In der Hoffnung auf einen Durchbruch beim Handelsabkommen Ceta mit Kanada haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihren zweiten Gipfeltag begonnen. Sie richten ihre Blicke auf das wallonische Parlament, das am Freitagmorgen darüber entscheiden soll.
«Ich hoffe wirklich, heute mit einem Handelsabkommen mit Kanada nach Hause zu fahren», sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite versicherte ihrerseits, die 28 Mitgliedstaaten seien zu weiteren Klarstellungen bereit.
Damit soll Bedenken der belgischen Region Wallonie Rechnung getragen werden, die den Handelspakt derzeit blockiert. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und empfehlt dem wallonischen Parlament dessen Ablehnung.
Denn die Regierung will weitere Nachverhandlungen. Regionalregierungschef Paul Magnette kündigte direkte Gespräche mit Kanada an.
Blick auf wallonisches Parlament
Am Freitagmorgen ist nun das wallonische Parlament zusammengekommen, um über den Kompromiss zu entscheiden. Bis anhin ist das Parlament in der Ceta-Frage immer den Empfehlungen der wallonischen Regierung gefolgt. Daher wird befürchtet, dass die Parlamentarier auch den neuen Vorschlag ablehnen werden.
Entsprechend zeigte sich der belgische Premier Charles Michel vor Gipfelbeginn von einer Einigung nicht überzeugt. Die ganze Nacht sei nach einer Lösung gesucht worden.
Es habe auch Kontakt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der EU-Kommission gegeben. Die Gespräche würden nun fortgesetzt. Notwendig sei der ausgeprägte Wille jedes Partners.
Unterzeichnung in der Schwebe
Ceta ist eigentlich längst ausgehandelt und soll eigentlich am nächsten Donnerstag mit Trudeau unterzeichnet werden. Ohne die Zustimmung der Wallonie kann Belgien aber nicht signieren. Bleibt es dabei, liegt das gesamte Abkommen auf Eis.
Der belgische Premier Charles Michel, der das Abkommen unterstützt, sprach nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag mit Trudeau. Der österreichische Kanzler Christian Kern betonte, es gebe Zeit bis in die nächste Woche hinein für einen «Nachbesserungsprozess».
Auch am Freitagmorgen liefen Gespräche zwischen Kanada, der Wallonie und der EU-Kommission, wie es am Rande des Gipfels hiess. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht erklärt, man suche weiter nach einem Kompromiss, doch «die Gespräche sind schwierig.» Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft, wenn der Pakt im letzten Moment scheitert. (sda/dpa/apa)
