Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union gewarnt. Der EU-interne Streit werde weltweit wahrgenommen.
«Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir ausserhalb unserer Grenzen fordern», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» vom Mittwoch. «Wir versuchen, in anderen Teilen der Welt für unsere Werte zu werben. Aber das funktioniert nicht, wenn wir es zu Hause nicht schaffen, Respekt vor Minderheiten zu zeigen, beginnend etwa bei Muslimen», mahnte sie.
Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Aussenpolitik. «Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach aussen sehr», sagte Mogherini der «SZ». Die EU werde «erheblich an Einfluss verlieren, wenn wir es nicht schaffen, uns gemeinsam unserer Verantwortung zu stellen».
Schädlich seien auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen. «Die Worte, die jetzt fallen, und die Zäune, die jetzt errichtet werden, bleiben - zumindest in der Erinnerung», warnte die EU-Aussenbeauftragte.
Mogherini warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen an die EU. «Erst reden wir über die angebliche Ohnmacht der EU, dann wieder sieht es aus, als solle sie alle Flüchtlingsströme weltweit organisieren», sagte sie. Die EU müsse «ihren Teil leisten, aber sie kann nicht alles tun».
«Wir tun sehr viel»
«Auch wenn das nicht mit den Bildern zusammenpasst, die wir gerade sehen: Wir tun sehr viel», hob Mogherini hervor. «Ziehen Sie unser Geld ab, dann gibt es kein Flüchtlingshilfswerk, dann gibt es keine UNO-Agenturen und keine Entwicklungszusammenarbeit. Dann gäbe es auch kaum Geld für die Friedensmissionen in Afrika.»
Europa sieht sich derzeit mit der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel die Umverteilung von 120'000 Asylbewerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen.
Am Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Dieser soll sich nach den Plänen von Ratspräsident Donald Tusk vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Aussengrenzen konzentrieren. (sda/afp)
