Schweiz
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ARCHIV --- Ein Postauto unterwegs in der Gemeinde Isenthal auf der Strecke Altdorf-Isenthal im Kanton Uri am Donnerstag, 2. September 2010. Wer mit dem GA oder anderen Pauschalfahrausweisen im Postauto ueber den Gotthardpass faehrt, muss kuenftig keinen Aufpreis mehr zahlen. Dies wurde am Freitag, 3. Oktober 2014, bekannt. PostAuto hebt den Zuschlag fuer diese und andere touristische Strecken ab dem Fahrplanwechsel auf. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Das Postauto ist ein Symbol der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Der Subventions-Bschiss verdeckt das eigentliche Postauto-Problem

Die Postauto AG hat jahrelang öffentliche Gelder missbraucht. Nun wird der Kopf von Postchefin Susanne Ruoff gefordert. Kaum angesprochen werden die zentralen Fragen: Wie viel Service Public wollen wir? Und ist er mit einem gewinnorientierten Unternehmen vereinbar?



Das Postauto ist ein nationales Symbol. Es weckt Heimatgefühle, wie einst die Swissair. Sein «Tüü-taa-too»-Horn gehört zur akustischen DNA der Schweiz. Wir sind stolz darauf, dass auch abgelegene Regionen dank den gelben Autobussen an das nationale Verkehrsnetz angeschlossen sind. Und jetzt das: Ausgerechnet das Postauto wird von einem handfesten Skandal erschüttert.

Während Jahren hat die Postauto Schweiz AG, eine Tochtergesellschaft der Post, mit diversen Tricks zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen erschlichen und damit gesetzeswidrige Gewinne erzielt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sprach an einer Medienkonferenz am Dienstag von mindestens 78 Millionen Franken, welche die Post nun zurückzahlen will.

Peter Fueglistaler, Direktor des Bundesamtes fuer Verkehr, Mitte, nimmt Stellung zu den neuen Vorwuerfen gegen die Postauto AG, am Donnerstag, 08. Februar 2018 in Ittigen bei Bern. Die Postauto-Sparte der Schweizerischen Post hat den Steuerzahler um mehr als 78 Millionen Franken betrogen. Mit einem buchhalterischen Trick verlangte das Unternehmen mit den gelben Bussen von Bund und Kantonen viel zu hohe Subventionen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

BAV-Chef Peter Füglistaler erhebt schwere Vorwürfe an die Postauto AG. Bild: KEYSTONE

BAV-Direktor Peter Füglistaler zeigte sich zutiefst enttäuscht darüber, wozu «falsches Gewinndenken» geführt habe. Denn wer öffentliche Gelder erhält, darf keinen Profit erwirtschaften. Die Postauto AG hat genau dies gemacht und die Gewinne nicht nur durch Verschiebung in andere Geschäftsbereiche verschleiert. Sie hat die Bilanz zusätzlich «aufpoliert», indem sie etwa Kosten für Pneus verrechnete, die nie beschafft wurden.

Wann wusste Ruoff Bescheid?

«Es war eine sehr aktive Täuschung», sagte Peter Füglistaler an einer weiteren Medienkonferenz am Donnerstag, zu der nur ausgewählte Journalisten eingeladen waren. Erste personelle Konsequenzen wurden gezogen. Postauto-Direktor Daniel Landolf, der ohnehin seinen Rücktritt auf Ende April eingereicht hatte, musste seinen Sessel per sofort räumen.

Ins Visier gerät zunehmend auch Susanne Ruoff, die Konzernchefin der Post. Sie behauptet am Dienstag, erst im November 2017 von den Machenschaften erfahren zu haben. Enthüllungen der letzten Tage wecken Zweifel an dieser Version. So haben die Kantone gemäss dem «Tages-Anzeiger» das BAV schon 2011 aufgefordert, die Postauto-Rechnungen zu überprüfen.

Im November 2012 kam es zu einem Treffen mit hochrangigen Vertretern des Bundes und der Post, bei dem das Problem angesprochen wurde. Der «Blick» präsentierte zudem Dokumente, die darauf hindeuten, dass Verwaltungsratspräsident Peter Hasler und Postchefin Susanne Ruoff schon 2013 durch die interne Revisionsstelle auf die Unregelmässigkeiten aufmerksam gemacht wurden.

Köpferollen genügt nicht

Das Boulevardblatt hat eine «Kopfjagd» auf Ruoff lanciert, sekundiert durch Rücktrittsforderungen von Bundespolitikern. Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard liess aus den Ferien ausrichten, sie sei «enttäuscht über die Vorgänge». Die Indizienlage sieht ungünstig aus für Susanne Ruoff. Mehrere Untersuchungen müssen aufzeigen, wer wann was wusste.

Mit Köpferollen ist es allerdings nicht getan. Die mediale Personalisierung verdeckt die wahren Ursachen des Skandals. Es geht um Strukturen, Service Public und Gewinnstreben.

Wer in den Bergen unterwegs ist, etwa auf Wanderungen, kennt das Problem. In den Postautos herrscht meistens gähnende Leere. Die Erschliessung von Randregionen durch den öffentlichen Verkehr mag zum Selbstverständnis der Schweiz gehören. Kostendeckend lässt sie sich nicht betreiben, deshalb erhält die Postauto AG von Bund und Kantonen jährlich 350 Millionen Franken.

Tricksereien sind systemimmanent

Dies ist eine Einladung für Tricksereien. BAV-Chef Peter Füglistaler sagte am Donnerstag, dass Verkehrsunternehmen immer wieder versuchen, beim subventionierten regionalen Personenverkehr zusätzliche Kosten zu verrechnen, um so Gewinne zu erzielen. Dies sei «in einem gewissen Masse systemimmanent», sagte Füglistaler.

Urs Schwaller, Praesident des Verwaltungsrats, links, und Susanne Ruoff, CEO Schweizerische Post AG anlaesslich der Bilanzmedienkonferenz der Schweizerischen Post, am Donnerstag, 9. Maerz 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

VR-Präsident Urs Schwaller und Postchefin Susanne Ruoff sind unter Druck. Bild: KEYSTONE

Der nun abgesägte Postautochef Daniel Landolf wies Ende letzten Jahres in einem Schreiben an den heutigen Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller auf den entscheidenden Punkt hin. Es habe einen Zielkonflikt gegeben zwischen der regulatorischen Vorgabe, keinen Gewinn machen zu dürfen, und einem vom Konzern geforderten Beitrag zur Steigerung des Unternehmenswerts.

Service Public vs. Gewinn

Ob die Post ihrer Tochterfirma ein – fragwürdiges – Gewinnziel gesetzt hat, ist umstritten. Sie wollte sich auf Medienanfragen nicht dazu äussern. Dieser Punkt aber verweist auf das eigentliche Problem: Wie weit lässt sich der Service Public mit einem gewinnorientierten Unternehmen vereinbaren?

Die Post wurde nach der Aufspaltung der PTT in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet. Dieser hat als strategisches Ziel formuliert, dass die Post «in allen Bereichen eine branchenübliche Rendite erzielt», schreibt die NZZ. Also auch bei den hoch subventionierten Postautos. Die NZZ spricht in ihrem Kommentar von einem «Zielkonflikt zwischen genossenschaftlicher Vorgabe und unternehmerischem Gewinnstreben».

Dies betrifft auch die Diskussion um die Poststellen, deren Abbau der «gelbe Riese» weiter vorantreibt. Zwar bietet er Ersatzlösungen an wie Postagenturen oder den Hausservice. Dennoch hat der Ständerat in der Wintersession mehrere Vorstösse überwiesen, die den Abbau der Postfilialen stoppen oder zumindest bremsen wollen.

Initianten können sich bestätigt fühlen

Letztlich fällt der Subventions-«Bschiss» auf den Bund als Alleininhaber der Post zurück. Er muss sich klar werden, was er wirklich will: einen möglichst guten Service Public mit entsprechenden Subventionen und Gewinnverbot oder eine möglichst hohe Rendite.

Bestätigt fühlen können sich die Urheber der Volksinitiative «Pro Service Public», die vor zwei Jahren abgelehnt wurde. Sie wollte den bundesnahen Unternehmen das Gewinnstreben verbieten. Auch wenn die Initiative unbrauchbar war, zeigt der Postauto-Skandal, dass die Initianten damit zumindest nicht völlig falsch lagen.

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

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Video: srf

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58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tux 12.02.2018 16:42
    Highlight Highlight Köpferollen statt verbessern.
    Rücktritt statt Fortschritt.
    Sessel räumen statt Problem lösen.
    Amerikanische Methoden die unsere Werte zerstören statt dass wir Probleme aufarbeiten. Schuldige suchen, Kopf abhauen, eigenen Kopf wieder in den Sand stecken und weitermachen wie zuvor. Hauptsache wir haben einen Schuldigen.
    2 2 Melden
  • Schneider Alex 12.02.2018 07:56
    Highlight Highlight
    Kostendeckungsgrad im öffentlichen Verkehr: Tarifpolitik ist zu wenig flexibel!

    Die Tarifpolitik im öffentlichen Verkehr gibt Rätsel auf. Ich sehe viele weitgehend leere Züge und Busse herumfahren. Mit differenzierten Billetpreisen nach Art der Strecke, des Verkehrsmittels und der Zeit könnte der öffentliche Verkehr viel Geld verdienen. Das Projekt „Sparbillette“ sollte mehr gepusht werden. Generelle Preiserhöhungen sind viel zu starr. Sie werden der differenzierten Nachfrage nicht gerecht.
    3 3 Melden
  • ben_fliggo 11.02.2018 03:12
    Highlight Highlight Wieso muss die Post eigene Buslinien betreiben? Wäre das nicht näher am Kerngeschäft der SBB? Mein Vorschlag: Postauto zu SBB moven...
    4 11 Melden
  • Musikliebhaberin 10.02.2018 22:25
    Highlight Highlight An all die Kommentierenden zum Poststellenabbau. PostNetz hat jährlich bis zu 200-300Mio Verlust gemacht da ging es nicht um Gewinnmaximierung. Die Leute gehen halt einfach nicht mehr zu den Poststellen.
    20 4 Melden
  • Luchs 10.02.2018 18:53
    Highlight Highlight Bei uns wurde die Poststelle im Dorf "gekänzelt".
    Mit 78 Millionen hätte die noch bis 2096 locker weiter in Betrieb bleiben können.
    18 18 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 11.02.2018 08:44
      Highlight Highlight Da die Post ja aber die 78 Millionen unrechtmäßig eingestrichen hat, wäre ihrer Theorie folgend ohne Beschiss ihre Poststelle schon vor 78 Jahren „gekänzelt“ geworden.
      16 2 Melden
  • probus4 10.02.2018 16:50
    Highlight Highlight Ob dieser Bschiss aus Gewinnstreben erfolgte oder nicht: Irgend jemand war oder ist dafür verantwortlich, dass mit Steuergeldern etwas illegales passiert ist und das offenbar mit System. Die Verantwortlichen dafür sind nicht die beiden Kader, die nun entlassen wurden! Postauto Schweiz AG hat, wie jede AG, einen Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. Es ist offensichtlich, dass der VR der Postauto Schweiz AG über Jahre hinweg entweder versagt oder in Mitwisserschaft brav abgenickt hat. Und wen's interessiert, der kann auf der Homepage Post mal schauen, wer diesem Verwaltungsrat vorsteht....

    37 4 Melden
  • Corahund 10.02.2018 14:37
    Highlight Highlight Das eigentliche Postauto Problem liegt bei der Führung.
    Wenn ein Postauto Chauffeur eine kleine Unregelmässigkeit begeht, wird er gemassregelt oder sogar entlassen. Den hochbezahlten VR und CEO bei der Post passiert nichts. Und wenn sie gehen müssen, dann mit goldenem Fallschirm, wo sie das ganze Leben lang nicht mehr arbeiten müssen. Auch die zuständige BR Leuthard sollte in die Verantwortung gezogen werden. Die unrealistischen Gewinnvorgaben kamen ja von ihr. Aber sie geht ja bald in Rente und dann geht ihr das alles am A vorbei.
    44 7 Melden
  • RatioRegat 10.02.2018 14:35
    Highlight Highlight Mich würde interessieren, ob in diesem Zusammenhang bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde?

    15 0 Melden
  • Makatitom 10.02.2018 12:58
    Highlight Highlight Hört auf, immer nur von Postauto zu schreiben, es geht hier um die ganze Post. Es ist nämlich bei den anderen "Töchtern", Postmail, Postlogistics, Poststellen und Verkauf keinen Deut besser. Frau Ruoff agiert ganz im Sinne der neolibertären Turbokapitalisten, und ist wohl selber eine
    43 5 Melden
  • vescovo 10.02.2018 12:26
    Highlight Highlight Und wann schaut mal jemand genau dem Militär auf die Finger? Da werden wohl mehr als 78 Mio nutzlos verprasst, damit man im nächsten Jahr wieder gleich viel Geld erhält.
    43 10 Melden
  • Posersalami 10.02.2018 11:57
    Highlight Highlight Mir ist nicht ganz klar, wozu ein Unternehmen wie die Post Gewinn machen muss. Die SBB gehören wie ein paar andere auch dazu. Diese Unternehmen sollen ihre Dienstleistung so günstig wie möglich anbieten. Ziel sollte eine Schwarze Null sein und wenn das nicht geht (zB. auf wenig frequentierten Linien) kann der Bund dieses Angebot subventionieren.

    Davon profitieren dann alle Bürger der Schweiz durch maximal tiefe Preise für eine Dienstleistung.

    Es verlangt ja auch keiner, dass der Bund die Strasse gewinnbringend betreibt.
    243 10 Melden
    • dan2016 10.02.2018 12:08
      Highlight Highlight weil sich auch der Postmarkt wandelt?
      8 52 Melden
    • Hayek1902 10.02.2018 12:12
      Highlight Highlight Weil gewinnstreber der einzige Weg ist, um die Leistung und die Kosten permanent zu verbessern. Ohne gewinnstreben = status quo = verwaltungsmentalität im schlafwagen. Was es aber nicht braucht, sind staatliche unternehmen. Man könnte auch private mit einem befristeten Leistungsauftrag ausstatten, um diese Aufgaben zu erfüllen. Ansonsten geschieht dies noch hundert mal mit der grossen heiligen kuh der linken und simplen namens "service public"
      10 37 Melden
    • Posersalami 10.02.2018 12:14
      Highlight Highlight Weil sich der Postmarkt wandelt muss man Gewinn machen mit der Grundversorgung? Das ist so weil?
      26 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • chrimark 10.02.2018 11:40
    Highlight Highlight Das Problem ist der in vielen Regionen fehlende Wettbewerbsdruck. Würden sich mehrere Transportunternehmen um die einzelnen Linien bewerben, wäre eine solche Muschelei nicht möglich. Es wäre Postauto so nicht möglich konkurrenzfähig zu offerieren.
    9 88 Melden
    • Erwin B. 10.02.2018 12:52
      Highlight Highlight Wie stellen Sie sich genau einen solchen Wettbewerb vor? Sollen etwa drei verschiedene Busunternehmen von Küblis nach St. Antönien fahren, um mit praktisch leeren Bussen hin- und herzukurven?
      32 3 Melden
    • lilie 10.02.2018 13:01
      Highlight Highlight Es wäre total sinnfrei, in abgelegenen Gebieten, die jetzt schon nicht kostendeckend bedient werden können, mehrere Transportunternehmen zu haben, die sich um die nicht vorhandenen Passagiere streiten...

      Das Postauto deckt eine Nische ab, die kein Privatunternehmen übernehmen will. Deshalb wird es vom Bund subventioniert.

      Das ist schon richtig so.

      Fragwürdig ist die Idee, dabei Gewinn erzielen zu müssen.
      43 1 Melden
    • DerTaran 10.02.2018 13:36
      Highlight Highlight Das will leider wieder mal keiner wahrhaben. Überall wo es keinen Wettbewerb gibt, werden die Kunden ausgebeutet (Hier beim Postauto ist es der Staat, welcher den Service Public bezahlt), und ineffizient gearbeitet. Das gilt auch für Monopolisten in der Privatwirtschaft (z.B. Microsoft mit Windows oder Swiss/Lufthansa auf manchen Strecken).
      4 19 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • La12 10.02.2018 11:37
    Highlight Highlight Ich bin der Meinung, dass die PostAuto AG die Unterstützung des Staates benötigt, wenn auch transparent und reguliert. Die PostAuto AG ist enorm wichtig gerade für Personen in abgelegenen Regionen/Gemeinden. Wenn man jetzt hier wieder ein absolut gewinnorientiertes evtl. vollprivates Unternehmen aufziehen will, passt es genau zur einkehrenden und von den Amis geförderten "Me, myself and I"-Kultur, siehe Billag-Frage.
    183 5 Melden
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 10.02.2018 10:58
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sollte die Postauto AG ein eigenständiges Unternehmen sein. Es hat einfach nichts mehr mit der Post zu tun.
    32 64 Melden
    • dan2016 10.02.2018 11:18
      Highlight Highlight Und was ändert sich dann? Weil der Blick und Giezedanner dies gut finden?
      53 6 Melden
    • tromboner 10.02.2018 11:19
      Highlight Highlight Das ändert aber aus meiner Sicht nichts am im Artikel beschriebenen Problem.
      52 1 Melden
    • _kokolorix 10.02.2018 11:40
      Highlight Highlight Dann wird das Unternehmen als erstes damit drohen die defizitären Linien in der Peripherie zu schliessen wenn kein Geld aus Bern kommt...
      Was wäre dann gewonnen?
      Um die Entscheidung ob wir Postautos wollen oder nicht, und wie viel diese kosten dürfen, kommen wir nicht herum
      47 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • tonofbasel 10.02.2018 10:55
    Highlight Highlight Das ganze überrascht mich leider überhaupt nicht, dass solche Tricks angewendet werden bei Staatliche Betriebe. Ich wäre jetzt nicht überrascht das solche Aktivitäten nicht nur bei der PostBus passieren.

    Ich denke da an Gemeinden wo einmal ein Formular 50 CHF Kosten aber im nächsten Gemeinde kostet das gleichenl nur 30 CHF kostet. Wenn man dann fragt wieso die Kosten so sind dann bekommt man ein: "Das isch eifach so.." als Antwort..
    141 28 Melden
    • Posersalami 10.02.2018 11:53
      Highlight Highlight Sie sprechen die Gemeindeautonomie an. Das ist aber leider quasi die Heilige Kuh der Eidgenossen. Sie hat natürlich auch ihre guten Seiten. Die Gemeindeautonomie steht in diesem Land aber über allem und verunmöglicht sehr vieles, manchmal hat das schon religiöse Züge!

      38 11 Melden
  • dan2016 10.02.2018 10:14
    Highlight Highlight Da ist ein Denkfehler, warum sollte ein Unternehmen, welches in Konkurrenz eine im öffentlichen Auftrag vergebene Leistung erfüllt, keine Gewinne machen dürfen? Dürfen Unternehmen, die Strassen bauen, keinen Gewinn machen? Wichtig ist für mich als Steuerzahler einzig, dass die Leistung gesetzeskonform und effizient erbracht wird.
    21 67 Melden
    • Alnothur 10.02.2018 11:15
      Highlight Highlight Es geht nicht darum, dass eine im öffentlichen Auftrag vergebene Leistung erfüllt wird, sondern um die Subventionen. Wenn ein Unternehmen für Leistungen Subventionen bekommt und damit Gewinne erzielt, werden die Subventionen faktisch direkt als Gewinne verbucht.
      54 0 Melden
    • Halb Wissen 10.02.2018 11:18
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen?

      Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Subventionen und dem öffentlichen ausschreiben von Auftragen.
      41 0 Melden
    • dan2016 10.02.2018 11:20
      Highlight Highlight Und was ist für die Blitzer wichtig? Nicht gesetzeskonform? Nicht effizient? Oder beides nicht?
      2 34 Melden
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