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Spanien bereitet Machtübernahme in Katalonien vor – und will im Januar Neuwahlen



FILE - In this Tuesday Oct. 3, 2017 file photo Irene Guszman, 15, wearing a Spanish flag on her shoulders and Mariona Esteve, 14, with an 'estelada' or independence flag, walk along the street to take part on a demonstration in Barcelona, Spain. (AP Photo/Emilio Morenatti, File)

Bild: AP/AP

Die spanische Regierung strebt nach Angaben der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) im Januar Wahlen in Katalonien an. Darauf habe sich die Regierung mit der PSOE verständigt, sagte die Politikerin Carmen Calvo am Freitag in einem Fernsehinterview.

Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung «El Diario», für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Massnahmen müsse es sein, «die Normalität, die Rechtmässigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen».

Zudem bereitet die Zentralregierung in Madrid die formelle Übernahme der Macht in der Region vor. Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschliessen, mit welchen konkreten Zwangsmassnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen.

Dabei könnte der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde.

Rajoy entschied sich für die Kabinettssitzung am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Massnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Symbolische Beträge abgehoben

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten am Freitag reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural. Auf Twitter waren unter dem katalanischen Hashtag «#laforcadelagent» (Die Stärke der Menschen) Schlangen vor den Banken zu sehen.

«Das ist eine Art des Protests», sagte die 42-jährige Anwältin Roser Cobos, die am Morgen in Barcelona 1714 Euro abhob. Den Betrag wählte sie in Anlehnung an den 11. September 1714, der in Katalonien seit einigen Jahren als «Nationalfeiertag» begangen wird. Damals hatten spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekrieges Barcelona erobert.

Der 58-jährige Verleger Joaquim Curbet entschied sich für 155 Euro – und bezog sich damit auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, den die Regierung in Madrid im Ringen mit der katalanischen Regionalregierung heranziehen will, um die Autonomierechte der Region zu beschneiden.

Mit der Aktion soll zudem gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 20.10.2017 18:02
    Highlight Highlight Ist die interessante Frage nicht ob der Kosovo ein Präzedenzfall für Katalonien ist oder nicht?

    Schliesslich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag (22. Juli 2010) sein mit Spannung erwartetes Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo veröffentlicht. Demnach ist die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien rechtmäßig und mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar

    Im Fall Katalonien braucht es hoffentlich keine UNO Blauhelme um demokratisches Recht umzusetzen!

  • Le_Urmel 20.10.2017 14:49
    Highlight Highlight Was macht Rajoy wenn im Januar die Seperatisten die Wahl gewinnen? Sie verbieten? Neuwählen lassen? Katalonien zwangsregieren?

    Der Mann ist frei von jedem Verstand
  • mrmikech 20.10.2017 13:30
    Highlight Highlight Die EU kann Katalonien noch nicht unterstützen, es ist zu früh. Klar ist die EU der Zukunft eine EU ohne Länder, dafür selbständige Regionen, und das ist gut weil die Politik dann näher zu das Volk kommt - was sehr viele auch wollen. Sogar die Kantone würden sich in so eine EU wohl fühlen. Aber eben, so weit ist es noch lange nicht. Jetzt dürft ihr blitzen.
    • Jol Bear 20.10.2017 18:12
      Highlight Highlight Selbständige Regionen, Kantone o.ä., sollten sich diese in einer EU wohlfühlen, so müsste sich diese aber komplett verändern, müsste viel von ihrer Macht, Kontrolle und Enfluss abgeben. In der heutigen Form und so, wie sich die gegenwärtigen EU-Cheffunktionäre ihre weiterentwicklung vostellen, sind EU und "selbständige Regionen" ein Widerspruch in sich.
  • Upsi 20.10.2017 13:26
    Highlight Highlight Gemäss den letzten Umfragen liegen liegen die Unabhängigkeitsbeführworter knapp vor. Was geschieht wenn Katalonien ein unabhängiger Staat wird, danach aber bei den ersten Wahlen, die Beführworter für den verbleib bei Spanien gewinnen und das ganze Rückgängig machen wollen?
    • SemperFi 20.10.2017 15:53
      Highlight Highlight Genau deshalb kann ein solcher Prozess nicht in einer Hurra-Furz-Galopp-Übung geregelt werden. Das braucht Jahre/Jahrzehnte demokratischen Ringens.
  • chnobli1896 20.10.2017 12:16
    Highlight Highlight Puigdemont muss wohl vor der Wahl zurücktreten um der Unabhängigkeitsbewegung an der Urne eine Chance zu geben. Er hat sichs mit seinem Zaudern (wohl verursacht durch den fehlenden Rückhalt in der EU) mit zu vielen Unabhängigkeitssympathisanten verscherzt denke ich.
    • Ichiban 20.10.2017 12:45
      Highlight Highlight Aber Puigdemont und den Unabhängigkeitsbefürworter war hoffentlich schon von Beginn weg klar, dies sie nicht auf die EU zählen können, wenn nicht dann wäre das schon etwas gar naiv gewesen. Die EU kann ja gar kein Interesse an Unabhängigkeitsbestreben von Regionen seiner Mitglieder haben.
    • chnobli1896 20.10.2017 13:10
      Highlight Highlight Sehe ich auch so, aber sein Verhalten habe ich Anders interpretiert.. Könnte aber natürlich auch eine klassische Fehleinschätzung von mir sein :-)
  • Einstein56 20.10.2017 11:53
    Highlight Highlight Hut ab: Rajoi hat Eier!
    • chnobli1896 20.10.2017 12:15
      Highlight Highlight Er hat vor allem die Polizei, die Armee und die EU im Rücken...
    • !ch der €go 20.10.2017 12:27
      Highlight Highlight Mag sein. Aber was macht er dann wenn die Separatisten die Wahl gewinnen? Oder dürfen sich nur Unionisten aufstellen?
    • Upsi 20.10.2017 13:17
      Highlight Highlight Bei Neuwahlen und einem Sieg der Unabhängigkeitsbeführworter herrschen zumindest klare Verhältnisse da die Wahl auch represäntativ sein sollte (hohe u. transparente Wahlbeteiligung). Im moment hört man nur jene die am lautesten Schreien... nicht notwendigerweise die Mehrheit.
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