Katalonien (also auch die Polizei) auf die Weisungen aus Madrid pfeift... wieviel hat Madrid dann überhaupt zu melden?
    • Pedro Salami 30.10.2017 14:42
      Highlight Highlight Wenn die Stellvertreterin Rajois von der Regierung ad.i. eingesetzt wurde, wie soll dann Puigdemont Präsident der Generalitat sein?
    • Asmodeus 30.10.2017 15:34
      Highlight Highlight Mal davon abgesehen, dass es fragwürdig ist wenn die PP einen der Eigenen als Chef nach Barcelona schicken will.

      Was wenn Barcelona sie einfach nicht lässt?
      Play Icon
    • Liselote Meier 30.10.2017 15:57
      Highlight Highlight Na die regionale Polizei absetzen und das Monopol wieder der nationalen Polizei und der Guardia Civil übertragen. Keine grosse Sache, würde die Lage aber noch mehr zuspitzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bijouxly 30.10.2017 12:56
    Highlight Highlight Was für einen Krisenberater hat Spanien? Im Ernst, die verhalten sich wie absolute Dilettanten. Die bringen nun sicher auch noch die eigentlich gemässigten Katalanen gegen sich auf.
    • Hexentanz 30.10.2017 13:13
      Highlight Highlight Wird sicher nicht passieren. Weder in Katalonien noch sonstwo haben die Separatisten eine Mehrheit..

      Man könnte ja einfach demokratische Vorstösse machen hin zu einer Änderung der katalonischen Verwaltungsart (es gibt 3 verschiedene in Spanien) oder mit legitimen Abstimmungen druck auf Madrid machen.

      Aber nein, man macht ein vom Verfassungsgericht für Illegal erklärtes Unabhängigkeitsvotum und gibt Rajoy alle Mittel in die Hand, um die Abtrünnigen legal abzuschaffen.

      Schade wurde das berechtigte streben nach mehr Unabhängigkeit mit so viel Leichtsinn verspielt.
    • Asmodeus 30.10.2017 13:16
      Highlight Highlight Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht das Ziel von Rajoy und seinen Schergen ist.
      Die Situation dermassen hoch schaukeln, dass man mit Gewalt das lästige Katalonienproblem endgültig erledigen kann.

      Und politische Gegner entsorgt man auch mal nebenbei.

      Die Aussagen von wegen Puigdemont solle sich daran erinnern was mit den letzten Unabhängigkeitsausrufern passiert sei (Verhaftung und Mord) sagen viel aus über die PP.

      Auch wenn man sich neu nennt, man bleibt halt ein Anhänger der Franco-Diktatur. Kein Wunder will Katalonien da raus.
    • dä dingsbums 30.10.2017 13:28
      Highlight Highlight Gut Möglich aber leider notwendig.

      Man kann nicht einfach so gegen das Gesetz verstossen, ohne dass es ein juristisches Nachspiel hat.

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