Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Die beiden sprachen dabei unter anderem über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Die Initiative hatte bei Polens Regierung bereits im vergangenen Jahr Besorgnis hervorgerufen. Dudas Vorgänger Bronislaw Komorowski hatte bei einem Besuch der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Juli 2015 die Ausgangslage als «schwierig und anspruchsvoll» bezeichnet.
Sommaruga war bei den jetzigen Gesprächen mit Duda im Landgut Lohn bei Kehrsatz wieder dabei, ebenso wie Bundesrätin Doris Leuthard. Die Bundesrätinnen und der Bundespräsident erklärten Duda den laufenden parlamentarischen Prozess zur Umsetzung der Initiative, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heisst.
Die vier sprachen auch über die Kooperation im Rahmen des Schweizerischen Erweiterungsbeitrags. Mit diesem unterstützt die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU.
Wichtiger Wirtschaftspartner
Polen ist in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner der Schweiz geworden, weshalb sich die Regierungsmitglieder regelmässig gegenseitig besuchen. Erst im Mai war der polnische Finanzminister zu Besuch in Bern.
Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beträgt laut EDA 3.8 Milliarden Franken und die Schweizer Direktinvestitionen belaufen sich auf 6 Milliarden Franken. Damit sei Polen der wichtigste Partner für die Schweizer Wirtschaft in Zentraleuropa, schreibt das EDA.
Wirtschaft und Geldpolitik waren denn auch Thema beim Besuch von Duda. Dabei ging es insbesondere um die zahlreichen polnischen Familien, welche Kredite in Schweizerfranken aufgenommen haben und nun Mühe haben, diese zurück zu zahlen.
Rund eine halbe Million Polen hatten 2007 und 2008 Hypotheken in Franken aufgenommen, weil sie dafür nur geringe Zinsen zahlen mussten. Seither ist der Franken aber zur polnischen Währung Zloty um 80 Prozent stärker geworden. Die Schulden der Hypothekarnehmer stiegen damit massiv an.
Regierung, Banken und Kreditnehmer ringen derzeit um eine Lösung, welche weder Bürger noch Banken zu sehr belastet. Die Bundesräte und der polnische Präsident beschlossen nun, den Informationsaustausch zwischen den Zentralbanken in dieser Sache zu fördern. (sda)
