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epa06573335 (FILE) Ousted Catalan leader Carles Puigdemont gathers with his parliamentary group for a working session at President Park Hotel in Brussels, Belgium, 05 February 2018 (reissued 01 March 2018). According to media reports on 01 March, Carles Puigdemont resigned from a bid to reappointed for the post of Catalonia's President.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

«Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren», gab der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont bekannt.  Bild: EPA/EPA

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien



Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. «Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren», gab er am Donnerstagabend bekannt.

Seinen Verzicht verbreitete Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines «symbolischen» Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein «exekutiver» Präsident führen.

Diese könnte der 53-jährige Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • elalbi 02.03.2018 11:00
    Highlight Highlight Wir dürfen nicht vergessen, dass alle nationalen Bewegungen einerseits auf Rassen, anderseits auf Gebietsansprüche basieren. Katalonien, nie ein eigenständiger Staat, versucht nun sich nicht nur Katalonien, sondern auch Südfrankreich, Andorra, Valencia, Balerearen u. Sardinien einzuverleiben.
    Aus diesem Grund fand am Nov. 17 die grösste Kundgebung seit 25J. (Motto: Wir sind Valencianer, Spanier aber keine Katalanen) in Valencia statt u. im Februar auf den Balearen (Katalanische Spachzwang für alle Spitalangestellte), das unter dem Motto stand: "Sprachen heilen nicht".
    • Der Rückbauer 02.03.2018 14:59
      Highlight Highlight Valencia war, kleine Enklaven ausgenommen (Benissa), immer PP (katholisch-königlich) geprägt. Katalonien immer mehrheitlich republikanisch. Ja, Katalanen sind Katalanen, Valenicanos sind "Spanier" (PP). Et les Catalans en France ne sont pas des Français, ils sont des Catalans. Wie wäre es mit einem Europa der Regionen und nicht der Nationen? Bevor der spanische Bürgerkrieg nicht aufgearbeitet ist, wird es in Spanien keine Ruhe geben. Aber Madrid & Co. weigert sich wie zu Zeiten der Inquisition.
  • Der Rückbauer 02.03.2018 08:05
    Highlight Highlight Spanien, 40 Jahre nach Francos Tod. Ein Land, Mitglied der "Wertegemeinschaft" namens EU, hat wieder Politiker, die im Gefängnis sitzen oder ins Exil geflüchtet sind. Eine Schande sondergleichen.
    • praxis 02.03.2018 10:37
      Highlight Highlight Rechtstaatliche Massnahmen gegen Leute, die die Verfassung und das eigene Autonomiestatut nicht respektieren, sind meines Erachtens keine Schande, sondern notwendig.
    • Fabio74 02.03.2018 13:44
      Highlight Highlight Was die EU hier zu tun hat, weiss ich nicht. Fakt ist, dass bei Verdacht auf Straftaten der Rechtsstaat greift. Fakt ist, dass Sezession explizit verboten ist
    • Der Rückbauer 02.03.2018 14:31
      Highlight Highlight Fabio: Straftaten? Rebellion? In der Schweiz seit 1848kein Straftatbestand mehr. Jura? Sezession?
      Die EU ist eine selbst ernannte "Wertegemeinschaft", in welcher demokratische Spielregeln gelten (gelten sollten). Die Türkei nennt sich übrigens auch Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mario Kesselring 01.03.2018 21:49
    Highlight Highlight Hab mir die Rede nochmals angehört nachdem lesen der Schlagzeile. Ein enscheidendes Wort fehlt. Er verzichtet "Vorläufig" auf die Kandidatur. Er wurde von der spanischen Regierung aufgefordert sich den Wahlen vom 21en Dezember zu stellen da sie sich sicher waren das nicht mal das dickköpfigste katalanische Volk unserem Präsident nochmals das Vertrauen schenken würde. So was von verrechnet. Nun versuchen sie mit allen erdenklichen Mitteln eine weitere Präsidentschaft zu verhindern. Jetzt muss er vorläufig aus dem Exil die Vorbereitungen und die Verteidigung der Republik vortsetzen.
    • dä dingsbums 01.03.2018 22:34
      Highlight Highlight Wollte es mir auch anhören, aber nach zwei Minuten hatte ich schon genug. Dieser Mann ist ja genau so verwirrt wie Rajoy.

      Hoffentlich kommen auf beiden Seiten bald Leute an die Macht, die daran interessiert sind Probleme zu lösen, statt welche zu verursachen.
    • ujay 02.03.2018 04:05
      Highlight Highlight @Kesselring. Langer Rede, kurzer Sinn: Puigdemont verzichtet. Hat nichts mit dem martialischen Quatsch von wegen..."Verteidigung der Republik...." zu tun. Der katalanische Don Qiuchote steigt vom Esel.......
    • dä dingsbums 02.03.2018 10:53
      Highlight Highlight @ujay: Das hast Du aber schön auf den Punkt gebracht :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 01.03.2018 20:57
    Highlight Highlight Super.

    Ein unwählbarer Kandidat verzichtet auf das Amt zu Gunsten eines anderen, unwählbaren Kandidaten.

    Währenddessen versucht man in Madrid das Problem auszusitzen und hofft, dass 2 Millionen Menschen in Katalonien sich irgendwann in Luft auflösen.

    Tja, jedes Land hat die Politiker die es verdient. Katalonien genau so wie Spanien.
    • praxis 02.03.2018 10:42
      Highlight Highlight Sorry, Puigdemont wurde nicht gewählt als Präsident. Er hat einfach als Listenbester seiner Partei das Vorrecht. Die stärkste Partei war Ciudadanos, die hätten eigentlich den Präsi stellen müssen, bekommen aber keine absolute Mehrheit zusammen (im Unterschied zu den Separatisten-Parteien, die insgesamt eine knappe Sitzmehrheit haben mit Puigdemont als Anführer). Übrigens, die "Verfassungstreuen" in Katalonien haben 53% aller Stimmen gemacht, also die Volksmehrheit... Puigdemont und die seinen sind nach wie vor in der Minderheit...
    • dä dingsbums 02.03.2018 10:52
      Highlight Highlight Jaja, immer die gleiche Leier.

      Ein "gewählter Präsident", der durch ein demokratisch gewähltes Parlament, unter Anwendung von geltendem Recht, abgesetzt wurde, weil er mehrfach gegen das Gesetz und Gerichtsbeschlüsse vom obersten Gericht verstiess.

      Liesse man so etwas ohne rechtliche Konsequenzen durchgehen, dann wäre Spanien in der Tat eine Banenrepublik.

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