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Streit um Unabhängigkeit: Spanien setzt Katalonien letzte Frist



epa06256737 A couple holds the 'Estelada', Catalonian Independence movement flag, as they walk near the Ciutadella park which surrounds Catalonia's regional assembly in Barcelona, Spain, 10 October 2017. Catalonia's leader Carles Puigdemont is due to address the region's parliament in Barcelona around 18h (local time) and could ask the assembly to vote on a unilateral declaration of independence from Madrid.  EPA/JOSE COELHO

Wie weiter mit Katalonien? Bis Donnerstag soll eine Entscheidung fallen. Bild: EPA/LUSA

Die Katalonien-Krise geht in die Verlängerung: Nach einer für Madrid inakzeptablen Antwort auf ein erstes Ultimatum hat die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung drei Tage Zeit, um zurückzurudern. Tut sie das nicht, drohen «harte Massnahmen» Madrids.

Die spanische Regierung stellte den Separatisten in Barcelona am Montag ein letztes Ultimatum. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr die Möglichkeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid.

Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem er nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.

Rajoy fordert Klarheit

Catalan regional President Carles Puigdemont signs an independence declaration document after a parliamentary session in Barcelona, Spain, Tuesday, Oct. 10, 2017. Puigdemont says he has a mandate to declare independence for the northeastern region, but proposes waiting

Puigdemont widersetzt sich dem Ultmiatum von Rajoy Bild: AP/AP

Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. «Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten», schrieb er in einem Brief an Puigdemont. Rajoy äussert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont «mit der Klarheit» antwortet, «die alle Bürger fordern».

Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man «davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist», hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit «harten Massnahmen» und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Massnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.

Regierung hält sich bedeckt

Puigdemont betreibe eine Politik der «Verwirrung», indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äussere, sagte Saenz de Santamaria. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) wollte zu den von Madrid erwogenen Massnahmen aber nicht klar Stellung beziehen. Man wolle nichts vorwegnehmen, sagte sie.

Puigdemont habe zunächst die Chance, «die nächsten Schritte zu verhindern». Eine Zuspitzung der Konfrontation sei etwas, «was die radikaleren Sektoren» in Katalonien wünschten.

Katalonien in Aufruhr

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Katalonien in Aufruhr
quelle: epa/efe / santi donaire
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«Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss 'Ja' oder 'Nein' zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen», betonte Saenz de Santamaria. Jeder Dialog könne nur im Rahmen der Gesetze stattfinden. Für ihre Position habe die Regierung eine breite Unterstützung im Parlament.

Puigdemont wollte zwei Monate

Einen neuen Aufruf Puigdemonts zum Dialog wies die Vize-Regierungschefin zurück. Der katalanische Regierungschef hatte an Rajoy geschrieben: «In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern». An den Verhandlungen sollten «internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten» teilnehmen. Saenz de Santamaria entgegnete jedoch, man könne nur innerhalb der Gesetze verhandeln.

Rajoy hatte bereits in den vergangenen Tagen eine internationale Vermittlung abgelehnt. Auch die von den Katalanen ins Spiel gebrachte EU will nicht vermitteln und spricht von einem innerspanischen Konflikt. Die Schweiz hatte grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Vermittlung bekundet, aber die Bedingungen für eine Schlichtung als noch nicht gegeben bezeichnet.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt, um Madrid einen Dialog anzubieten.

Keine U-Haft für Polizeichef

Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte derweil erfolglos Untersuchungshaft für den katalanischen Polizeichef Josep Lluis Trapero. Das Oberste Gericht wies einen entsprechenden Antrag zurück, entschied aber, dass er für die Zeit der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen aufrührerischen Verhaltens seinen Reisepass abgeben muss.

Catalan regional police chief Josep Luis Trapero, center, arrives at the national court in Madrid, Spain Monday, Oct. 16, 2017. Two senior Catalan regional police force officers and the leaders of two pro-independence associations are in court again, facing possible sedition charges related to the staging of the region's banned Oct. 1 secession referendum. The sedition case is investigating the roles of the four in Sept. 20-21 demonstrations in Barcelona as Spanish police arrested several Catalan officials and raided offices in a crackdown on referendum preparations. (AP Photo/Francisco Seco)

Polizeichef Trapero (mitte). Bild: AP/AP

Trapero soll dafür verantwortlich sein, dass seine Einheiten Polizisten der Madrid unterstehenden Guardia Civil und der Policia Nacional bei Protesten von Separatisten nicht zur Hilfe gekommen waren. Die Bundespolizisten waren zeitweise von Demonstranten eingekesselt worden. Der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. (sda/apa/dpa/reu/afp/efe)

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

Video: srf

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