Schweiz
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A Syrian refugee and her children are registered at the migrant registration centre on the Greek island of Chios, February 16, 2016.    REUTERS/Alkis Konstantinidis/File Photo

Eine Syrerin und ihre Kinder lassen sich auf der griechischen Insel Chios registrieren. Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Oberwil-Lieli als Vorbild für Europa? Ein provokanter Vorschlag zur Asyl-Reform

Das Dublin-Asylsystem ist in der Krise. Die Denkfabrik Foraus reagiert darauf mit einem radikalen Reformvorschlag. So sollen Flüchtlinge ihr Zielland in Europa frei wählen können.



SVP-Hardliner Andreas Glarner als Vorbild für eine neue Asylpolitik in Europa? Eine Vorstellung, die auf jeden komplett verrückt wirkt, der nicht dem rechtsnationalen Abschottungsdenken zugetan ist. Und doch wurde die Aargauer Ortschaft Oberwil-Lieli, der Glarner als Gemeindeammann vorsteht, am Rande einer Medienkonferenz des Forums Aussenpolitik (Foraus) entsprechend erwähnt. Die Denkfabrik stellte in Bern einen Reformvorschlag für die europäische Asylpolitik vor.

Das Dublin-System hat sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa als nicht krisenresistent erwiesen. Das Prinzip, wonach Asylsuchende sich im Ankunftsland registrieren lassen, belastet die Peripherieländer massiv, vor allem Griechenland und Italien. Gleichzeitig versuchen viele Flüchtlinge, diese Registrierungspflicht zu umgehen und sich in das Land ihrer Träume durchzuschlagen, insbesondere nach Deutschland.

Grenzwaechter inspizieren einen Bus mit Fluechtlingen, am Dienstag, 12. Juli 2016, auf dem Bahnhof in Chiasso. Die Fluechtlinge wollten mit einem Bus nach Deutschland gelangen, konnten aber an der Schweizer Grenze nicht weiterreisen, da sie keinen Pass besassen. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Grenzwächter durchsuchen in Chiasso einen Bus mit Flüchtlingen, die nach Deutschland weiterreisen wollten. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Schweiz, die an Dublin als assoziiertes Land beteiligt ist, hat diese Entwicklung als «Durchlauferhitzer» zwischen Italien und Deutschland selber zu spüren bekommen. Sie ist gleichzeitig die grösste Profiteurin des Asylsystems, sie führt mit Abstand am meisten Rücküberstellungen von Asylsuchenden in ihre Ersteintrittsländer durch.

Kritik an Wahlfreiheit

Folglich hat die Schweiz auch ein grosses Interesse an einem funktionierenden System. Hier setzt das Foraus-Papier an, das mit radikalen Vorschlägen aufwartet. Um eine geordnete Registrierung zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge den Dublin-Staat aussuchen dürfen, in dem sie ihr Asylgesuch einreichen wollen. Diese Wahlfreiheit birgt allerdings die Gefahr, dass die Asylbewerber dorthin gehen, wo sie Freunde und Verwandte haben oder sich materiell am meisten erhoffen.

Der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé, der mit mehreren Bundesparlamentariern an der Foraus-Medienkonferenz teilnahm – Andreas Glarner oder andere SVP-Vertreter waren nicht anwesend –, warnte vor einem Supermarkt, «in dem jeder sich das bevorzugte Angebot aussuchen kann». Das könne auch ein Staat sein, der kein Rückübernahmeabkommen mit dem Herkunftsland der betreffenden Flüchtlinge habe, meinte Béglé.

Die Wahlfreiheit könne zu einem «Race to the Bottom» führen, sagte Balthasar Glättli, Nationalrat und Fraktionschef der Grünen. Die Dublin-Staaten könnten versuchen, sich für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Weshalb der Foraus-Vorschlag sogar den Grünen, der wohl migrationsfreundlichsten Partei im Bundeshaus, zu weit geht. Sie werben für einen Vorstoss im Europaparlament, der eine Partizipation der Flüchtlinge vorsieht, aber keine Wahlfreiheit.

Andreas Glarner, Gemeindeammann Oberwil-Lieli, posiert eingangs Dorf Lieli vor der Ortstafel in Oberwil-Lieli, Kanton Aargau, am Mittwoch, 23. September 2015. Im Hintergrund links das Gebaeude seines Arbeitgebers, die Careproduct AG. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Nach jahrelangem Widerstand akzeptiert Andreas Glarner in Oberwil-Lieli die Aufnahme von Asylsuchenden. Bild: KEYSTONE

Die vier Autorinnen und Autoren von Foraus sind sich dieses Problems bewusst. Sie schlagen deshalb zwei Ausgleichsmassnahmen vor. «Die Flüchtlingsrouten ändern sich teilweise abrupt, deshalb soll es eine Schutzklausel ermöglichen, die Aufnahme von Flüchtlingen temporär auszusetzen», sagte Co-Autorin Anna Stünzi. Noch wichtiger ist ein Finanzausgleich. Ein Dublin-Staat, der keine Flüchtlinge will, soll aufnahmewillige Länder finanziell unterstützen.

Oberwil-Lieli gibt nach

Hier kommt Andreas Glarner ins Spiel. Jahrelang hatte Oberwil-Lieli die Aufnahme von Asylbewerbern verweigert. Der Gemeinde liess sogar Häuser abreissen, damit sie nicht als Asylunterkunft verwendet werden konnten. Dafür zahlte sie dem Kanton eine Ersatzabgabe. Diese wurde nun deutlich erhöht. An der Gemeindeversammlung Ende November gab der Gemeinderat deshalb bekannt, im Januar eine fünfköpfige christlich-syrische Familie aufnehmen zu wollen.

Dieses Prinzip könnte auch in Europa funktionieren, hoffen die Foraus-Autoren. Je höher die Abgeltung, umso eher wären die Dublin-Länder bereit, Flüchtlinge zu akzeptieren. Ansätze sind vorhanden. So hat die Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn), die sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen wehrt, in diesem Herbst eine «flexible Solidarität» vorgeschlagen. Wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, soll mehr für den Grenzschutz zahlen.

«Politisch anspruchsvoll»

Die Schweiz könnte auch in anderen Bereichen eine Vorbildrolle einnehmen. «Sie macht es richtig mit der Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Das müsste auch gemeinschaftlich so funktionieren», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. In der Praxis jedoch sind bislang alle Versuche, einen Verteilschlüssel durchzusetzen, kläglich gescheitert. In der Schweiz funktioniert dieses Konzept, weil das Wohlstandsgefälle gering ist. In der EU ist das nicht der Fall.

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

Die Hürden für den Foraus-Vorschlag sind sehr hoch. «Es wird nicht einfach sein, in Europa dafür eine Mehrheit zu finden», sagte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach. «Eine Reform des Dublin-Systems ist politisch anspruchsvoll, da trotz unterschiedlicher Interessenlagen die Zustimmung aller beteiligten Länder erforderlich ist», schreiben die Autoren selbst.

Das Papier von Foraus soll über verschiedene Kanäle in den europäischen Entscheidungsprozess einfliessen. BDP-Präsident Martin Landolt kündigte zudem an der Medienkonferenz an, den Bundesrat mit einer Interpellation mit dem Reformvorschlag zu konfrontieren. Und vielleicht veranstaltet Foraus einmal einen Workshop zum Thema – zum Beispiel in Oberwil-Lieli.

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pachnota 08.12.2016 14:28
    Highlight Highlight Beserer Vorschlag:
    Die Schweiz (od. die EU) mieten Raum für Asylanten in einem Gastland. Z.B. in Mittel od. Südamerika.

    Schutzbedürftige können da in Kolonien leben.

    Für Schutz von leib u. Leben, Dach über dem Kopf, Med. Grundversorgung und von mir aus für etwas Bildung ist gesorgt.

    Die Ch übernimmt die (günstigeren) Kosten.
    Sollte es den Flüchtlingen nicht gefallen, dürfen sie jederzeit gehen. Damit würde der Anspruch auf Asyl in jedem anderen Land automatisch ungültig.
    Eine win win win Situation sozusagen.

    Zu visionär? Nein! ich denke, dieses Model wird sich in d. Zukunft durchsetzten.
    • Fabio74 08.12.2016 17:30
      Highlight Highlight In anderen souveränen Staaten Kolonien gründen weil man selber das Priblem nicht lösen will?
    • pachnota 08.12.2016 17:50
      Highlight Highlight Nicht lösen ...kann...Fabio
      Darum braucht s ja Inovation.
      Aber zerbrich dir mal nicht den Kopf.
      Du musst nichts tun.
    • Anam.Cara 08.12.2016 18:18
      Highlight Highlight @pachnota: keine schlechte Idee. Allerdings sind im Moment über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Wo nimmst Du ein so grosses Gebiet her?
      Zudem kam mir bei Deinem Kommentar spontan der Ausdruck "Internierungslager" in den Sinn. Das hatten wir doch schon mal. Evtl. ist das mit heutige Massstäben zum Thema Menschenwürde nicht mehr vereinbar...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 08.12.2016 13:04
    Highlight Highlight So ein idiotischer Voschlag ist allenfalls Ausdruck immer grösserer Ohnmacht endlich Ordnung in die EU-Verteilungsrituale zu bringen und endlich eine effizientere Kontinentalgrenzsicherung zu schaffen.

    Solange man aber einen eigentlichen Fährdienst im Mittelmeer aufrecht erhält, statt sinnvollen Aktivitäten den Vorzug zu geben, soll sich die EU lieber ihren elementarsten internen Aufgaben widmen.

    Mit "Foraus" aber nun noch ein Reisebüro für Wunschdestinationen mehrheitlicher Wirtschaftsmigranten aus Afrika ins Auge zu fassen, kann nicht dazugehören, denn das wäre Perversion in Reinkultur 🙄!
  • Wilhelm Dingo 08.12.2016 11:46
    Highlight Highlight Die Grundprobleme sind weder Verteilschlüssel noch Wahl des Ziellandes. Das grosse Problem liegt in der ständigen Vermischung vom Kern des Rechtes auf Asyl im Sinne des Asylgesetzes (DE) oder des Grundgesetzes (D) mit dem der Arbeitsmigration. Würde das getrennt, dann hätte nur ein kleiner Teil der Migranten ein Recht auf Aufenthalt in Europa oder der Schweiz.
    • Wilhelm Dingo 08.12.2016 13:52
      Highlight Highlight ...Ich meine natürlich Asylgesetzes (CH)..
  • Homes8 08.12.2016 11:27
    Highlight Highlight Eventuel wollen die Flüchtlinge am liebsten nach Amerika. Einfach Schiffe bereitstellen.
    Dort können Sie auch am besten die Weltpolitik mitbeeinflussen
  • demokrit 08.12.2016 10:59
    Highlight Highlight "[Die Schweiz] ist die grösste Profiteurin des Asylsystems" - Das Gegenteil ist wahr. Die Schweiz nimmt pro Kopf sehr viele Asylbewerber auf:
    http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/der-stand-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025

    Der Foraus-Vorschlag ist eine geistig unreife Schnapsidee. Asyl ist nicht als Tourismus-Wunschkonzert gedacht.
    • Peter 08.12.2016 11:48
      Highlight Highlight Ohne Dublin wären es noch viel mehr. Dank diesem System kann sie viele Asylbewerber abschieben. Sie müsste darum ein grosses Interesse haben, das System krisenfester zu gestalten.
    • Louie König 08.12.2016 12:10
      Highlight Highlight Du hasts aber nicht so mit dem fertig lesen von Sätzen oder? Hier noch der Zusatz, warum die Schweiz die grösste Profiteurin dieses Asylsystems ist: "sie führt mit Abstand am meisten Rücküberstellungen von Asylsuchenden in ihre Ersteintrittsländer durch." Aber das wird natürlich lieber weggelassen, gell. Es würde ja die eigene Aussage schwächen.
      Das sehe ich gar nicht so. Ich finde den Ansatz gut, man müsste aber natürlich schon noch weiter überarbeiten. Solidarität sollte eigentlich auch selbstverständlich sein und nicht erzwungen werden müssen. Die Hassprediger von Rechts sehen das anders.
    • AmartyaSen 08.12.2016 12:40
      Highlight Highlight Die Schweiz profitiert von allen Ländern Europas am Meisten von Dublin, doch. Kein Land schafft mehr Dublin-Fälle zurück. Punkto Asylsuchende pro Kopf liegen wir im europäischen Vergleich auf Rang 7.
    Weitere Antworten anzeigen
  • herschweizer 08.12.2016 10:10
    Highlight Highlight Ach es wird doch nur versucht Raum für das ach so benötigte Wachstum zu schaffen. 1933 wurden dann auch damals Grundlagen für Wachstum nach 1949 geschaffen. Es sieht fast so aus als liefe es ähnlich... Also auswandern läuft irgendwie auch nicht da das Problem diesmal global ist oder?
  • Döst 08.12.2016 09:49
    Highlight Highlight 2 x 3 macht 4 -
    widdewiddewitt und 3 macht 9e !
    Wir machen uns die Welt - widdewidde wie sie uns gefällt.
    Hey - Foraus hollahi-hollaho-holla-hopsasa
    Hey - Foraus - die machen, was ihnen gefällt.

    Entlehnt von P.L.
    • Louie König 08.12.2016 12:02
      Highlight Highlight Ähm ja, hoffentlich auch. Eine Denkfabrik ist doch genau dafür da, um Vorschläge einzubringen, daher ist "die Welt so machen, wie sie ihnen gefällt" eigentlich doch der richtige Ansatz. Das ist ja alles eine Idee, ein Vorschlag und kein Gesetz, keine Vorschrift und nicht bindend. Zum Glück gibt es Menschen, die Lösungen suchen und nicht Täter.
    • Döst 08.12.2016 14:27
      Highlight Highlight @King: nichts gegen Visionäre,aber bitte etwas mehr geerdet, wie z.B. E. Musk
  • Thinktank 08.12.2016 09:24
    Highlight Highlight Die Schweiz müsste nicht einen Asylbewerber aufnehmen, wenn sie das Dublinabkommen einhalten würde. Normalerweise besteht die Schweiz penibel auf die Einhaltung der internationalen Verträge, aber natürlich nicht, wenn sie von der EU kommen. Die Schweiz erpresst ihre eigenen Gemeinden mit Bussen für Leistungen, die die Schweiz nicht erbringen müsste.
    Die Schweiz ist kein Rechtsstaat mehr.
    • Louie König 08.12.2016 11:59
      Highlight Highlight Aber bei dir gehts sonst noch oder? Das war von Anfang an klar, dass eine penible Umsetzung von Dublin nicht machbar ist! Wie stellst du dir das denn vor? Müssen also nur Italien und Griechenland Flüchtlinge aufnehmen, weil sie blöderweise die ersten Länder sind, die erreichbar sind aus dem Süden bzw. nahen Osten? Du kennst hoffentlich das Wort "Solidarität" oder auch "Zusammenhalt bzw. Zusammenarbeit". Europa und somit auch die Schweiz in dessen Zentrum muss zusammenarbeiten, um diese humanitäre Krise zu überstehen. Dein Denken ist da nicht hilfreich.
    • Anam.Cara 08.12.2016 12:17
      Highlight Highlight @Thinktank: nach meinen Informationen (aus dem staatlichen Umfeld, das sich mit Migration beschäftigt) ist die Schweiz das einzige Land, das Dublin konsequent einhält.
      Aber vielleicht hast Du ja genauere Informationen...?
  • klugundweise 08.12.2016 08:56
    Highlight Highlight und grabt dann schon mal eine tiefe Grube für die Solidarität!
    • Posersalami 08.12.2016 11:30
      Highlight Highlight Ein sehr Menschen verachtender Vorschlag.

      Ich wäre dafür, den Befürwortern solcher "Ideen" mal für eine Weile sämtliche Solidarität zu entziehen. Als erstes streichen wir Gebieten wie Oberwil-Lieli oder Ungarn alle Transferzahlungen. Privatpersonen, die solche Vorschläge befürworten, zahlen dann für die Schulen, KK etc. exakt das, was sie an Leistung beziehen, als keine Solidarität mehr von Kinderlosen und Gesunden mit Familien und Kranken aus diesen Gebieten. Würde mich interessieren, wie lange die das mitmachen würden.
    • Anam.Cara 08.12.2016 12:24
      Highlight Highlight @klugundweise: ich bin nicht sicher. Vielleicht können mit den finanziellen Beiträgen jene Regionen aktiv werden, die ein besseres Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen haben.

      Fakt ist: Dublin funktioniert nicht. Es braucht eine bessere Lösung. Idealerweise nicht erst 2025.
      Extreme Ideen haben manchmal den Effekt, den Fokus zu öffnen und die Lösungsfindung zu beschleunigen. Ich sehe den Foraus-Vorschlag eher in diesem Licht.
    • pachnota 08.12.2016 17:46
      Highlight Highlight Das einfachste währe doch, wenn jene, die der Meinung sind, alle Flüchtlinge sollten kommen dürfen. Entweder einen Sonderbeitrag zahlen, oder sich verpflichten einen bei sich zuhause aufzunehmen.
      Ich glaube, die Solidarität würde schnell abflachen.
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