Der Abstimmungssonntag war ein voller Erfolg für die Bürgerlichen. Alle drei Vorlagen liefen in ihrem Sinne. Dementsprechend sind die Reaktionen.
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Nach dem JA zum NDG: So verschlüsselst Du Deine Online-Kommunikation. Auch wenn Du kein Geek bist! https://t.co/NEaWAgptJd pic.twitter.com/TLi1Ozb5Wh
— Balthasar Glättli (@bglaettli) 25. September 2016
Nach über 40% Zustimmung zu #AHVplus und Ja-Mehrheit in der Romandie und im Tessin: Rentenabbau ist keine Option! https://t.co/xC5lHIceEs
— SP Schweiz (@spschweiz) 25. September 2016
"Das Volk hat heute Nein gesagt zu extremen Ausbau in der AHV und würde auch Nein sagen zu extremen Abbau." @gerhardpfister zur #AV2020
— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC) 25. September 2016
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Historische Chance verpasst: Wir setzen uns weiterhin überzeugt für eine #GrüneWirtschaft ein: https://t.co/MbZhDLTxqW.
— Grüne Wirtschaft JA (@greeneconomy_ch) 25. September 2016
Das Volk entscheidet sich gegen einen unbezahlbaren AHV-Ausbau, für einen Marschhalt im Umbau zur "Grünen Wirts... https://t.co/K6iBDYz5nn
— SVP Schweiz (@SVPch) 25. September 2016
Der «Kuhhandel» kommt vors Volk: Die jungen Grünen und ihre Verbündeten haben die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das umstrittene Paket wohl beisammen. Sie dürften nicht auf die Unterschriften der bürgerlichen Gegner der Vorlage angewiesen sein. Das wollen sie im Abstimmungskampf ausnützen.
Am 17. Januar 2019 läuft die Frist für das Referendum gegen das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) ab. Bis dahin müssen mindestens 50’000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein. Ist das der Fall, wird die von ihren Gegnern als Kuhhandel kritisierte Vorlage am 19. Mai zur Abstimmung kommen.
Schon jetzt zeichnet sich ab: Die linksgrüne Referendumsallianz wird die benötigten Unterschriften aller Voraussicht nach alleine erreichen. …