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Spanien

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und Minister

Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab

30.10.2017, 12:4530.10.2017, 20:19
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Spaniens Justiz hat am Montag Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung eingeleitet. Chefankläger José Manuel Maza erklärte, die Regionalregierung hätte die Krise ausgelöst, die zur Unabhängigkeitserklärung Kataloniens führte.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Obersten Gericht gegen Puigdemont und dessen Regierung unter anderem Anklage wegen «Rebellion, Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch».

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Angeklagter: Carles Puigdemont.Bild: EPA/EFE

Sollten die Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, sind bis zu 30 Jahre Haft möglich. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Über Puigdemont hiess es am Montag aus Madrid, er befinde sich in Brüssel. Am Abend gab es eine Bestätigung: Puigdemont sei nach Belgien ausgereist und habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Puigdemonts Instagram-Post von heute Morgen. 

Flucht nach Belgien

Die katalanische Zeitung «La Vanguardia» schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Dem belgischen Sender VRT zufolge will er in Brüssel Anwälte und politische Vertreter treffen. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt.

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmassnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.

Unter Zwangsverwaltung

Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernimmt vorübergehend die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Diese Zwangsverwaltung soll mindestens bis zu den Neuwahlen laufen. Diese hat die spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzt.

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Ankläger: Generalstaatsanwalt José Manuel Maza.Bild: EPA/EFE

Der erste Arbeitstag ist ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen. Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. «Wir Staatsangestellten wollen, dass alles normal ist», sagte ein Bediensteter. «Das Alltagsgeschäft muss weitergehen.»

Mindestens eines der Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erschien am Montag in seinem Büro. Der Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle. Später verliess er das Büro wieder, um an einer Parteiversammlung teilzunehmen.

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Puigdemont und sein Frau Marcela schlendern am Wochenende durch GironaBild: EPA/EFE

Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra erhielt den Auftrag aus Madrid, den Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll aufnehmen und dieses an die Justiz weiterleiten.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den Wahlen beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT). Auch die proseparatistische Partei ERC kündigte an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.

Zudem forderten die liberale Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien, die Sozialdemokraten (PSC) und Rajoys Volkspartei (PP) ihre Wähler auf, sich bei der Wahl zu beteiligen. Die drei Parteien hatten sich am Sonntag in Barcelona an einer Demonstration für Spaniens Einheit mit hunderttausenden Teilnehmern beteiligt. (sda/afp/reu/dpa)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten:

Video: srf
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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bijouxly
30.10.2017 12:56registriert Dezember 2014
Was für einen Krisenberater hat Spanien? Im Ernst, die verhalten sich wie absolute Dilettanten. Die bringen nun sicher auch noch die eigentlich gemässigten Katalanen gegen sich auf.
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Nuka Cola
30.10.2017 13:26registriert September 2016
Die Zentralregierung Spaniens macht meiner Meinung nach alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Anstelle die Abstimmung zu torpedieren, und Prügeltrupps hinzuschicken, hätte man besser dafür gesorgt, eine repräsentative Abstimmung zu machen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.

Anstelle von Regierungen verhaften, hätte man besser einen diplomatischen Weg gewählt.

Ich möchte alle daran erinnern, dass es die Schweiz auch nur gibt, weil man sich gegen Unterjochung zusammen tat, und dann ein föderales Bündnis einging. Ohne dies wären wir wohl in der gleichen Situation.
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chrisdea
30.10.2017 13:26registriert November 2014
Sollte dann nicht auch Rajoy verhaftet werden? Sein Vorgehen in den letzten Jahren hat ja die ganze Situation ja hervorgerufen...
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