DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SP-Exponenten gründen Plattform für «gemässigte» Mitglieder



Die Vertreter des rechten SP-Flügels wollen ihre Niederlage im Streit um das umstrittene Wirtschaftspapier vom letzten Parteitag nicht tatenlos hinnehmen. Sie haben sich deshalb zu einer Plattform zusammengeschlossen. Nichts wissen wollen sie von einer Spaltung.

Die Plattform www.reform-sp.ch wolle mithelfen, «die Stimmen der gemässigten, reformorientierten SP-Mitglieder» parteiintern zu bündeln und zu stärken. Dies teilte die SP am Mittwochmittag mit.

Gleichzeitig traten Vertreter dieses Flügels im Bundeshaus vor die Medien. Dort sprachen sie sich gegen eine Spaltung der Partei aus. Bei den Exponenten handelt es sich um Ständerätin Pascale Bruderer (AG), Nationalrätin Evi Allemann (BE), Ständerat Daniel Jositsch (ZH), die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler und den Unternehmer Marcel Züger.

Papier in «verstaubtem Polit-Slang»

Gerade mal 14 Prozent der Delegierten hatten sich am Parteitag in Thun hinter den Rückweisungsantrag des Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie» gestellt. Er war von den liberalen Kräften innerhalb der Partei um Pascale Bruderer und den Daniel Jositsch lanciert worden.

Sie hatten verlangt, dass das Papier so überarbeitet werden sollte, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt». Das Positionspapier sei in der vorliegender Form «dirigistisch geprägt» und «weit entfernt» von der wirtschaftlichen Realität. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst.

Mehrheit unterstützt Linkskurs

Die grosse Mehrheit der SP-Delegierten unterstützte dagegen die neue Stossrichtung der Partei. Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft muss sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Gemäss SP-Parteipräsident Christian Levrat will die Partei damit etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, «nicht mehr und nicht weniger». Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitendenvertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter