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Belgischer Richter lässt Puigdemont wieder frei – aber unter Auflagen

Belgischer Richter lässt Puigdemont wieder frei – aber unter Auflagen

06.11.2017, 00:5506.11.2017, 06:56
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Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen auf freien Fuss gesetzt. Das teilte die Justizbehörde in der Nacht zum Montag mit.

Nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden.

epa06310492 Dismissed Catalonian regional President, Carles Puigdemont during a hearing by the Belgium Federal prosecutor in Brussels Belgium, 05 November 2017. According to reports former Catalan Pre ...
Das Bild soll Puigdemont im Gerichtsgebäude zeigen. Bild: EPA/EPA

Puigdemont und die vier Minister hatten sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt. Spanien hatte in der Vorwoche einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Vollstreckung ohne Ausnahme

Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. In der Regel werde ein europäischer Haftbefehl aber vollstreckt. Dem 54-jährigen Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an. Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist. (sda/dpa/afp)

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