Ganz Katalonien fragt sich: Was versteht Spanien unter «die notwendigen Mittel ergreifen»?
Der spanische Ministerrat ist zu Beratungen über Zwangsmassnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschliessen.
Spanish government starts crisis cabinet meeting on #Catalonia pic.twitter.com/OpSx0An4E5
— AFP news agency (@AFP) 21. Oktober 2017
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmässigkeit wiederherzustellen.
Rechtliche Grundlage der Zwangsmassnahmen ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Zu diesen Mitteln könnte die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören.
Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Massnahmen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Seine Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König Felipe VI. sowie von der EU.
Jegliche Entscheidung der Regierung muss vom Senat gebilligt werden. In der zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei (PP) die Mehrheit. Der Senat wird voraussichtlich am nächsten Freitag über die Massnahmen abstimmen. (sda/dpa)
