Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Eine Erhöhung des Vignettenpreises zur Finanzierung erwies sich als nicht mehrheitsfähig. Nun soll die Bundeskasse herhalten.
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) schlägt vor, zusätzliche 10 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse auszugeben. Heute fliesst die eine Hälfte der Einnahmen an die Bundeskasse, die andere Hälfte ist für den Strassenverkehr zweckgebunden. Gehen 60 Prozent an die Strasse, fehlen in der Bundeskasse 250 Millionen Franken pro Jahr.
Ein Teil des Geldes hat die KVF schon anderweitig verplant. Zur Umsetzung des Netzbeschlusses würden aber 125 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Kantone sollen 60 Millionen Franken beitragen. Diese Entscheide fällte die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Sie nimmt damit das Anliegen der Milchkuh-Initiative teilweise auf, die die Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig der Strasse widmen wollen. Die Initiative kommt am 5. Juni an die Urne.
Die KVF führte die Diskussion um den Netzbeschluss und dessen Finanzierung im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der Ständerat hatte die Vorlage im letzten Herbst an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss darin zu integrieren.
Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Das Parlament hatte zunächst beschlossen, die dafür nötigen Mittel durch einer Erhöhung des Vignettenpreises von 40 Franken auf 100 Franken zu beschaffen. Die Vorlage wurde aber 2013 an der Urne verworfen.
Die Kantone blieben in der Folge jedoch auf ihren Strassen und den entsprechenden Kosten sitzen. Seit dem Urnengang kursierte daher die Idee, den Netzbeschluss zusammen mit dem NAF umzusetzen. Weil sich die Kantone nicht über ihren Beitrag einigen konnten, gab es jedoch vorerst keine Lösung. (sda)
