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Parlaments-Aus nach Nachzählung

EVP verzichtet auf Beschwerde

21.02.2014, 10:4121.02.2014, 10:49

Die EVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Nachzählung der Gemeinderatswahlen im Kreis 9. Damit ist sie definitiv während der Legislatur 2014-2018 im Stadtparlament nicht mehr vertreten. Die EVP prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative. Die EVP verzichte derzeit auch auf eine juristische Anfechtung der umgerechten 5-Prozent-Klausel, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die EVP werde aber ihren politischen Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieses Wahlsystems weiterführen und konstruktive Vorschläge für eine bessere Volksvertretung entwickeln und in die politische Diskussion einbringen. (kub/sda)

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