No Billag: Alle Informationen und Resultate zur Abstimmung im Liveticker

Liveticker

So lief der Abstimmungssonntag – das grosse Protokoll

Team watson

livestream: telezüri

17:18

So sehen Sieger aus

Die Elefantenrunde im SRF schliesst den heutigen Abstimmungssonntag.
Die Stimmung der Parteipräsidenten? Naja …



Mit diesem Bild beenden wir unseren Ticker. Aber nicht unsere Berichterstattung zur No-Billag-Initiative. Weitere Reaktionen und Analysen in Kürze auf watson.ch.

Zudem läuft im Moment die Auszählung der Stimmen für die Stadtratswahl in Zürich. Alles dazu im Liveticker.

Was die Initiative aus Sicht von Doris Leuthard wirklich gezeigt hat

von Daria Wild

Leuthard macht zum Schluss erneut deutlich, wie wenig sie von der Initiative hält. Die SRG habe bereits in früheren Jahren sparen müssen. Und letztlich habe nicht die Initiative Druck ausgeübt, sondern das neue System mit dem Gebührendeckel. Die Initiative habe höchstens deutlich gemacht, dass die Fronten zwischen Privaten und SRG verhärtet seien und dass das so nicht weitergehen könne.

Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Leuthard rüffelt No-Billag-Initianten: «Ein Absturz, eine Klatsche»

von Daria Wild

Zum Schluss äussert sich Leuthard noch über die Nachrichtenagentur SDA. Sie sei in den Augen des Bundesrates eine sehr wichtige Institution. Die Verordnung sieht eine weitere Unterstützung in der Höhe von 2 Millionen vor.

Sie werde dem Bundesrat vorschlagen, dass eine unabhängige Kommission, die für die Verteilung der Leistungsaufträge zuständig sein soll, eingerichtet werde. Leuthard kontert damit die Vorwürfe der Einmischung.

Leuthard rügt die No-Billag-Initianten für ihre Unsachlichkeit und bedient sich eindeutiger Begrifflichkeiten: Eine so klare Ablehnung sei «in der Regel ein Absturz, eine Klatsche». Man müsse dann vielleicht auch einmal sagen, man habe massiv verloren, und nicht mit grossen Forderungen zehn Minuten später an den Bundesrat gelangen.

Bundesrat will SDA weiter unterstützen

von Daria Wild

Zum Schluss äussert sich Leuthard noch über die Nachrichtenagentur SDA. Sie sei in den Augen des Bundesrates eine sehr wichtige Institution. Die Verordnung sieht eine weitere Unterstützung in der Höhe von 2 Millionen vor.

Sie werde dem Bundesrat vorschlagen, dass eine unabhängige Kommission, die für die Verteilung der Leistungsaufträge zuständig sein soll, eingerichtet werde. Leuthard kontert damit die Vorwürfe der Einmischung.

Ganz zum Schluss wünscht sich Leuthard noch mehr Sachlichkeit und rügt die No-Billag-Initianten: Eine so klare Ablehnung sei eine Klatsche. Man müsse dann vielleicht auch einmal zugeben, dass man massiv verloren habe – und nicht zehn Minuten später mit grossen Forderungen an den Bundesrat gelangen.

Was das neue Gesetz für elektronische Medien will

von Daria Wild

Das Gesetz für elektronische Medien soll Mitte dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.Elektronische Medienangebote ohne Leistungsauftrag sollen so weit wie möglich dereguliert werden. Das betreffe insbesondere Radios ohne öffentlichen Leistungsauftrag.

Die Werbebeschränkungen für die SRG – insbesondere das Online-Werbeverbot – werden bestehen bleiben. Wichtig seien auch, dass die SRG mehr Kooperationen eingehe, das funktioniere momentan in der Romandie besser als in der Deutschschweiz.

16:49

watson-Verleger Peter Wanner ärgert Jacqueline Badran

Als VR-Präsident der AZ Medien und damit auch Verleger von watson und diversen privaten Radio- und TV-Stationen, spielt Peter Wanner eine nicht ganz ungewichtige Rolle in der Schweizer Medienpolitik. In der Expertenrunde des SRF erklärt er, war er sich von der neuen Mediengesetzgebung erhofft und bringt Service-Public-Verfechterin Jacqueline Badran (NR/SP ZH) zur Verzweiflung. Sein Statement: Die SRG soll in der Werbemöglichkeit beschnitten und ihr Auftrag auf subsidiäre Dienste im Bereich Information und Kultur reduziert werden, die private Anbieter aus Budgetgründen nicht erbringen können.

Mehr Mittel für die Information

von Daria Wild

Die SRG-Konzession laufe Ende dieses Jahres aus, fährt Leuthard weiter. Die neue Konzession sei bis Mitte April in der Vernehmlassung. Klar sei, dass der Bundesrat eine neue Konzession erteilen müsse. Und diese Konzession werde befristet sein. Mindestens 50 Prozent der Gelder werde die SRG für Informationen einsetzen müssen.

Ausserdem soll sich die SRG im Bereich der Unterhaltung klarer von den privaten Sendern unterscheiden. Ebenfalls auslaufen werden die Konzessionen für die Regionalanbieter. Auch diese sollen um fünf Jahre verlängert werden – wenn gewisse Anforderungen erfüllt sind.

SRG bekommt einen Gebührendeckel

von Daria Wild

Es sei spekuliert worden, dass nach einer Annahme der Initiative alles beim Alten bleibe, fährt Leuthard fort. Sie wolle aber daran erinnern, dass man seit Jahren bereits etwas tue. Was die Abgabe betreffe betreffe, sei schon beschlossen worden, dass die Gebühr sinken werde.

Die Abgabehöhe werde erstmals im Jahr 2020 und danach alle zwei Jahre neu evaluiert – mit dem Ziel, die Abgabe weiter zu senken. Das sei möglich, weil die SRG einen Gebührendeckel bekomme. Sie müsse also bereits im nächsten Jahr sparen.

Die Schweiz wünscht keinen Wechsel in der Medienwelt

von Daria Wild

Das Ergebnis zeige, dass die Bevölkerung für eine Verankerung des Service Public in der Verfassung sei und auch bereit sei, dafür eine Gebühr zu bezahlen. Radio und Fernsehen sollen weiterhin einen Dienst an der Gesellschaft leisten, sagt Leuthard.

Service für alle, für alle Sprachregionen, für Minderheiten und Menschen mit Behinderung. Die Ausgleichsfunktion und die Unabhängigkeit seien wichtig. Die Stimmbevölkerung habe klargemacht, dass sie keinen Wechsel in eine rein kommerzielle Radio- und Fernsehwelt wolle.

Jetzt spricht Leuthard

von Daria Wild

Jetzt äussert sich Bundesrätin Leuthard zur No-Billag-Abstimmung. Zum ersten Mal sei mit 54,4 Prozent wieder eine äusserst hohe Stimmbeteiligung verzeichnet worden. Das sei ein gutes Zeichen für eine gelebte Demokratie.

Es liesse sich weder ein Sprachgraben noch irgendein anderer Graben ausmachen. Besonders klar sei die Ablehnung in den Städten gewesen, sowie in den italienischen, französischen und rätoromanischen Sprachbereichen.

Trotz der Eindeutigkeit ergibt die Abstimmung Sinn

von Daria Wild

Die Abstimmung habe trotz ihrer Eindeutigkeit durchaus ihren Sinn, sagt Maurer. Es gebe ja schon Ideen, ob ein anderes System eingeführt werde, und vielleicht werde im Laufe der nächsten 15 Jahre ja das Ei des Kolumbus gefunden.
Ausserdem: Insbesondere die Kantone hätten sich für eine Befristung ausgesprochen. Der Steuerwettbewerb befinde sich im Umbruch. Er schliesse es nicht aus, dass man das zusammen mit den Kantonen nochmals überprüfe.

Die Pressekonferenz des Bundesrates hat begonnen

von Daria Wild

Bevor es im Medienzentrum des Bundeshauses um die No-Billag-Initiative geht, äussert sich Ueli Maurer über die Abstimmung zur Finanzordnung. Es habe ja kaum eine Diskussion gegeben, setzt Maurer an, erfreulich sei aber die Stimmbeteiligung: Sie sei 10 Prozent höher gewesen als bei der letzten Abstimmung vor 15 Jahren.

16:18

Der Bundesrat spricht um 16.30 Uhr

Der Bundesrat wird um 16.30 Uhr vor die Medien treten. Erst spricht Ueli Maurer über die neue Finanzordnung, danach Doris Leuthard über die No-Billag-Initiative.

16:13

Trotz dem Ja zu No Billag heissts ByeByeBillag

Trotz dem klaren Nein zur Initiative: Die Tage der Billag sind gezählt. Ab 2019 wird die Serafe AG das Inkasso der neuen geräteunabhängigigen Radio- und TV-Abgabe übernehmen.

20 Jahre lang hat die Swisscom-Tochter Billag im Auftrag des Bundes die Empfangsgebühren eingetrieben – und Schwarzsehern das Leben schwer gemacht. Dank einem besseren Preis-Leistungsverhältnis erhielt im März 2017 in einer öffentlichen Ausschreibung die Serafe AG vom Bakom den Zuschlag für das Inkasso-Mandat.

Die Billag mit Sitz in Freiburg bezog über 90 Prozent ihrer Einnahmen aus der Erhebung der Empfangsgebühren. Vom Entscheid über die Neuvergabe sind beim Unternehmen rund 230 Mitarbeitende betroffen.

16:08

Olivier Kessler, wie geht es weiter? «Wir haben schon ein paar Ideen»

16:03

Alle Kantone sind ausgezählt

Mit den Resultaten aus dem Kanton Zürich ist die Auszählung abgeschlossen. Alle Kantone haben die No-Billag-Initiative abgelehnt und alle haben die Finanzordnung angenommen. Insgesamt haben 72 Prozent gegen die No Billag gestimmt. Am meisten Zuspruch erhielt die Initiative in den Kantonen Schaffhausen und Schwyz mit je 37 Prozent.

15:57

Endresultate – Kanton Zürich

NoBillag

28.4%

71.6%

Neue Finanzordnung

86.8%

13.2%

Die SRG bewegt sich reichlich spät

von PeterBlunschi

Die SRG will sich trotz des klaren Abstimmungserfolgs reformieren. Ihre Führung scheut dabei nicht vor unpopulären Entscheiden zurück. Generaldirektor Gilles Marchand und Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina geben damit auch ein Statement ab an die Adresse jener No-Billag-Befürworter ab, die ihnen unterstellt haben, sie würden bei einem Nein zur Initiative so weitermachen wie bisher. Und an die Adresse jener Gegner, die genau dies wollen. Allerdings hätte man sich ein derartiges Bekenntnis schon nach dem ultraknappen Ja zum Radio- und Fernsehgesetz vor knapp drei Jahren gewünscht, dann wäre uns das Theater der letzten Monate vermutlich erspart geblieben. Ohnehin kann das nun angekündigte Reformprogramm nur der Auftakt zu einer umfassenden Debatte über die Zukunft der Medienlandschaft Schweiz sein.

15:43

Das will die SRG konkret ändern

Generaldirektor Gilles Marchand kündigt einen «Neuanfang» an. Nach der intensiven Gebühren-Debatte wollen Schweizer Radio und Fernsehen ihr Angebot anpassen.

In diesem Artikel steht konkret, was die SRG anpassen will.

15:39

Regionale TV- und Radio-Sender atmen auf

Die Ablehnung der No-Billag-Initiative ist nicht nur ein Sieg für die SRG, sondern auch für die 13 regionalen TV-Sender und 21 Radios, die Gebühren beziehen, sagt André Moesch, Präsident von TeleSuisse, dem Verband der Schweizer Lokalfernsehstationen, gegenüber SDA-Video.

Gegenüber den geforderten Gebührensenkungen zeigt er sich kritisch, da Lokal-TVs schon heute nur 5 Prozent aller Gebühren erhalten. Auch ein Werbeverbot oder Werbeeinschränkungen für die SRG bringen laut Moesch für die Lokalfernseh-Branche nichts.

15:27

Endresultate – Kanton Freiburg

NoBillag

22.4%

77.6%

Neue Finanzordnung

81.9%

18.1%

15:22

Endresultate – Kanton Bern

NoBillag

24.9%

75.1%

Neue Finanzordnung

84.2%

15.8%

15:16

SRG-Boss Marchand kündigt massiven Stellenabbau an

Dann wird's konkret: SRG Generaldirektor Gilles Marchand stellt drei Reformpakete vor:
1. Die SRG wolle einen Effizienzsteigerungsplan von 100 Millionen Franken umsetzen und das Budget kürzen, um die Plafonierung der Gebühren zu bewältigen. «Wir werden die Kosten von Technik, Immobilien, Verwaltung detailliert überprüfen und wo immer möglich effizienter werden», sagt Marchand. Dieser Plan werde sich auf die Arbeitsplätze auswirken, die man in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern abbauen werde.
2. Die SRG werde betonen, was sie ausmache. «Eine ausgewogene, unabhängige Kommunikation in vier Sprachen», sagt Marchand. Spielfilme, Dokumentationen und Serien sollen ausgebaut werden. Die SRG verzichte künftig darauf, Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen.
3. Die SRG verzichte künftig darauf, Text ohne Verbindung zu Audio oder Video zu publizieren. So liesse sich das Online-Angebot klarer vom Print-Angebot abgrenzen. Zuletzt wolle die SRG eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Medien anstreben. Es sei ihre Aufgabe, den Medienplatz Schweiz zu stärken. Die SRG akzeptiere, dass die Online-Werbung verboten bleibe. Dies werde den Wettbewerb mit den regionalen Zeitungen beschränken. Die SRG werde den Vertrag mit der SDA verlängern.

«Wir wollen Antworten auf die neuen Bedürfnisse finden.»

von Daria Wild

Rund 50 Journalisten drängen sich in den kleinen Saal im Hotel National in Bern. Jean-Michel Cina und Gilles Marchand wirken schon ein bisschen erschöpft, zunächst gibt's Kaffee.

Die Abstimmung sei eine Bestätigung aber auch eine Verpflichtung, sagt Cina. Gilles Marchand fügt an, er sei sehr glücklich und erleichtert.

Man habe die Kritik gehört und erkannt, dass es Klärungsbedarf gebe. «Wir wollen Antworten auf die neuen Bedürfnisse finden.» Der heutige Tag sei der Start einer neuen Debatte.

15:04

Pressekonferenz der SRG-Spitze

Nun nimmt die SRG-Spitze an einer Pressekonferenz in Bern offiziell Stellung zum No-Billag-Resultat. Hier geht's zum Livestream auf SRF.

15:04

Der Kanton Waadt verabschiedet sich auf Twitter

Votations du #4mars fin du #LT #Vaud
Merci pour les retweets!
Profitez bien de la fin du week-end... et à demain 👋 pic.twitter.com/N0S3CjHmcG

— Etat de Vaud (@EtatdeVaud) 4. März 2018

15:03

Endresultate – Kanton Genf

NoBillag

25.2%

74.8%

Neue Finanzordnung

87%

13.0%

14:52

Endresultate – Kanton Jura

NoBillag

21.9%

78.1%

Neue Finanzordnung

79.4%

20.6%

14:48

SRG-Präsident Jean-Michel Cina: «Wir haben die Kritiker gehört»

Jean-Michel Cina zu #NoBillag: "Wir haben die Kritiken gehört". @watson_news #NoNoBillag #abst18 pic.twitter.com/6LLx0E4exe

— Daria Wild (@dabladaria) March 4, 2018

14:36

Endresultate – Kanton Obwalden

NoBillag

31%

69.0%

Neue Finanzordnung

84.3%

15.7%

14:34

Endresultate – Kanton Wallis

NoBillag

28.8%

71.2%

Neue Finanzordnung

78.8%

21.2%

14:33

No-Billag-Initiant Yves Collet über die Initiative als «Bieridee»

(Man beachte den rechten Bildrand.)

"Nicht unter dem Einfluss von zu viel Alkohol entstanden." Yves Collet hatte damals die "Bieridee" zur No-Billag-Initiative. #NoBillag @watson_news pic.twitter.com/j5MZEY8Bk5

— William Stern (@william_j_stern) March 4, 2018

Weniger Arroganz der SRF-Verantwortlichen erwünscht, twittert der ehemalige Nationalrat Jo Lang

von Camillemarlene

Meine Wünsche nach klarem #NeinzuNoBillag: Nicht weniger Geld für @SRGSSR, aber weniger Werbung. Und vor allem weniger Arroganz seitens der TV- und Radio-Verantwortlichen. Zudem: Mehr Platz für urbane und dissidente Schweiz, Stopp der Boulevardisierung. @SRF @NoSendeschluss

— Jo Lang (@josef_lang) 4. März 2018

14:31

Endresultate – Kanton Basel-Stadt

NoBillag

26.5%

73.5%

Neue Finanzordnung

84.5%

15.5%

Freuden-Feiern in Bern

von Helene Obrist

In Bern wird bereits gefeiert – und pünktlich dazu zeigt sich sogar die Sonne.

14:26

So reagiert No-Billag-Kessler auf die Niederlage

14:18

Endresultate – Kanton Waadt

NoBillag

23.5%

76.5%

Neue Finanzordnung

88.2%

11.8%

14:17

Endresultate – Kanton Uri

NoBillag

30.4%

69.6%

Neue Finanzordnung

81.5%

18.5%

Auch SRF-Moderatoren lassen ihrer Freude auf Twitter freien Lauf

von Camillemarlene

SRF-Moderator Nik Hartmann zitiert dazu Patent-Ochsner-Frontmann Büne Huber:

Büne sang mal: es chunt eso wie‘s het müesse cho und so wie‘s chunt chunt’s guet. #NoBillag

— Nik Hartmann (@Nikhartmann) 4. März 2018

Ein starkes Signal für Transparenz

von PeterBlunschi

Die bislang grösste Überraschung dieses Sonntags liefert der Kanton Schwyz. Dort wurde die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» angenommen, hauchdünn zwar, aber immerhin. Noch bemerkenswerter: Die Initiative stammt von den Juso. Ein Abstimmungserfolg der äusseren Linken im wohl rechtslastigsten Kanton der Schweiz grenzt an ein Politikwunder. Er ist auch ein ganz starkes Signal für die nationale Transparenz-Initiative, die letztes Jahr eingereicht wurde.

Mehr Resultat aus den Kantonen findest du hier.

Der Bayerische Journalisten-Verband freut sich für die Kollegen beim SRF

von Camillemarlene

Hopp Schwiiz! Das freut uns inbesondere für die Schweizer Kolleginnen und Kollegen des @SRF. 👍🇨🇭 #nobillag https://t.co/OA0xxifgt9

— BJV (@BJVde) 4. März 2018

14:02

Endresultate – Kanton Appenzell Innerrhoden

NoBillag

33.4%

66.6%

Neue Finanzordnung

84.9%

15.1%

14:00

Endresultate – Kanton Schwyz

NoBillag

37.9%

62.1%

Neue Finanzordnung

79%

21.0%

13:59

«Eins ist klar: Die «No-Billag»-Diskussion hat gerade erst angefangen»

Er hat sich stark für die No-Billag-Initiative eingesetzt. Nach der Schlappe ist für FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler klar: Die Initiative war erst der Startschuss für künftige Folgedebatten über eine Redimensionierung der SRG.

13:51

Endresultate – Kanton Nidwalden

NoBillag

32.5%

67.5%

Neue Finanzordnung

85.3%

14.7%

13:51

Die No-Billag-Initiative ist am Ständemehr gescheitert

Mehr als 11.5 Stände lehnen die No-Billag-Initiative ab. Damit ist auch klar: Sie wird das Ständemehr nicht erreichen. Sie ist definitiv gescheitert.

13:50

Warum der Billag-Streit der Schweiz gut getan hat

«Es macht die Stärke der direkten Demokratie aus, dass potenzielle Brandherde bei uns früher erkannt werden als anderswo. Und dass wir dadurch die Chance haben, das Feuer einzudämmen, bevor es das ganze Gebäude zum Einsturz bringt.»

Hier gehts zum Abstimmungskommentar von watson-Chefreporterin Jacqueline Büchi.

13:49

Endresultate – Kanton Appenzell Ausserrhoden

NoBillag

32.1%

67.9%

Neue Finanzordnung

82.7%

17.3%

13:46

Endresultate – Kanton Basel-Landschaft

NoBillag

27.5%

72.5%

Neue Finanzordnung

83.5%

16.5%

13:35

Endresultate – Kanton Aargau

NoBillag

32.2%

67.8%

Neue Finanzordnung

81.7%

18.3%

13:33

Endresultate – Kanton St. Gallen

NoBillag

34.4%

65.6%

Neue Finanzordnung

81.5%

18.5%

13:25

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand: «Ich bin sehr erleichtert»

Erstmals an diesem Abstimmungssonntag äussert sich auch der SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Er betont, wie wichtig die Debatte gewesen sei, die während des No-Billag-Abstimmungskampfes geführt worden sei und dass er natürlich, «sehr erleichtert» sei über den Ausgang der Abstimmung.

13:25

Endresultate – Kanton Tessin

NoBillag

34.5%

65.5%

Neue Finanzordnung

84.3%

15.7%

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist in Zürich...

von Jacqueline Büchi

... und sieht trotz des klaren Abstimmungsresultats positive Aspekte in den Folgen der No-Billag-Initiative. Die SRG, der Bundesrat und die Parteien hätten während des Wahlkampfs Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Die SVP werde sie nun beim Wort nehmen.



«Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen wird», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der SDA. Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. «Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, das System so schnell umzubauen.»

Dennoch wertet sie die Abstimmung positiv, da die Diskussion um die SRG lanciert wurde. «Wir waren der Zeit wohl voraus», sagte Rickli und spricht damit medienpolitische Forderungen und Vorschläge an, welche die SVP seit geraumer Zeit einbringe. Jetzt kämen diese von verschiedensten Seiten. «Das ist doch positiv zu werten», sagte Rickli. Die SVP werde die Gegner der No-Billag-Initiative nun beim Wort nehmen. (sda)

13:22

Rickli fordert Sistierung der SRG-Konzession

Wenn es den Gegnern der No-Billag-Initiative ernst sei mit ihren Versprechungen, müsse die neue SRG-Konzession sistiert werden, fordert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. In dieser Zeit müsse eine profunde Service-public-Debatte geführt werden. Rickli hat vor einigen Tagen bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Gebührensenkung auf 300 Franken verlangt.

13:22

Endresultate – Kanton Thurgau

NoBillag

34.4%

65.6%

Neue Finanzordnung

81.8%

18.2%

13:16

Flächendeckendes Nein

Die Schweiz leuchtet rot: Voraussichtlich dürfte jeder einzelne Kanton Nein sagen zu No Billag, wie Politologe Lukas Golder im SRF-Studio sagt. Ein flächendeckendes Nein also.

13:13

Endresultate – Kanton Schaffhausen

NoBillag

37.3%

62.7%

Neue Finanzordnung

78.5%

21.5%

13:10

Endresultate – Kanton Graubünden

NoBillag

22.8%

77.2%

Neue Finanzordnung

85.9%

14.1%

13:08

Endresultate – Kanton Zug

NoBillag

32.1%

67.9%

Neue Finanzordnung

86%

14.0%

13:07

SRF-Chefredaktor Tristan Brenn: «Wir werden alles geben»

Grosse Erleichterung und Dankbarkeit: Das klare Nein zu#NoBillag ist ein starkes Bekenntnis zu öffentlichen Medien in der Schweiz. Wir werden alles geben, um unseren Informationsauftrag auch in Zukunft gewissenhaft und respektvoll umzusetzen.

— Tristan Brenn (@brenntr) March 4, 2018

13:03

Endresultate – Kanton Solothurn

NoBillag

30.7%

69.3%

Neue Finanzordnung

80.6%

19.4%

13:02

Endresultate – Kanton Neuenburg

NoBillag

21.7%

78.3%

Neue Finanzordnung

84.2%

15.8%

Und noch ein Blick über die Grenze

von PeterBlunschi

Bei den eidgenössischen Vorlagen (inklusive Finanzordnung) ist alles klar. Das erste positive Abstimmungsergebnis von heute stammt allerdings vom nördlichen Nachbarn. Die SPD hat sich deutlicher als erwartet für eine grosse Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen. Die GroKo ist kein Wunschszenario, eine Jamaika-Koalition wäre spannender gewesen. Doch Deutschland braucht angesichts der enormen Herausforderungen in Europa und weltweit unbedingt wieder eine handlungsfähige Regierung. Und die tiefen Erwartungen sind für Merkel und Co. auch eine Chance. Sie können und müssen liefern. Gelingt dies nicht, freut sich nur die AfD.

13:00

Zweite Hochrechnung mit gleichem Resultat

Das Resultat der zweiten Hochrechnung deckt sich mit der ersten Umfrage. Der Fehlerbereich liegt noch bei 2 Prozent. Die Stimmbeteiligung dürfte mit über 60 Prozent relativ hoch sein.

Die zweite Hochrechnung mit unveränderten Zahlen und reduziertem
Fehlerbereich: #gfsbern #abst18 pic.twitter.com/ITc3VdDCqx

— gfs.bern (@gfsbern) March 4, 2018

13:00

Spricht Kessler nicht mit dem SRF oder das SRF nicht mit Kessler?

Kessler beim No-Billag-Apéro: Immer im Bild, nie im Interview.

In der Berichterstattung des SRF zum heutigen Abstimmungssonntag und insbesondere zur No-Billag-Abstimmung fällt auf: Thomas Ruch spricht in die SRF-Kameras, Jean-François Rime spricht in die SRF-Kameras, Markus Horst spricht in die SRF-Kameras, nur einer spricht nicht in die SRF-Kameras und das ist Olivier Kessler, die Hauptfigur der No-Billag-Initiative. Da stellt sich natürlich die Frage, ob Kessler nicht mit dem SRF sprechen will oder ob das SRF nach dem «Arena»-Eklat nicht mit Kessler sprechen will. Wir bleiben dran.

12:59

No-Billag-Initiant Thomas Juch nimmt die Bibel zu Hilfe

"Wir waren David - im Gegensatz zur Bibel hat heute leider Goliath gewonnen." Thomas Juch, jfdp und No-Billag-Initiant im Interview. #NoBillag @watson_news pic.twitter.com/Xvz3o6KRGt

— William Stern (@william_j_stern) March 4, 2018

12:57

Endresultate – Kanton Luzern

NoBillag

28.4%

71.6%

Neue Finanzordnung

84%

16.0%

12:56

Endresultate – Kanton Glarus

NoBillag

33.2%

66.8%

Neue Finanzordnung

82.5%

17.5%

12:50

SRF-Reporterin zu André Moesch: «Erwarten Sie jetzt eine Gegenleistung?»

Die SRF-Reporterin fragt, André Moesch, Präsident des Verbandes der Regionalfernsehen Telesuisse, ob sein Verband eine Gegenleistung erwarte für den Einsatz gegen NoBillag. Moesch beantwortet die Frage gescheiterweise nicht, sondern sagt: «Es ging in erster Linie um uns Regionalfernsehen, wir haben da einfach die gleichen Interessen.»

12:47

Medien berichteten überwiegend negativ über No Billag

Noch über kaum eine Volksabstimmung sei im Vorfeld so intensiv berichtet worden wie über No Billag, sagt Linards Udris vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich im SRF-Studio. Dabei hätten die meisten Zeitungen eher kritisch über die Initiative berichtet. Nur die «Weltwoche» berichtete überwiegend positiv über die Initiative.

12:45

Kanton Tessin lehnt No-Billag-Initiative ab

Die No-Billag-Initiative ist im Kanton Tessin gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Das steht nach Auszählung von 100 von 115 Gemeinden fest. Der Nein-Stimmenanteil liegt bei rund 65,6 Prozent.

12:44

SP-Nationalrat Matthias Aebischer fordert eine klare Strategie der SRF-Führung

Was die Deutschen zu No Billag sagen

von PeterBlunschi

Die No-Billag-Abstimmung wurde in Deutschland und Österreich mit grossem Interesse verfolgt. In beiden Ländern streben die Rechtspopulisten (AfD, FPÖ) die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren an. Sie haben auf ein Ja in der Schweiz zu No Billag gehofft. Entsprechend fallen die Reaktionen aus.

Hätte die Schweizer für klüger gehalten.🙄#NoBillag: Schweizer gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren. https://t.co/2kBVmyWmUW

— Nich mit mir du!🇩🇪13% (@OssiMarzahn76) March 4, 2018

Schweizer lehnen Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Alle #Staatsfunk #Zwangsgebühren-Wutbürger sollte das nachdenklich stimmen: Man ist nicht das Volk, nur weil man am lautesten schreit. Und uns Ö/r sollte es mahnen, wirklich Programm für alle zu machen. #NoBillag #Schweiz

— Markus Preiß (@markuspreiss) March 4, 2018

12:39

Gewerbeverband pocht weiter auf Gebührenbefreiung

Jean-François Rime (SVP) hätte auf einen höheren Ja-Anteil gehofft, wie er im SRF-Interview sagt. Er habe es noch nie erlebt, dass ein Abstimmungskampf so einseitig geführt werde, kritisiert er. Und stellt in Aussicht, dass sich der Gewerbeverband weiter dafür einsetzen werde, dass die Unternehmen von den Empfangsgebühren befreit werden.

Gute Frage...

von Camillemarlene

Ob die Billag-Gegnerschaft @SRF Abstimmungsstudio schaut? 😏 #nobillag #abst18 #byebyenobillag #CHVote #NoNoBillag @watson_news @20min

— Lena Frank (@lena_fra) 4. März 2018

12:34

Lukas Golder: «Das wird Folgen haben.»

SRG-Hauspolitologe Lukas Golder geht davon aus, dass die Abstimmung trotz der deutlichen Ablehnung Folgen haben wird für die SRG. Denn die Initianten hätten eine «relevante Diskussion» angestossen.

12:31

1. Hochrechnung für No Billag: 71 Prozent lehnen ab

Und nun die ersten Zahlen zu den Vorlagen vom 4. März 2018;
die SRG-Hochrechnung#gfsbern #abst18 pic.twitter.com/AGRNO9GMbX

— gfs.bern (@gfsbern) March 4, 2018

12:29

Raperswilen will keine Billag-Gebühren mehr

Eine der wenigen Gemeinden, die bisher die No-Billag-Initiative annehmen, ist Raperswilen im Kanton Thurgau. Hier sagten 51 Prozent der Stimmbürger Ja zur Abschaffung der Gebühren.

Auf Twitter herrscht bei No-Billag-Verfechtern Unmut

von Camillemarlene

«Weltwoche»-Journalist Florian Schwab twittert:

Sieht so aus, als ob #NoBillag heute verliert. Glückwunsch an die vielen Gebühren-Profiteure! Das Geld des Steuerzahlers fliesst noch eine Weile reichlich.

— Florian Schwab (@FlorianSchwab) 4. März 2018

12:25

Zwischenresultate aus dem Kanton Aargau

Zwischenresultate AG #Abst18 #chvote (6 Bezirke und Auslandschweizer; Ja in %) #Finanzordnung2021 81,8% #NoBillag 32,1% #Stipendiengesetz 61,7%https://t.co/FjZIvbUXmI pic.twitter.com/RwmGF6VZ9o

— Kanton Aargau (@kantonaargau) 4. März 2018

12:23

Basel-Stadt wird No-Billag-Initiative ablehnen

Die No-Billag-Initiative hat in Basel-Stadt keine Chance: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen beträgt der Nein-Anteil 72,76 Prozent. Die persönlich abgegebenen Stimmzettel reichen im Stadtkanton erfahrungsgemäss nicht, um einen solchen Abstand wettzumachen.

12:19

No-Billag-Initiant gibt sich trotzdem zufrieden

"Wir haben bereits jetzt sehr sehr viel erreicht, das sind nicht einfach Ausreden." No-Billag-Initiant Andreas Kleeb im Interview. #NoBillag @watson_news pic.twitter.com/Bd6YzeFvk7

— William Stern (@william_j_stern) March 4, 2018

12:17

No-Billag-Co-Präsident Thomas Juch ist «stolz, auf was wir losgetreten haben»

Die No-Billag-Initianten vergleichen den Rummel mit der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. Es sei toll, dass die Schweiz als erstes Land über die Radio- und TV-Gebühren abstimmen konnte, sagt No-Billag-Co-Präsident Thomas Juch. «Wenn die Initiative abgelehnt wird, ist das Ziel zwar nicht erreicht – aber die Debatte ist losgetreten.»

12:15

Erste Zwischenresultate

Bisher sind noch keine endgültigen Resultate aus den Kantonen bekannt. Doch zum Beispiel im Kanton Graubünden sind bereits 93 von 112 Gemeinden ausgezählt. Hier lehnen bisher 77 Prozent die No-Billag-Initiative ab. In Glarus sind fünf von elf Gemeinden ausgezählt und auch hier lehnen mehr als 60 Prozent die Initiative bisher ab.

#abst18 graubünden pic.twitter.com/LEAurypPdN

— Flavio Bundi (@FlavioBundi) March 4, 2018

Im Kanton Luzern sind 61 von 83 Gemeinden ausgezählt und 72 Prozent sagen Nein zu No Billag. Im Thurgau sind 69 von 81 Gemeinden ausgezählt und die No-Billag-Initiative wird bisher mit 65 Prozent abgelehnt. Aus der Westschweiz gibt es ebenfalls erste Resultate. Im Kanton Wallis sind fast 70 Prozent der Gemeinden ausgezählt, hier lehnen fast 73 Prozent bisher No Billag ab.

12:14

«Die SRG ist uns egal»

«Die SRG ist uns egal», wiederholt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, was sie schon im Abstimmungskampf immer wieder betont hatte. Ziel der Offensive gegen die No-Billag-Initiative sei es gewesen, das vielfältige Mediensystem in der Schweiz zu erhlaten.

12:12

«Initianten ist es nicht gelungen, die Bevölkerung zu mobilisieren»

Diego Yanez, Kopf des Komitees «Nein zum Sendeschluss» und ehemaliger Chefredaktor TV bei SRF, spricht von einem «Sieg der Zivilgesellschaft». Diese habe sich ab Dezember organisiert und stark mobilisiert, sagt er etwa mit Blick auf die Filmschaffenden, die für die Gegenkampagne gratis Video-Content erstellt haben.

Overload No-Billag: Hauptsache, es wird nicht mehr darüber gesprochen...

von Camillemarlene

...meint diese Twitter-Userin.

Im Prinzip ist mir egal wie das Resultat bei der #NoBillag im Endeffekt ausfällt. Ich freu mich einfach, dass dieses Thema nicht mehr überall medial thematisiert wird. #abst18

— Paragraphenreiterin (@Politikverdruss) 4. März 2018

12:09

Ablehnung ist gewiss

Der Politologe im Studio, gfs-Experte Lukas Golder, betont, das Nein zu No Billag stehe bereits fest. Auch wenn noch nicht viele Resultate aus der Westschweiz vorlägen, sei die Ablehnung gewiss.

Wie ein «Schneefall im Sommer» habe die Diskussion über No Billag die Schweiz vor einigen Monaten überrascht. Schnell seien jedoch die Schwächen der Initiative zutage getreten, erklärt Golder die deutliche Ablehnung.

12:05

1. Trendrechnung: No Billag wird klar abgelehnt

Nein zu No Billag, Ja zur Finanzordnung: Die erste Trendrechnung liegt vor.

Die Trendrechnungen zu den beiden eidg. Vorlagen vom 4. März 2018#gfsbern #abst18 pic.twitter.com/GjP7t1FoV1

— gfs.bern (@gfsbern) March 4, 2018

Das Warten auf die Hochrechnung

von Helene Obrist

Das Hotel Bern füllt sich langsam. Die No-Billag-Gegner warten gespannt auf die ersten Hochrechnungen. Die Stimmung ist aufgekratzt, aber positiv.

12:00

1. Hochrechnung aus dem Kanton Zürich

#ZH #abst18 1.Hochrechnung(+-5pt): #NoBillag: 29.3 % Ja#Finanzordnung 85.7% Ja#LehrplanvorsVolk 23.3% Jahttps://t.co/dQ0XJswksj

— Statistik Kt. Zürich (@statistik_zh) March 4, 2018

12:00

Die Urnen sind geschlossen

12 Uhr, die Urnen sind schweizweit geschlossen. In wenigen Minuten sollte die erste gfs.Bern-Trendrechnung vorliegen. Wobei, die bisherigen Resultaten schon eine relativ klare Trend zeigen: Die No-Billag-Initiative dürfte keine Chance haben.

Klare Sache im #Aargau. Über 80 Gemeinde-Resultate liegen uns vor: #nobillag 68.4% NEIN, Stipendiengesetz #StipG. 62.1% JA. #abst18https://t.co/afe23Q6yJn

— Radio Argovia (@RadioArgovia) March 4, 2018

Auch erste Gemeinden im Tessin sagen «Nein»

von dickmo

Wie RSI berichtet, sagen auch Lugano, Locarno und Paradiso mit 60 oder mehr Prozent Nein zu NoBillag. Das Tessin hat in der RTVG-Revision 2015 noch gegen die neue Gebührenordnung und damit gegen die Sicherung der Gebührensumme für die SRG gestimmt. Dies obwohl die SRG nach dem Kanton die grösste Arbeitgeberin im Tessin ist.


Quelle: Liveticker SRF

11:55

Viel Trubel bei den Befürwortern

Rappelvoll ists in der Schmiedstube z Bern, wo sich die No-Billag-Initianten versammeln. #NoBillag @watson_news pic.twitter.com/5vDkefNs80

— William Stern (@william_j_stern) March 4, 2018

Baden sagt mit 77 Prozent Nein

von Martin Lüscher

Auch nach 70 ausgezählten Gemeinden liegt der Aargau klar auf Nein-Kurs. Der Nein-Anteil liegt bei rund 66 Prozent. Als erste grössere Stadt liegen die Resultate aus Baden vor. Hier liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei satten 77 Prozent.

Die modernen Bündner

von Leo Helfenberger

Der Kanton Graubünden kommuniziert die neuesten Wahl- und Abstimmungsresultate jetzt sogar per Mail:

Bereit für Sonntag? Neuste Abstimmungsresultate liefern wir auch per E-Mail. 📧
➡️E-Mail-Benachrichtigung abonnieren: https://t.co/eQoWANU6kH
➡️Ottieni e-mail di avviso: https://t.co/Q9gs9UouWk
➡️Abunar las communicaziuns per e-mail: https://t.co/iSnGYxSxHz pic.twitter.com/anjh0HMg3b

— Mediendienst KtGR (@MediendienstGR) 2. März 2018

Die Hoffnung stirbt zuletzt

von dickmo

No-Billag-Verfechter und «Weltwoche»-Journalist Florian Schwab hält es hier mit der alten Fussball-Weisheit: «Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist.»

Die Sonne scheint, die Kirchenglocken läuten, die Bürger schreiten zur Urne: ein wunderschöner Wintertag läutet das Ende der Zwangsgebühren ein. #NoBillag

— Florian Schwab (@FlorianSchwab) March 4, 2018

11:39

Auch Umfragen gingen von Ablehnung aus

Während es lange nach einem knappen Rennen ausgesehen hatte, deuteten zuletzt alle Zeichen auf eine Ablehnung der No-Billag-Initiative hin. Laut der letzten Trendumfrage von gfs.bern hätten Mitte Februar 65 Prozent der Stimmbürger sicher oder eher ein Nein eingelegt. Nur 33 Prozent wollten Ja stimmen.

11:34

In vielen Gemeinden schliessen die Urnen erst am Mittag. Doch die No-Billag-Gegner jubeln schon:

Bybynobillag #NoNoBillag Und jetzt echte Reformen in der @SRGSSR, aber kein voraus eilender Gehorsam. @tagesanzeiger @nzz @NoSendeschluss

— Jacqueline Fehr (@jacquelinefehr) 4. März 2018

Wermuth jubelt …

von Marius Egger

#NoBillag ist erledigt. Sagt das Prognoseinstrument Aargauer Kleinstgemeinden. Schönen Sonntag!

— Cédric Wermuth (@cedricwermuth) March 4, 2018

11:28

Deutliches Resultat aus Graubünden

Die Gemeinde Sumvitg in der Surselva sagt mit 89.65 Prozent Nein zur No-Billag-Initiative.

Meine Heimatgemeinde #Sumvitg sagt mit 89.65% #NEINzuNoBillag Fantastisch! Engraziel fetg per quei fetg clar resultat encunter in‘inziativa extrema che havess pericilitau la diversitad mediala e qualitad da radio e televisiun. @NoBillagNein @NoSendeschluss @CVP_PDC @CVP_GR

— Martin Candinas (@martin_candinas) 4. März 2018

Der No-Billag-Initiative droht ein Blutbad

von PeterBlunschi

Wenn selbst kleine, SVP-lastige Aargauer Gemeinden klar Nein sagen, darf man die Prognose wagen: Die No-Billag-Initiative wird vom Schweizer Stimmvolk nicht abgelehnt, sondern massakriert. Es wäre ein weiterer bemerkenswerter Aspekt eines ohnehin denkwürdigen Abstimmungskampfes. Noch im letzten Herbst deuteten Umfragen auf ein mögliches Ja hin. Über die Gründe für einen derart markanten Stimmungsumschwung kann man vorerst nur spekulieren. Aber die heftige Nein-Kampagne dürfte ebenso eine Rolle gespielt haben wie das amateurhafte Verhalten der Initianten, die No Billag mit ihrem Plan B faktisch selbst abgeschossen haben.

11:21

Im Aargau sind 50 Gemeinden ausgezählt

Das Bild verdichtet sich: Rund ein Viertel der Aargauer Gemeinden sind ausgezählt, darunter auch die bisher grösste Gemeinde Möhlin. In diesen 50 Gemeinden sagen 32,3 Prozent Ja zu «No Billag», 67,7 % stimmten Nein.

11:07

Ein erstes Resultat aus dem Kanton Graubünden

#nobillag a Scuol: 1500 Na - 255 Schi. Grazcha fichun! Che bel. / Von mir aus, kann es heute so weiter gehen. #grazcha

— Andri Franziscus (@A_Franziscus) March 4, 2018

Bist du bereit? Beweis es!

Du hast in den letzten Monate alle Infos über die SRG und den gebührenfinanzierten Service public aufgesogen und könntest heute Nachmittag locker im SRF-Studio mitdiskutieren? Dann stell dein Wissen in unserem Quiz unter Beweis:

10:54

Der Trend wird klarer

Der Nein-Trend zu «No Billag» verfestigt sich: 66.5 Prozent Nein nach 40 ausgezählten Aargauer Gemeinden. Noch fehlen allerdings die grösseren Gemeinden und die Städte. Eine Umkehr des Trends ist allerdings nicht zu erwarten.

Uns liegen die Resultate von 40 kleineren Gemeindem im #Aargau vor: #nobillag 66.5% NEIN, #Finanzordnung 80.9% JA https://t.co/uyfNUmMxJH

— Radio Argovia (@RadioArgovia) March 4, 2018

10:45

Zwei Drittel sagen bisher Nein

Mittlerweile habe im Aargau 24 Gemeinden ihre Zahlen publiziert, darunter ist noch keine einzige Ja-Gemeinde. Der Nein-Anteil liegt bei knapp 66 Prozent.

10:41

Ein kleine Frühschulung in Sachen direkter Demokratie …

… erhält dieses Kind auf dem Weg zum Stimmlokal.

Was macht e guete Schwizer am Sonntigmorge? Genau, e Spaziergang ufd Gmeind, go Abstemme. #Abst18 #NEINzuNoBillag #NoBillag #SoreJa #Sore

Ein Beitrag geteilt von Elias Meier (@meierelias) am Mär 4, 2018 um 12:36 PST

10:35

Ein erstes Resultat aus dem Kanton Zürich

Hier vertwittert der Gemeinderat die Resultate noch persönlich:

Wie erwartet keine Überraschungen in #Waltalingen: 39,8% Ja zu #NoBillag, 81,5% Ja zur Finanzordnung #abst18

— Patrick Eugster (@Patrick_Eugster) March 4, 2018

Die wichtigsten Zahlen und Fakten

Du brauchst noch rasch ein Update, damit du heute mitreden kannst? Kein Problem: Unser Reporter Leo Helfenberger hat die wichtigsten Fakten in fünf Grafiken zusammengetragen. Voilà:

10:29

14 Gemeinden ausgezählt – keine Chance für NoBillag

Rund 66 Prozent Nein: So das erste Fazit nach vierzehn ausgezählten Gemeinden im Aargau.

Natürlich kann man davon keine Hochrechnung ableiten. Aber wir wagen zu sagen: Die Mitarbeiter von SRG dürfen aufatmen. «No Billag» gleich No Chance.

Das wird schwer für die No-Billag-Initianten

Auch die Aargauer Gemeinde Bettwil im Freiamt lehnt No Billag ab. Mit 71 Ja zu 166 Nein ist die Ablehnung wuchtig. Dieses erste «Stimmungsbarometer» aus dem Aargau zeigt, dass es für die No-Billag-Initianten sehr schwer werden dürfte, eine schweizweite Mehrheit für ihre Initiative zu erreichen. Attelwil, das mit 61 Prozent Nein gestimmt hat, gilt als SVP-Hochburg.

Erste Gemeinde sagt Nein zu No Billag

Attelwil aus dem Bezirk Zofingen im Aargau lehnt als erste ausgezählte Gemeinde die No-Billag-Initiative ab: 48 Ja-Stimmen gegen 61 Nein-Stimmen zu «No Billag».

Abstimmungskampf der Superlative

von Jacqueline Büchi

Uff, was war das für ein Abstimmungskampf! Über 7000 Artikel verzeichnet die Schweizerische Mediendatenbank seit Anfang November zum Stichwort «Billag» (Zum Vergleich: Die «Masseneinwanderung» brachte es vier Monaten vor der entsprechenden Abstimmung auf 3759 Einträge). Das Crowdfunding der Operation Libero spielte über 600'000 Franken ein - ein Vielfaches von dem, was vor zwei Jahren für die Offensive gegen die Durchsetzungsinitiative zusammengekommen war, die als «Aufstand der Zivilgesellschaft» gefeiert wurde. Und nun also ist es so weit: Die Schweiz stimmt über die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ab. Alle Resultate, Reaktionen und Analysen gibt es hier in unserem Liveticker.

Du willst auch einen Beitrag leisten? Schick deinen Text, dein Foto oder dein Video über das Input-Feld rechts.

Monsterschlange im Zürcher HB

#Yesrg-Monsterschlange schon hier am HB... 75 Prozent Stimm- und Wahlbeteiligung? @watson_news pic.twitter.com/CqiPhBgbcL

— Maurice Thiriet (@DickMo) March 4, 2018

Diskussionen um die Zukunft der SRG

Auch bei einem Scheitern der «No Billag»-Initiative bleibt die SRG politischer Zankapfel. Politiker aus mehreren Parteien haben Vorstösse parat, die von einem markanten Sparprogramm über eine Sicherung bis hin zu einem Umbau etwa für eine Gratisnutzung der SRG-Inhalte unterschiedliche Massnahmen fordern.

Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) reicht laut «SonntagsZeitung» eine Motion ein, mit der er ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und für Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen und den Ausstieg der SRG aus der Werbeallianz Admeira mit Swisscom und Ringier fordert. Er will auch mehr Gebühren für Private.

Die BDP plant laut der Zeitung einen Vorstoss, um die Radio und TV-Gebühren von 365 auf 320 Franken zu senken. Einen anderen Ansatz verfolgen laut «SonntagsBlick» der ehemalige Watson-Journalist Hansi Voigt, der Bündner SP-Grossrat Jon Pult und Unternehmer Moritz Zumbühl. Sie wollen per Initiative einen neuen Verfassungsartikel schaffen, der dem allgemeinen Recht auf Information und der Online-Präsenz der SRG Rechnung tragen soll. Das Trio verlangt, dass die SRG ihre «Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung» stellt.

Auch Nationalrat Fathi Derder (FDP/VD) will laut «Le Matin Dimanche» die SRG mit einer Motion zu einem umfassenden Service-Public-Unternehmen machen. (amü)

Darüber stimmen wir heute ab

Heute Sonntag geht ein laut geführter Abstimmungskampf zu Ende. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren – kurz No-Billag-Initiative.

Sagen Volk und Stände Ja dazu, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.

Die Initiative lanciert haben Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP aus dem libertären Milieu. Die SVP und der Gewerbeverband haben die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter glauben, dass Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben können. Alle anderen grossen Parteien, Verbände und bedeutenden Organisationen bekämpfen die Initiative. Sie sehen darin einen radikalen Angriff auf den Service public. Ein Ja würde das Ende der SRG bedeuten, warnen sie. 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten ebenfalls Gelder aus dem Gebührentopf.

Die Diskussion ging aber weit über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks hinaus. Gestritten wurde über Service public im Samschtig-Jass, über Entsolidarisierung, den Auftritt des Arena-Moderators oder die Funktion der Medien in der Demokratie.

Erste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, die Debatte wurde giftig. Seit sich ein klares Nein zur Initiative abzeichnet, haben sich die Gemüter etwas beruhigt.

Im Schatten von No-Billag
Die zweite Abstimmungsvorlage vom Sonntag stand von Anfang an im Schatten der No-Billag-Initiative. Bei der neuen Finanzordnung 2021 geht es um die Verlängerung der Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer. Diese bringen dem Bund rund 44 Milliarden Franken ein, fast zwei Drittel seiner Einnahmen.

Ohne die beiden Steuern wäre die Schweiz nicht finanzierbar, wie es Finanzminister Ueli Maurer ausdrückte. Aus historischen Gründen ist die Grundlage für deren Erhebung aber auf jeweils 15 Jahre befristet. 2020 läuft sie aus. Sagt das Stimmvolk Ja zur neuen Finanzordnung 2021, können die Steuern bis 2035 erhoben werden.

Die Vorlage ist beinahe unbestritten. Nur die libertäre Unabhängigkeitspartei (UP) hat sich dagegen engagiert. Das von ihr angeführte Komitee sieht in der Steuervorlage eine Gelegenheit, den Staat generell zurückzudrängen. Die grossen Parteien haben allesamt die Ja-Parole beschlossen.

Abstimmungen oder Wahlen in 18 Kantonen
In 14 Kantonen wird am Wochenende auch über Sachvorlagen entschieden. In den Kantonen Zürich und Bern etwa geht es darum, ob die Lehrpläne künftig dem Volk vorgelegt werden sollen. Im Aargau steht mit einer neuen Stipendienregelung ebenfalls eine Bildungsvorlage zur Diskussion.

Im Baselbiet wird über eine Initiative entschieden, welche 16-Jährigen und Niedergelassenen das Stimmrecht gewähren will. Und in der Waadt entscheidet das Stimmvolk über eine Zahnversicherung.

In vier Kantonen wird zudem gewählt. In Nid- und Obwalden finden Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Parlament statt, in Glarus wird der Regierungsrat gewählt und im Kanton Uri geht es um die Wahl von Landammann und Landesstatthalter. Erneuerungswahlen von Stadtregierung und Parlament gibt es auf kommunaler Ebene in der Stadt Zürich sowie in der Stadt Winterthur. (sda)