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Österreich rückt nach rechts – 5 Dinge, die du jetzt wissen musst

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) wurden am Montagmorgen als Vizekanzler und Kanzler im Amt vereidigt. Bild: EPA/EPA

Sebastian Kurz ist seit Montagvormittag der jüngste Regierungschef in Europa. Was du über die neue Regierung in Österreich wissen musst, erklärt der renommierte Journalist Armin Thurnher in 5 Fragen und Antworten.

18.12.17, 18:32 19.12.17, 08:31


Der Name «Sebastian Kurz», seine neue Regierung, die Koalition der ÖVP und FPÖ sind derzeit in aller Munde. Damit du auf dem Laufenden bleibst, haben wir uns an den österreichischen Journalisten Armin Thurnher gewandt und ihn die 5 wichtigsten Fragen zur Lage in unserem Nachbarland beantworten lassen. 

bild: twitter

Armin Thurnher

Armin Thurnher ist ein österreichischer Journalist und Publizist. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung «Falter», die einmal wöchentlich erscheint. In seinen Artikeln beschäftigt sich Thurnher vor allem mit der österreichischen Politik und der dortigen Medienlandschaft. Er hat diverse Bücher geschrieben, davon erschien das letzte 2016 unter dem Titel «Ach, Österreich! Europäische Lektionen aus der Alpenrepublik».

Nochmals von vorne: Um was geht es hier eigentlich?

Um die neue Regierung in Österreich. Am Montagmorgen wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler vereidigt. Er ist der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und mit 31 Jahren nun der jüngste Regierungschef Europas. 

Vizekanzler wird der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache. Er ist Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Vor dem Wochenende wurde bekannt, dass sich die zwei Parteien nach sieben Wochen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt hatten. 

Nach zehn Jahren in denen jeweils die Sozialdemokratische Partei Österreichs zusammen mit der ÖVP eine Regierung stellten, ist nun mit der FPÖ wieder eine rechtsnationale Kraft an der Spitze. Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 konnten die Rechtspopulisten deutlich zulegen und holten 26 Prozent der Stimmen. Die ÖVP erreichte 31,5 Prozent und wurde damit neu die stärksten Kraft im Land.

Zwar lag die SPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmen bei den Nationalratswahlen noch vor der FPÖ. Doch weil die bisherige Regierung unter der Koalition von ÖVP und SPÖ seit Jahren zerstritten war, zeichnete sich ab, dass sich Kurz für die Bildung der neuen Regierung mit der FPÖ zusammentun wird und eine sogenannte schwarz-blaue Koalition bilden wird.

Die rechtspopulistische FPÖ erhält sechs Ministerien, nur eines weniger als die konservative ÖVP. 

Warum gibt es Proteste gegen die neue Koalition?

Wegen einzelner Exponenten der FPÖ, die unter Bundeskanzler Kurz nun Spitzenämter besetzen werden. So hat der Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache eine Neonazi-Vergangenheit. Von dieser hat er sich nie distanziert. 

Der neue Innenminister, Herbert Kickl ist bekannt für seine rigorose Linie in Sachen Ausländerpolitik. Als Scharfmacher wurde er bekannt, als er für die FPÖ-Kampagnen lancierte, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurden: «Deutsch, statt nix verstehen», «Daham statt Islam», «Mehr Mut für unser Wiener Blut». Ausgerechnet er soll sich nun in Zukunft um Sicherheitsfragen mitsamt dem Verfassungsschutz kümmern.

Dann gibt es noch Mario Kunasek, der Minister für Landesverteidigung. Er soll Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung haben. Im Januar 2016 forderte er eine Ausgangssperre für Asylbewerber. 

Was geschah beim letzten Mal als die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung stellte?

Im Jahr 2000 ging die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ein und holte die rechtspopulistische Partei damit erstmals in die Regierung. Dagegen gab es massive Proteste. Einige Länder der EU befürchteten, die fremdenfeindliche Haltung der FPÖ-Funktionären könne auf die Regierungspolitik abfärben und beschlossen deswegen Sanktionen. 14 EU-Regierungen plus Tschechien, Kanada, Israel und Norwegen reduzierten kurzzeitig die bilateralen Beziehungen zu Österreich.

Die Regierung hielt aber nicht lange und platzte nach zwei Jahren nach internen Streitereien. Nach Neuwahlen verlor die FPÖ zwar viele Wähler, ging aber dennoch eine zweite Koalition mit der ÖVP ein. Später hat sich die FPÖ unter der Führung von Jörg Haider in die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) abgespalten. Die Koalition wurde fortgesetzt.

Dass es nun wieder zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition kommt, daran hat kein Weg vorbeigeführt. Die zwei Parteien haben bei den Nationalratswahlen mit fast 60 Prozent eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Das Österreichische Volk bekommt, was es gewählt hat.

Was sind die wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung?

Es wird sehr nebulos geredet und niemand will sich in die Karten schauen lassen. Gesagt wurde, dass man für die kleinen Leute die Steuern senken will. Doch das untere Drittel dieser kleinen Leute bezahlt gar keine Steuern. Von einer Steuererleichterung tatsächlich profitieren würden also der Mittelstand und die Oberschichten. 

Die Frage wäre auch, wie die Steuerausfälle kompensiert werden können. Das würde 14 Milliarden Euro kosten. Für ein kleines Land wie Österreich ist das viel Geld und nicht einfach zu überbrücken. Angedeutet wurde, dass man den Sozialstaat umgestalten wolle. Familien, die Sozialhilfe beziehen, sollen maximal noch 1500 Euro monatlich erhalten, das Arbeitslosengeld soll mit der Bezugsdauer sinken. Und die Leistungen für Flüchtlinge sollen gesenkt werden. Klare Ansätze, wie dabei vorgegangen werden soll, finden sich aber nicht.

Was bedeutet die neue Regierung für Europa?

Kurz hat beteuert, er stehe zu Europa. Dies wahrscheinlich auch, nachdem ihm der Grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Gewissen geredet hat. 

Gleichzeitig hat die FPÖ aber noch vor zwei Jahren für den Austritt aus der EU agitiert. Daran mag sich jetzt aber niemand mehr erinnern und munter wird über alles das europafreundliche Tuch gehängt. Auch darüber, dass die FPÖ  eine Vereinbarung mit «Einiges Russland», der Partei von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschlossen hat, wird derzeit gerne hinweg gesehen. 

Wie diese unterschiedlichen Positionen der FPÖ und der ÖVP in einer gemeinsamen Regierung gehandhabt werden sollen, ist schwierig zu sagen. Fakt ist, dass die Aussenpolitik mit Karin Kneissl in rechtsliberaler Hand ist. 

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

Video: srf

Proteste gegen Burkaverbot in Österreich

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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56
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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stamm 20.12.2017 21:21
    Highlight Was genau ist den am Rechtsrutsch schlimmer, wie am Linksrutsch? Was ich in letzter Zeit so über Krawalle lese, hat praktisch immer mit Links zu tun. Also muss man sich wohl kaum wundern. Und dann kommen immer dieselben Argumente; die Rechten betreiben Augenwischerei. Aber was sich die linken Krawallbrüder leisten, find ich weit weniger gut.
    1 1 Melden
  • Waedliman 20.12.2017 08:29
    Highlight Ganz einfache Reaktion meinerseits: Österreich ist ein weiteres Land auf meiner Liste derer, die ich nicht mehr besuche.
    1 3 Melden
  • Quacksalber 19.12.2017 13:24
    Highlight Die FPÖ besetzt mit Innenminister und Verteidigung Schlüsselministerien. Aber Österreich hat nun mal seit sehr langer Zeit e inen Hang nach Ultrarechts.
    11 9 Melden
  • Dharma Bum(s) 19.12.2017 09:46
    Highlight Ach, ein Oesterreicherwitz mehr auf der sehr langen Liste.

    Wir lieben unsere Nachbarn, ist wie der depperte Onkel, gehört trotzdem zur Familie ...
    4 10 Melden
  • Herbert Anneler 19.12.2017 09:32
    Highlight Möchte wissen, wie die in Wien überbeissen würden, wenn wir den Voralbergern den Schweizer Pass schenkten!!!
    9 10 Melden
  • Einstein56 19.12.2017 08:34
    Highlight Ich finde das eine gute Nachricht. Hört endlich auf mit der Moral- und Nazikeule bei den Politikern, die rechts von den Sozis und erfolgreich sind, auf. Das ist einfach nicht angebracht und wird langsam peinlich.
    47 40 Melden
    • Astrogator 19.12.2017 12:51
      Highlight Wenn Politiker offen rechtsextreme Verbindungen haben hat das nichts mit Nazikeule zu tun.
      23 18 Melden
    • m. benedetti 19.12.2017 14:36
      Highlight Die Medien sind sehr gut im Schubladisieren, da werden alle schön in Schubladen versorgt: Rechtsnational, Rechtspopulistisch, Rechtsextrem, Linksautonom, Rechtsliberal, Konservativ etc. Und wenn das nicht reicht wird die Antisemitismus oder die Nazikeule geschwungen. Ähhhm, ich bin linksnational oder vielleicht doch eher sozial und national? Aber das geht ja nicht, das würde ja heissen.... Dann doch eher linksbürgerlich. 🧐
      8 6 Melden
  • Roterriese 19.12.2017 06:25
    Highlight Rechtsrutsch find ich gut :)
    119 63 Melden
    • Astrogator 19.12.2017 12:09
      Highlight Das fanden auch in den 30'er Jahren viele gut.
      Alles aufrichtige Bürger wie sie die dann hinterher beteuerten, dass man nicht wissen konnte was passiert.
      Heute kann man es wissen...
      23 23 Melden
  • seventhinkingsteps 19.12.2017 00:30
    Highlight Die Rache für den Anschluss damals!
    7 24 Melden
    • Makatitom 19.12.2017 13:00
      Highlight Nein, die Vorbereitung für den nächsten Anschluss
      10 11 Melden
  • andymensch 18.12.2017 23:58
    Highlight Die grösste Bürokratie auf dem Planeten trifft auf Neoliberalismus.
    Wird wohl interessant, zu beobachtan, was wie fest an die Wand gefahren wlrd🙄
    21 6 Melden
    • Dharma Bum(s) 19.12.2017 09:49
      Highlight Nix wird an die Wand gefahren. Die Oesterreicher sind Schlaumeier, da wird geschustert und geschmankerlt, jeder kriegt seine Portion Kringel und alles bleibt beim Alten, einfach in Schwarz-Blau.

      Schlawiner in Reinkultur mit Sahnehäubchen.
      6 4 Melden
    • Posersalami 19.12.2017 15:21
      Highlight Da wird nix beim alten bleiben. Die wollen 10mia € einsparen! Wie das passieren soll haben sie natürlich nicht gesagt. Ich tippe auf das übliche: Privatisierung und Sozialstaatsabbau. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer sind ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
      8 4 Melden
  • stamm 18.12.2017 23:30
    Highlight Schön, freut mich für die österreicher!
    41 41 Melden
  • meglo 18.12.2017 23:25
    Highlight Jetzt sind also Neonazis in der österreichischen Regierung vertreten. Hat dieses Land denn aus der Geschichte gar nichts gelernt? Es ist wirklich traurig. Bedenklich ist auch, dass es in der Schweiz offenbar eine Vielzahl von Leuten gibt, die diese unseelige Entwicklung begrüssen. Man kann gar nicht soviel essen, wie man da kotzen muss.
    54 67 Melden
    • Dharma Bum(s) 19.12.2017 09:50
      Highlight Na ja, die Oesterreicher haben die ganz depperten immer nach Deutschland geschickt, das hat Tradition. Der Kurz wär auch ein solider Sozialist, in Oesterreich nimmt man das nicht so ernst, Hauptsache es wird weitergewurstelt ...
      4 2 Melden
    • ShadowSoul 19.12.2017 11:11
      Highlight DANKE!
      1 4 Melden
    • John Carter 19.12.2017 11:59
      Highlight Nur weil Sie rechts sind, sind sie ja noch keine Neonazis. Ist ja schon lustig, entspricht die Gesinnung nicht der eigenen Meinung. Werden alle als Neo-Nazis und Rechtsradikale bezeichnet. Wenn Du es nicht gemerkt hast, haben viele Menschen einfach keinen Bock mehr das "Gutmenschentum" zu ertragen und zu finanzieren.

      Wie das so sein kann, haben wir ja in Hamburg am G20 gesehen. Alles aggressive Faschisten die linken oder was.

      Easy man, Du musst tolerant sein und anders denkende nicht gleich die Nazikeule um die Ohren Hauben.
      16 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triumvir 18.12.2017 21:20
    Highlight Neo(–Nazis) in Össiland an der Macht – des ist wahrlich nix Neues – die haben den Erfinder der Nazis schliesslich zur Welt gebracht und zumindest eine zeitlang kräftig unterstützt 😂🙄
    57 123 Melden
    • Juliet Bravo 18.12.2017 21:29
      Highlight Nicht zu vergessen die Affäre Waldheim.
      33 48 Melden
    • Fabio74 19.12.2017 07:44
      Highlight @sambeat provokativ aber wahr. Unter Dollfuss wurde der Faschismus 1934 eingeführt samt dem Terror
      11 6 Melden
  • Gurkentruppenchefin 18.12.2017 21:14
    Highlight Werden wir aus der Geschichte lernen? Das ist hier die Frage....
    #ichwarteaufdieblitzer
    60 88 Melden
    • Raembe 18.12.2017 22:30
      Highlight C'mon damals wars schlimmer und ging den Leuten vorher dreckiger. Abwarten und schauen. Ich lob den Tag auch nicht vor dem Abend.
      14 8 Melden
  • Me, my shelf and I 18.12.2017 21:07
    Highlight Wer bezahlt diese Trolle hier eigentlich? Oder pfeift da wer einfach seine Freunde zusammen, um gemeinsam zu blitzen?

    Ich meine, was kümmert's die FPÖ was in einer schweizer Onlinezeitung kommentiert wird?
    75 119 Melden
    • Me, my shelf and I 18.12.2017 23:05
      Highlight Hört bitte mal auf mit diesem Argument, das Like/Dislikeverhältnis passt einfach nicht zur Watson Leserschaft, Punkt aus.

      Das ist ein Fakt.

      Mein Schluss daraus mag vielleicht falsch sein, normal ist's trotzdem nicht.
      31 30 Melden
    • Me, my shelf and I 18.12.2017 23:09
      Highlight Ich käme z.B. niemals auf die Idee den echten Elch als Troll zu bezeichnen, obwohl dieser definitiv einer anderen Meinung als ich ist, was ich achte.

      Bei der Flut an Usernames, die ich noch nie zuvor gehört habe, werde ich nur ein bisserl skeptisch, wie ihr zu sagen pflegt.
      33 11 Melden
    • Me, my shelf and I 18.12.2017 23:11
      Highlight Dir würde ich auch nie unterstellen Troll zu sein, da du viele Beiträge zu verschiedenen auch apolitischen Themen kommentierst.
      14 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 18.12.2017 20:35
    Highlight Den deutschsprachigen Südtirolern soll ja offenbar der Österreichische Pass angeboten werden (ja, nur den deutschsprachigen). Derweil Slowenisch nicht mal als Minderheitensprache anerkannt wird.
    53 25 Melden
    • Herbert Anneler 19.12.2017 09:26
      Highlight Kaum im Amt, lassen sie den Austro-Rassismus aus dem Sack - um der Konflikte, ja um des Terrors und letztlich sogar des Krieges willen. Aber die Rechten wurden historisch gesehen noch immer von jenen Feuerstürmen vernichtet, die sie angerichtet haben. Es ist ein Naturgesetzt: Man erntet immer das, was man sät. Dagegen hilft alle Gewalt und Macht dieser Welt nichts. Aber offenbar sind nicht alle mit jenem Mindestmass an Intelligenz gesegnet, um dies zu begreifen. Leider müssen dafür immer auch enorm viele Unschuldige büssen. Das beelendet mich zutiefst. Aber die Gerechtigkeit wird siegen.
      8 3 Melden
    • Dharma Bum(s) 19.12.2017 09:46
      Highlight Slowewas ..? Ist das eine Speise? ;-)
      1 11 Melden
  • Papa la Papp 18.12.2017 20:27
    Highlight Bla, bla, bla
    Jedes Volk kriegt DIE Regierung, welche es sich verdient.
    That’s it folks
    65 25 Melden
    • Flughund 19.12.2017 19:20
      Highlight Eben ! Felix Austria
      0 0 Melden
  • Flughund 18.12.2017 20:22
    Highlight Das selbstherrliche Brüssel und die diktatorisch agierende Merkel dürften mit der Koalition in Wien ihre Schwierigkeiten bekommen, wenn sie im Hinblick auf eine Reform der EU und in der "Flüchtlings"-Frage nicht einlenken. Man weiß zwar nicht, ob es Wien in Zusammenarneit mit den Visegràd-Staaten auf einen Bruch ankommen lassen würde. Kurz dürfte aber mit Recht ein harter Anwalt für die Belange Österreichs sein. Dass linke Gruppierungen versuchen, diese neue Regierung zu diskreditieren, dürfte wohl nicht überraschend sein. Sie wird es sicher überleben.
    85 100 Melden
    • Shlomo 18.12.2017 22:59
      Highlight „Diktatorisch agierende Merkel“ 🤦‍♀️
      33 10 Melden
    • ujay 19.12.2017 08:45
      Highlight @Flughund. 😂😂😂😂😂😂So plump ist nicht mal SVP Rhetorik.
      19 9 Melden
    • Kintamani 21.12.2017 03:12
      Highlight Es wird sich in Sachen Flüchtlinge nicht viel ändern, einzig das weniger über die Grenze nach Österreich kommen. Der Soros Sprössling machts wie Merkel gleich per Flugzeug einfliegen.
      0 0 Melden
  • Imagine 18.12.2017 19:56
    Highlight Wenigstens ist der Grüne van der Bellen Bundespräsident. Und er scheint im Hintergrund gelenkt zu haben. So hat Strache als Vizekanzler einen mehrheitlich repräsentativen Job. Und der Verfassungsschutz ist bei Moser, nicht bei Kickl, gemäss dem "Standard".
    48 48 Melden
    • Domino 18.12.2017 20:22
      Highlight Van der Bellen war im Wahlkapf offenbar parteilos. 😉
      27 4 Melden
  • Nivea Duschgel 18.12.2017 18:56
    Highlight "Wo ist auf der Welt das heisseste Klima? -In Östereich, denn da sind die Leute über Nacht braun geworden."
    115 136 Melden
    • stadtzuercher 18.12.2017 19:54
      Highlight Dein Niveau ist wirklich Duschgel. Nur weil die Menschen nicht dieselbe Partei wie du wählen, sind sie braun? Diese Arroganz und Selbstgerechtigkeit in gewissen politischen Ecken ist wirklich kaum mehr zu überbieten.
      135 98 Melden
    • Capoditutticapi 18.12.2017 20:02
      Highlight war da nicht gestern was?
      44 5 Melden
    • Me, my shelf and I 18.12.2017 21:04
      Highlight Leute die nicht die gleiche Partei wählen sind nicht braun. Leute die Politiker mit Neonazi-Vergangenheit wählen, sind's.

      Trollfabriken laufen heute auf Hochtouren, was stadtzuercher?
      65 47 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Papa Swappa 18.12.2017 18:43
    Highlight Kurz-Schluss!
    52 64 Melden
    • Dharma Bum(s) 19.12.2017 09:53
      Highlight Ist mehr ein Kurz-Anfang, dann Kurz-Ernüchterung, und dann Kurz-weiterwursteln wie bisher.

      In Oesterreich is es wurscht ob du rot, grün oder blau bist, der Staatssalat steht da so dicht im Feld, da is sogar der Kaiser verzweifelt und untergegangen.
      2 2 Melden

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