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Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

epa06573335 (FILE) Ousted Catalan leader Carles Puigdemont gathers with his parliamentary group for a working session at President Park Hotel in Brussels, Belgium, 05 February 2018 (reissued 01 March  ...
«Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren», gab der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont bekannt. Bild: EPA/EPA

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

01.03.2018, 20:2402.03.2018, 10:57
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Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. «Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren», gab er am Donnerstagabend bekannt.

Seinen Verzicht verbreitete Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines «symbolischen» Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein «exekutiver» Präsident führen.

Diese könnte der 53-jährige Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft. (sda/afp)

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