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EU-Umweltminister ringen um Durchbruch zu Klimaabkommen



Die EU-Umweltminister haben am Freitag ihre Beratungen über eine beschleunigte Ratifizierung des Weltklimaabkommens begonnen. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnte Polen davor, eine Einigung zu blockieren.

Er kenne die Sorgen und Bedenken der polnischen Regierung mit Blick auf die eigene Energiewirtschaft, sagte er in Brüssel. Die Minister könnten «hier nicht einen Kuhhandel beginnen über die nationalen Klimaschutzziele in den einzelnen Mitgliedstaaten».

Die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten sollen in Brüssel im Konsens beschliessen, dass die EU das im vergangenen Jahr in Paris vereinbarte Klimaabkommen vor dem 7. Oktober ratifizieren darf. Nur dann hätten die Europäer beim nächsten Klimatreffen Anfang November in Marrakesch bereits Stimmrecht, sollte das Abkommen bis dahin in Kraft treten.

Vorbehalte Polens

Polens Regierung hat aber noch Vorbehalte und fürchtet eine Überforderung bei der Verteilung der Einsparziele auf die einzelnen EU-Staaten. Die polnische Energiewirtschaft ist noch zu 90 Prozent von Kohle abhängig, was Einsparungen schwer und teuer macht.

Zuversicht bei Umweltministern

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal sagte, es gebe «keinen Zwist» über die grundlegenden Fragen. Alle seien sich einig, dass im Kampf gegen die Klimaerwärmung schnell gehandelt werden müsse. Mit Blick auf einige Länder seien aber noch Klarstellungen nötig. Dazu seien insbesondere «Garantien» mit Blick auf das weitere Verfahren innerhalb der EU nötig.

Auch Flasbarth zeigte sich zuversichtlich, dass es am Freitag eine Einigung geben werde. Wenn nicht, gehe «die Welt auch nicht unter ́», sagte er, «aber die EU würde auch nicht besonders gut dastehen in der Welt».

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf «deutlich unter zwei Grad» begrenzt werden, möglichst auf 1.5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, sie ratifiziert haben. Das erste Kriterium ist mit 61 Ländern bereits erfüllt, bei den Emissionen sind bisher 48 Prozent erreicht. Da nun auch Indien ratifizieren will, könnte das Abkommen demnächst auch ohne die Europäer in Kraft treten. (sda/afp)

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