Finanzminister Ueli Maurer ist mit dem Verhandlungsergebnis im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde nicht zufrieden. Er hätte von der EU mehr Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte erwartet. Nun schaltet sich auch Bundesratssprecher Simonazzi in die Debatte ein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Besuch in Bern Ende November versprochen, dass sich die Kommission Anfang Dezember mit der Gleichwertigkeits-Anerkennung der Börsen-Regulierung befassen werde.
Maurer genügt das nicht. «Das ist das, was wir bereits hatten», sagte der Finanzminister am Dienstag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. Die Schweizer Banken hätten den Marktzutritt nötig gehabt. Doch der sei ihnen nicht zugesichert worden.
«Etwas mehr hätten wir von der EU-Kommission schon erwartet», sagte Maurer. Nun müsse sein Departement ersuchen, mit den wichtigen Nachbarländern «in kleinen Schritten einen besseren Marktzugang» zu erhalten als bis jetzt.
Bisher konnte sich die Schweiz einzig mit Deutschland bilateral auf einen besseren Marktzugang einigen. Das Abkommen ist seit 2015 in Kraft. Bilaterale Abkommen ersetzen jedoch keine Einigung auf der Ebene der EU. Sollte nämlich die EU die Gesetzgebung ändern, könnten bilaterale Abkommen ihre Gültigkeit verlieren.
Bundesrat erwartet grünes Licht der EU
Am Dienstagabend schaltete sich auch Bundesratssprecher André Simonazzi in die Diskussion ein. «Der Bundesrat hat diesen Prozess zur Kohäsionsmilliarde lanciert und hat der EU auch gesagt, was die Erwartungen der Schweiz sind», sagte er in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF.
Dazu zähle «selbstverständlich» auch die Finanzäquivalenz, deren Beratung in der EU-Kommission Anfang Dezember stattfinden soll. «Wenn diese Äquivalenz nicht gegeben würde, würde das für die Schweiz ganz klar eine Diskriminierung der Schweiz heissen. Und dann würde der Bundesrat wieder darüber beraten und der Prozess zur Kohäsionsmilliarde würde sicher damit nicht vereinfacht», betonte Simonazzi weiter.
Bankiervereinigung macht Druck
Die Bankiervereinigung hatte Mitte September den Bundesrat aufgefordert, die Gewährung des Kohäsionsbeitrags abhängig zu machen von der Anerkennung der Äquivalenz einschlägiger Gesetze durch die EU. Sie wollte damit in erster Linie erreichen, dass die EU die Schweizerische Bankregulierung und Gesetze als gleichwertig anerkennt.
Der Bundesrat hatte der EU während Junckers Besuch Ende November die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags in der Höhe von 1.3 Milliarden zugesichert. FDP und SVP hatten bereits damals kritisiert, dass der Bundesrat das Geld versprochen habe, ohne eine nennenswerte Leistung dafür zu erhalten. (sda)
