Schweiz
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Teilnehmer halten Schilder hoch waehrend der Solidaritaetskundgebung gegen die 'No Billag Initiative' am Dienstag, den 30. Januar 2018 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Solidaritätskundgebung gegen die No-Billag-Initiative auf dem Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Warum der Billag-Streit der Schweiz gut getan hat

Der Kampf um die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren war hässlich. Und doch bringt er das Land weiter. 



Nun ist es also vorbei. Das Monster namens No Billag ist gebodigt. Die Schweiz und ihre viersprachige Kultur gerettet. Ende gut, alles gut.

Für die Sieger des heutigen Abstimmungssonntags wäre es einfach, am Tag ihres Triumphs diese Version der Geschichte in die Mikrofone zu diktieren. Und es wäre wahnsinnig falsch.

Denn auch wenn gemäss Hochrechnungen satte 71 Prozent der Stimmbürger den libertären Fantasien einer gebührenfreien Medienschweiz eine Absage erteilen: Ein Blankoschein für die SRG, weiterzumachen wie bisher, ist das nicht.

Im Gegenteil: Das klare Resultat wurde nur möglich, weil verschiedene Player im Abstimmungskampf ihre Scheuklappen abgelegt haben und so eine längst überfällige Debatte zuliessen.

Wenn noch im Dezember eine Mehrheit der Bevölkerung mit dem Gedanken gespielt hatte, No Billag anzunehmen, war das nicht nur auf die teils zweifelhaften Methoden der Demoskopen zurückzuführen. Auch der magere Informationsstand der Stimmbürger, der häufig herangezogen wird, um in frühen Phasen der Meinungsbildung den Zuspruch für eine Initiative zu erklären, verfängt hier nicht.

Die Stimmbürger hatten sich bereits bei der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz eingehend mit der Thematik befasst. Und unter Beweis gestellt, dass sie durchaus bereit sind, gegen die SRG zu stimmen. Viele Menschen im Land sahen schlicht und einfach nicht mehr ein, warum es im Jahr 2018 noch einen gebührenfinanzierten Service public braucht. Und was dieser zum viel beschworenen «nationalen Zusammenhalt» beitragen soll.

Mehr als nur ein «G&G»-Bashing

Denn darauf hatte sich die Billag-Debatte bis letzten Herbst über weite Strecken beschränkt: Die Freunde der SRG schwurbelten pathetische Sätze über die Kohäsion der Schweiz. Und die Gegner ätzten wahlweise gegen «Glanz und Gloria» oder ein beliebiges anderes Sendeformat, um das sie ihr Geld reute.

Und dann kam ein Abstimmungskampf, der in seiner Heftigkeit und Ausdauer fast alles in den Schatten stellte, was die Schweiz davor gesehen hatte. Es war kein schöner Kampf. Fakten wurden trumpesk verbogen, Auseinandersetzungen manchmal in einer Gehässigkeit geführt, die der direkten Demokratie nicht würdig ist. Und doch zwang dieser Kampf die Beteiligten dazu, sich von ihren Schwarz-Weiss-Erzählungen zu lösen und der Realität ins Auge zu sehen:

Genauso wahr:

Indem sich die Öffentlichkeit während Monaten mit Grundsatzdebatten und Detailfragen abkämpfte, schälte sie diese Erkenntnisse Stück für Stück heraus. Mal mit dem Vorschlaghammer, mal mit dem Skalpell, trug sie die Kruste aus Parolen und Ideologien ab, die den Billag-Diskurs davor so fest umschlossen hatte.

Ihren Beitrag dazu geleistet haben nicht zuletzt auch die Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft. Das parteipolitisch unabhängige Komitee «Nein zum Sendeschluss» etwa, dessen Spendenaufruf innert kürzester Zeit rekordverdächtige 1,5 Millionen Franken eingespielt hat. Und wenn eine Operation Libero verkündete: «Die SRG ist uns egal – die Demokratie aber nicht», dann traf sie damit auch ausserhalb des Stammpublikums der «Tagesschau» einen Nerv.

Nun ist Mut gefragt

Bleibt zu hoffen, dass die Medienpolitiker und SRG-Entscheidungsträger diese Baustelle nun nicht einfach zurücklassen und darauf warten, dass sich neuer Schmutz auf der Oberfläche absetzt. Sie müssen nun den Mut haben, schonungslos abzureissen, was nicht mehr gebraucht wird. Und Neues zu schaffen, wo es erforderlich ist.

Denn die nächsten Angriffe auf den Service public folgen bestimmt. Bereits sind im Parlament Vorstösse der SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz hängig, die eine Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken und eine Gebührenbefreiung der Unternehmen verlangen. Sollten die Forderungen abgeschmettert werden, denken die gleichen Kreise über die Lancierung einer Gebührenhalbierungsinitiative nach, welcher – Stand jetzt – gute Chancen attestiert werden.

Es macht die Stärke der direkten Demokratie aus, dass potenzielle Brandherde bei uns früher erkannt werden als anderswo. Und dass wir dadurch die Chance haben, das Feuer einzudämmen, bevor es das ganze Gebäude zum Einsturz bringt.

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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dinolino 05.03.2018 15:53
    Highlight Highlight Naja, "gut getan" vielleicht im Sinne der Inhalte, aber wie diese während der Wahlkampagne überliefert wurden...bleibt nur zu Wünschen übrig, dass die Exponenten/innen privat sympatischer sind!
    2 0 Melden
  • Boerig 05.03.2018 12:15
    Highlight Highlight "...Es macht die Stärke der direkten Demokratie aus, dass potenzielle Brandherde bei uns früher erkannt werden als anderswo. Und dass wir dadurch die Chance haben, das Feuer einzudämmen, bevor es das ganze Gebäude zum Einsturz bringt..."
    Richtig, aber gleichzeitig ist eine Schwäche der (halb)direkten Demokratie, dass dringende Angelgenheiten lange brauchen, bis sie erledigt werden. Ausser sie werden undemokratisch behandelt, siehe UBS-Rettung.
    0 1 Melden
  • wossname 05.03.2018 09:18
    Highlight Highlight Danke für den, Jaqueline! Durchdacht, auf den Punkt gebracht, schön geschrieben. Toller Kommentar!
    0 2 Melden
  • sigma2 04.03.2018 17:46
    Highlight Highlight Ich stelle die Frage noch einmal: Kann mir jemand erklären, was für die SRG-Freunde Medienvielfalt bedeutet?

    Das Wort wird immer verwendet, auch vom BR, aber ich weiss nicht, was es bedeutet.

    Fakt ist: Die SRG wird immer stärker und die Zeitungen liegen im Sterben oder fusionieren. Das bedeutet doch, dass die Medievielfalt abnimmt, oder etwa nicht?

    13 22 Melden
    • einmalquer 04.03.2018 19:00
      Highlight Highlight Die Zeitungen liegen nicht wegen der SRG im Sterben

      die SRG ist das einzige Medium, das für/aus allen Regionen berichtet

      Die Verlage sind nicht in der Lage, umfassend zu berichten und richten sich trotzdem (fast) überall regionale Monopole ein

      Privat-Radios und TV-Stationen gehören in den meisten Fällen auch den Verlegern, also auch deshalb keine Vielfalt, nur die immer gleiche Einfalt

      deshalb gibt es in vielen Regionen nur noch die SRG als weiteres/zweites Medium

      und nur deshalb gibt es Vielfalt, bzw. wenigstens Zweifalt
      19 8 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 04.03.2018 19:04
      Highlight Highlight Beide Seiten haben betont, für die Medienvielfalt einzutreten...

      Es trägt zur Medienvielfalt bei, wenn es einen Anbieter mehr gibt. Ausserdem kann die SRG Leistungen anbieten, die die anderen nicht erbringen (internationales Korrespondentennetz etc.).

      Die SRG Gegner haben aber auch nicht ganz unrecht, da die SRG aufgrund ihrer staatlich alimentierten Marktmacht andere Anbieter verdrängen kann.
      11 0 Melden
    • Dinolino 05.03.2018 16:01
      Highlight Highlight Medienvielfalt heisst für mich auch die Möglichkeit zu haben Untertitel zu lesen oder eine Nachrichtensendung mit Gebärdensprache. Das zum Beispiel bieten Privatanbieter nicht, die SRG aber durchs Band.
      0 1 Melden
  • hävi der spinat 04.03.2018 16:58
    Highlight Highlight Wie beim Orwellschen 1984.

    Es wurde aus allen Medienkanälen solange auf den einzelnen eingedroschen, bist dieser einbrach und gegen seine eigenen Interesse Votete.
    23 63 Melden
    • aglio e olio 04.03.2018 17:22
      Highlight Highlight Is' schon wieder Gegenteiltag?
      35 8 Melden
    • *sharky* 04.03.2018 17:23
      Highlight Highlight Da hat jemand George Orwell weder gelesen, geschweige den verstanden. Da hat die heerliberger WW Gedanken-Polizei doppelgute Arbeit geleistet. Spontan kommt mir auch der Spruch mit Ahnung und F*esse in den Sinn. 🙊
      40 8 Melden
    • Charlie Brown 04.03.2018 17:31
      Highlight Highlight Wow. Demokratieverständnis by Hävi.

      Es passt mir nicht, was gestimmt wurde: Alle doof.
      33 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mountaineer 04.03.2018 16:58
    Highlight Highlight Bedenklich, wie stark sich das Stimmvolk von dieser beispiellosen Angst- und Drohkampagne mit grösstenteils an den Haaren herbeigezogenen Pseudo-Argumenten hat beeindrucken lassen.
    Dies lässt für die Zukunft des Landes nicht viel Gutes erwarten. 😟
    22 54 Melden
    • aglio e olio 04.03.2018 17:23
      Highlight Highlight orakel, orakel, seht ihr das debakel?
      25 4 Melden
  • just sayin' 04.03.2018 16:22
    Highlight Highlight die srg will sich den bedürfnissen der gebührenzahler anpassen?
    das glaube ich erst wenn es tatsächlich passiert.

    und es hat wirklich so eine abstimmung gebraucht, dass sie überhaupt bemerken, dass vielen ihr angebot nicht passt?
    20 22 Melden
  • Juliet Bravo 04.03.2018 15:05
    Highlight Highlight Die Diskussion zeigte für mich auch je läger sie dauerte desto mehr, dass sich die Schweiz mehr ist, als ein neoliberales tumbes „Volk“, dessen einzige Klammer der rote Pass ist.
    27 17 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 04.03.2018 14:52
    Highlight Highlight In den letzten Jahren wurde schon über Wichtigeres abgestimmt. Aber als Medienschaffender sähe ich das evtl. auch anders.
    15 9 Melden
  • einmalquer 04.03.2018 14:50
    Highlight Highlight "Private Konkurrenz, die teils tolle Formate produziert"

    wirklich: tolle Formate bei den Schweizer Privaten? das ist wohl mehr Wunschdenken

    "Lineares Fernsehen ist für viele Vertreter der jungen Generation ein Relikt vergangener Zeiten"

    Wahrscheinlich deshalb gibt es die Mediathek, den SRF-youtube Channel und die Replay-Funktion -SRF ist schon lange nicht mehr nur linear

    "Bevölkerungswachstums... ohne dass ihr Auftrag angepasst worden wäre."

    Reines Bevölkerungswachstum ist kein Grund, um den Auftrag anzupassen, die höhere Einnahmen auch nicht
    65 33 Melden
  • Lowend 04.03.2018 14:44
    Highlight Highlight Ein sehr guter Kommentar!

    Wenn ich aber sehe, wie die Verlierer der Abstimmung schon wieder Forderungen stellen, sollten wir uns echt mal überlegen, ob wir nicht so etwas wie ein Moratorium von einigen Jahren brauchen, bis wieder über ein ähnliches Thema abgestimmt werden darf.

    Ich glaube, das würde die Diskussion versachlichen, weil wie dann nicht diese professionelle Dauerbewirtschaftung von Wut und Hass hätte und zudem müssten die Initiativen dann auch wieder so formuliert werden, dass sie überhaupt eine Chance an der Urne, oder noch besser, eine Chance zur politischen Umsetzung hätten.
    43 37 Melden
    • flying kid 04.03.2018 15:02
      Highlight Highlight Lowend, wie standest du dazumals zur Lancierung der RASA-Initiative gleich nach Annahme der MEI?
      Wenn ich mich recht erinnere, dann warst du damals ein grosser Befürworter...
      Oder gilt deine Aussage nur bei Abstimmungsresultaten, die deinem Gusto entsprechen?
      29 17 Melden
    • sigma2 04.03.2018 15:55
      Highlight Highlight Hallo Lowend, wir warten gespannt auf deine Antwort.
      13 9 Melden
    • just sayin' 04.03.2018 16:16
      Highlight Highlight du willst die basis unsrer direkten demokratie umgehen (nur weil es gerade deiner meinung entspricht)?
      10 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jürg Müller 04.03.2018 14:42
    Highlight Highlight Zitat: Die SRG hat heute jede Menge private Konkurrenz, die teils tolle Formate produziert. Ende Zitat.

    Wie bitte ? Bachelor oder so? Kann mir da jemand auf die Spünge helfen ?
    39 12 Melden
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 04.03.2018 15:00
      Highlight Highlight Netflix, NZZ und Watson (leider nicht immer)
      7 26 Melden
  • piedone lo sbirro 04.03.2018 14:24
    Highlight Highlight ein ja zur wahrung der medienvielfalt und zur sicherung von 6000 arbeitsplätzen!
    28 28 Melden
    • Chääschueche 04.03.2018 14:41
      Highlight Highlight Indirekt sind es wohl weit mehr als nur 6000. Zulieferer usw. Hätten bei einem Ja wohl auch gelitten.
      26 7 Melden
    • sigma2 04.03.2018 16:01
      Highlight Highlight Piedone, könntest du mir mal bitte erklären, wo bei der SRG die Medienvielfalt sein soll, wenn es nur einen, alles dominierenden Player gibt? Nun wird die SRG bald auch ihr Online-Angebot ausweiten und auch dort noch die Privaten (vor allem Zeitungen, ev aber auch Watson) platt machen.

      Wo bleibt da die Medienvielfalt? Was bedeutet für dich eigentlich Medienvielfalt? Dass es verschiedene Sendungen auf SRF gibt? Wenn der Grossteil der Medien aus einem Anbieter, der SRG besteht, ist dass dann Medienvielfalt?
      Warte gespannt auf deine Antwort.
      10 26 Melden
    • einmalquer 04.03.2018 17:06
      Highlight Highlight @sigma2

      Die privaten TV-Veranstalter wollen, dass die SRG ihre Informationen (Sendungen) ihnen zur Verfügung stellt (Open Content)

      Wenn die Privaten die Inhalte der SRG übernehmen, gibt es auch keine Medienvielfalt

      aber ist nur das Eingeständnis der Privaten, dass sie es nicht können...
      16 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 04.03.2018 14:04
    Highlight Highlight Ein wichtiger Kommentar, danke Jacqueline!
    18 7 Melden
  • rodolofo 04.03.2018 13:53
    Highlight Highlight Bitte hört endlich mal auf mit Eurem Effekthascherischen Aktivismus!
    Genau DARAN krankt doch unsere ganze Infotainment-Industrie, die glaubt, sich penetrant "gut vermarkten" zu müssen!
    Vielleicht denkt und handelt Ihr ja an einem modernen Mega-Trend komplett vorbei!
    Soll ich Euch verraten, was dieser Mega-Trend ist?
    Wieder mehr NORMALITÄT und ECHTHEIT und EHRLICHKEIT und VERBINDLICHKEIT und VERLÄSSLICHKEIT!
    Die SRG hat diesen Mega-Trend erkannt und hat mit ihrer Natürlichkeit grossen Erfolg.
    Aber auch Tele Züri scheint den "Markt-Riecher" zu haben!
    Watson sowieso.
    Also, Peace man!
    68 32 Melden
    • Denverclan 04.03.2018 15:07
      Highlight Highlight Danke!
      4 7 Melden
    • Statler 04.03.2018 17:06
      Highlight Highlight Nennt sich «Marktwirtschaft» und nicht umsonst gab und gibt es die sog «Marktschreier». Erinnerst Du Dich an den Gemüsehobel, der auf solchen Märkten angepriesen wird? Ein Schnurri, der laut und wortreich ein überteuertes, minderwertiges Produkt anpreist.
      Dass daraus sogar ein eigener Wirtschaftszweig wurde (Marketing), der es tatsächlich fertiggebracht hat, dieses Gebaren überall zu etablieren (auch und vor allem in der Politik), ist einfach nur zum K***.
      Es wird Zeit, diese Marktschreier wieder dahin zu schicken, wo sie hergekommen sind.

      Play Icon
      3 3 Melden
    • just sayin' 04.03.2018 18:08
      Highlight Highlight @statler

      sie haben offensichtlich den begriff „marketing“ nicht verstanden

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marketing
      2 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luku luku 04.03.2018 13:51
    Highlight Highlight Aber was wir auch lernen müssen, ist eine gesunde Diskussionskultur auch im Internet, aufhören mit dem Verunglimpfen von Gegnern und das Zuhören und Akzeptieren von gegenteiligen Meinungen nichts schlechtes ist. Es ist schade, Diskussionen nur dazu zu führen, sich selbst zu profilieren, anstatt ein Interesse daran zu zeigen, sich und seine Meinung zu reflektieren und zu begründen. Wünsche allen einen schönen Sonntag.
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