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Parteien: FDP und Grüne fassen Parolen für den 28. Februar



Die Delegierten von FDP und Grünen fassen am Samstag ihre Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom kommenden 28. Februar. Für beide Parteien ist es die erste Delegiertenversammlung in diesem Jahr.

Die FDP-Delegierten dürften in Luzern die Nein-Parole zu den Volksinitiativen «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» der CVP und der Durchsetzungsinitiative der SVP beschliessen. Den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard dürften sie dagegen befürworten.

An der Delegiertenversammlung teilnehmen wird auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Für Parteipräsident Philipp Müller ist es das zweitletzte Mal, dass er eine Delegiertenversammlung eröffnen kann. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird an der Delegiertenversammlung vom 16. April bestimmt.

Für die Grünen steht in St. Gallen mit der Frage der zweiten Gotthard-Strassenröhre besonders viel auf dem Spiel. Sie wollen für den Alpenschutz-Artikel in der Verfassung kämpfen. Bei der Durchsetzungs-Initiative geht es der Partei um den Rechtsstaat sowie um die Glaubwürdigkeit der Schweiz bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten.

Mobilisieren und auf die Strasse gehen wollen die Grünen im laufenden Jahr auch für eine Grüne Wirtschaft und für den Atomausstieg. Die Geschäftsleitung präsentiert den Delegierten die Kampagne für diese zwei Initiativen, die in diesem Jahr an die Urne kommen. Schliesslich sollen die Delegierten der Grünen auch über die Unterstützung für die Transparenzinitiative entscheiden. (sda)

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