Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an die Urne. Abgestimmt wird, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Unterstützung für die neue Strassenkasse ist gross.
Am Montag sind Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP gemeinsam vor die Bundeshausmedien getreten, um sich für die Vorlage einzusetzen. Mit der Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer war auch die SP vertreten, die offiziell die Nein-Parole zum NAF beschlossen hat.
Egger-Jenzer stellte die Interessen der Kantone in den Vordergrund. Der NAF beseitige Verkehrsengpässe und verbinde die Regionen, sagte sie. Zusammen mit dem Bahn-Fonds FABI sorge er für eine gute, bezahlbare und verträgliche Mobilität für alle. Wichtig sei der NAF auch für Städte und Agglomerationen. Diese könnten die oft sehr teuren Verkehrsinfrastrukturen nicht alleine finanzieren, sagte die Regierungsrätin.
Für die halbe Milchkuh
Für den NAF warb auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE), der im Juni noch für die Milchkuh-Initiative gekämpft hatte. Deren Anliegen wird mit dem Fonds immerhin zur Hälfte erfüllt. Die grössten Verkehrsblockaden der Schweiz könnten mit dem NAF mittel- und langfristig gelöst werden, sagte Amstutz. Dieser sorge für weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und für sauberere Luft.
Der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte bezeichnete den NAF als «Akt eidgenössischer Solidarität». Er sorge für eine ausreichende Strasseninfrastruktur und ermögliche so allen Regionen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem sei der NAF eine Antwort auf das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen.
Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkhart erinnerte an die über 21'000 Staustunden pro Jahr. Diese Engpässe könnten mit dem NAF gezielt behoben werden. Burkhart lobte auch die Finanzarchitektur des Fonds, der für eine ausreichende, ausgewogene, langfristige und stabile Finanzierung sorge. Die wiederkehrenden Budgetdiskussionen gehörten damit der Vergangenheit an.
Mehr Geld für die Strasse
Gemäss den Beschlüssen des Parlaments vom September fliessen jährlich rund 3 Milliarden Franken in den NAF. Wichtigste Einnahmequelle ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den NAF.
Hinzu kommen die Erträge aus der Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind insgesamt rund 650 Millionen Franken, die bisher in die Bundeskasse flossen. Die SP bekämpft die Vorlage vor allem darum, weil Geld aus der Bundeskasse für die Strasse abgezweigt wird.
Aus dem NAF werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Zudem wird der Netzbeschluss umgesetzt, mit dem 400 Kilometer Strasse der Kantone ins Nationalstrassennetz überführt werden. Daran leisten die Kantone einen Beitrag von 60 Millionen Franken.
Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die heute den Infrastrukturfonds speist, wird weitergeführt. Aus dieser werden künftig Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet. Diese Kasse wird mit der Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen alimentiert, die schon heute der Strasse zugute kommen.
Die konkreten Ausbauprojekte hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6.5 Milliarden Franken. Schon heute steht fest, dass in einigen Jahren eine weitere Benzinpreiserhöhung nötig ist, um alle Projekte realisieren zu können. (sda)
