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USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G



Die USA haben in Bern wegen des Aufbaus der 5G-Technologie interveniert. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei. Diesem wird eine grosse Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. Die USA fordern, wachsam zu sein.

In Zusammenhang mit der Nähe von Huawei zur Regierung in Peking gibt es Bedenken, der Konzern könnte von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden und seine technischen Möglichkeiten für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.

In der Schweiz halten Swisscom und Sunrise an Huawei als Lieferanten fest, wie sie bereits früher bekanntgaben. Huawei liefert für die Swisscom Bestandteile für das Festnetz, Sunrise setzt dagegen für den Bau des 5G-Mobilfunknetzes auf Huawei. Beide haben bislang keine Hinweise auf Spionage in ihren Netzen. Salt hat sich für den bisherigen Lieferanten Nokia entschieden.

Die USA drängen die Schweiz nun dazu, Vorsicht walten zu lassen und die Risiken zu berücksichtigen. Sie würden dies in Zusammenhang mit der 5G-Technologie routinemässig bei all ihren Alliierten und Freunden machen, um die Sicherheit ihrer eigenen Telekommunikationsnetzen und Lieferketten sicherzustellen, schreibt die US-Botschaft in Bern.

Um die Risiken und den unerlaubten Zugang sowie schädliche Cyberaktivitäten zu reduzieren, setzten sich die USA ein für sichere Telekom-Netzwerke und für Lieferketten ohne Lieferanten, welche unter Einfluss oder Kontrolle von ausländischen Regierungen stünden.

EDA in Kontakt mit US-Botschaft

Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), bestätigte am Sonntag gegenüber Keystone-SDA einen Bericht der «SonntagsZeitung». Demnach hat sich das EDA auf diplomatischer Ebene mit verschiedenen Partnern ausgetauscht, darunter auch mit der US-Botschaft in Bern.

Der Bundesrat sei sich der Situation durchaus bewusst. Es müsse jedoch immer davon ausgegangen werden, dass bei der Infrastruktur für Kommunikations- und Informationstechnologie unter Umständen ein unberechtigter Zugriff möglich sei, unabhängig, von wem und woher die Technologie stamme.

Das EDA weist zudem darauf hin, dass es in der Verantwortung der Unternehmen liege, die eigene Infrastruktur zu sichern und schützen. Der Staat habe rechtlich keinen unmittelbaren Einfluss auf die Beschaffung von Netzwerkkomponenten ausländischer Anbieter. Der Bundesrat sowie die zuständigen Departemente würden die Situation rund um Huawei weiter genau beobachten.

Grosse Drohungen gegen Deutschland

In Deutschland haben die USA bereits gar mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht. Zudem wollte Washington die Kooperation beim Geheimdienst reduzieren.

Vergangene Woche hat auch das EU-Parlament vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G gewarnt. Man sei besorgt über potenzielle «schwerwiegende Anfälligkeiten» in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heisst es in einer Resolution, die die Abgeordneten am vergangenen Dienstag in Strassburg verabschiedeten. (sda)

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