Bundesrat Alain Berset hat am Donnerstag in Genf den 86. Autosalon eröffnet und dabei die Nein-Position der Landesregierung zur Milchkuh-Initiative bekräftigt. Diese gefährde das Gleichgewicht in der Verkehrspolitik.
In seiner Rede gab der Innenminister eine Art Überblick, für was das Auto alles stehen kann. Berset nannte Geschichte, Kultur, Wissenschaft, industrielle Revolution, Entdeckungen und Ferien. All dies habe zum heutigen «Homo Automobilus» geführt.
Er ging auch auf das Thema Milchkuh-Initiative ein, das vom Präsidenten des Autosalons, Maurice Turrettini, aufgeworfen wurde. Während Turrettini die Vorteile der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, betont hatte, zeigte sich Berset skeptisch.
Die Verkehrs- und Transportpolitik sei eine «Suche nach dem Gleichgewicht», das mit der Volksinitiative aus dem Lot geraten würde. Mann müsse nicht die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander ausspielen, hielt Berset fest.
Dabei erwähnte er mehrmals die angenommene Abstimmung zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard kurz vor der Inbetriebnahme des Basistunnels der Bahn im Sommer. Seiner Ansicht nach sei das ein gutes Beispiel der Ergänzung, so der Bundesrat.
Die Milchkuh-Initiative will sämtliche Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig wieder der Strasse zukommen lassen. Heute fliessen diese Einnahmen zur Hälfte in den Strassenverkehr und zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse. (sda)
