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Bund und Kantone verlangen 78.3 Millionen Franken von der Post zurück. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat festgestellt, dass die Postauto AG im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt hat. Nun muss das Transportunternehmen Subventionen zurückzahlen.
Die Erträge waren zwischen 2007 und 2015 auf die internen Kosten- und Leistungsschwankungen umgebucht worden, wie das BAV im Rahmen einer Revision festgestellt hat. Das habe dazu geführt, dass der Postauto AG zu hohe Abgeltungszahlungen bewilligt worden seien, heisst es in einer Mitteilung des BAV vom Dienstag.
Bild: KEYSTONE
Das gleiche gilt möglicherweise für die Jahre 2016 bis 2018. Die Postauto AG wendet seit 2016 ein neues Rechnungsmodell an. Gemäss Subventionsgesetz dürfen Tarifpreise keine Gewinnzuschläge enthalten oder Zwischengewinne ermöglichen.
Ebenfalls noch geklärt werden müssen gemäss der Mitteilung die Modalitäten der Rückerstattung sowie allfällige strafrechtliche Konsequenzen. Bund und Kantone zahlen jährlich 340 Millionen Franken an die Postauto Schweiz AG. Die Post will im Lauf des Morgens bekannt geben, ob sie der Forderung von Bund und Kantonen nachkommen will.
Postauto Schweiz wird die unrechtmässigen Abgeltungen in Höhe von 78.3 Millionen Franken vollumfänglich an Bund und Kantone zurückzahlen. Dies sagte Post-Konzernleiterin Susanne Ruoff.
Eine unabhängige, noch laufende Untersuchung habe die Feststellung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) bestätigt, dass die Postauto AG im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt habe, teilte die Postauto AG Schweiz am Dienstag mit. «Ich bedaure, dass es bei der Postauto Schweiz AG zu einer langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen kam», wird Ruoff in der Mitteilung zitiert.
Die Postführung habe einige Konsequenzen gezogen, die sich auf die bisherigen Erkenntnisse der Untersuchung stützten. So sei etwa der bereits kommunizierte Rücktritt des Leiters Postauto von Ende April auf den 5. Februar 2018 vorgezogen worden. Die interimistische Leitung der Postauto AG übernehme ab sofort Thomas Baur. (sda)
Video: srf
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Besser den Service Public auf "unrentablen" Nebenlinien erhalten, statt heimlich Gewinne einkassieren! Highlight
Ob dies bei der SBB auch mal überprüft wird? Highlight
@Raembe Highlight
An alle No-Billag-Befürworter: Wir zahlen also auch für das Postauto, wenn wir es nicht nutzen. Wir zahlen auch für Gemüse, Fleisch und Milch von Schweizer Bauern, auch wenn wir davon nichts konsumieren (was übrigens völlig unnütz ist, mir ist egal, ob meine Milch von eine Schweizer Kuh stammt oder nicht). Wir zahlen für ganz viele Dinge, auch wenn wir sie nicht direkt nutzen. Highlight
Manchen muss man wohl aber auch alles erklären... aber ist denk ich so gewollt! Greifbare Dinge sind solche welche auch eben einen greifbaren Nutzen haben. ÖV, Infra, etc... blabla was aber mit der Billag finanziert wird, im besonderen der Heissluftgenerator da in Örlikon gehört für mich schon gestern vom Netz! Highlight
@Schweizer Bünzli. Die schweizer Bauern bekommen die Subventionen wegen der Landschaftspflege und nicht zum Herrstellen der Nahrungsmittel. So steht es in der Bundesverfassung. Highlight
Ahhhh sehr gut... Der Verwaltungsrat hat nun dazu schon kommuniziert und den CEO abgesetzt. Ich frage mich, ob sich denn eigentlich der Verwaltungsrat nun nicht selber absetzen müsste, da er ja das Kontrollorgan ist und für diese Leistung auch horrende Sitzungsgelder / Honorare kassiert - die wohl auch noch einen Teil an Subventionsgeldern beinhalten... Highlight
Geniale idee, komm wir finanzieren einen Staatsbetrieb und verbieten ihm, gewinn zu erwirtschaften. Da wird garantiert das effizienteste Geschäftsmodell dabei herauskommen, zur Freude von allen. Highlight
Die dezentrale Verwaltung (SBB, Post, Swisscom etc.) soll nicht eine möglichst hohe Gewinnmarge erzielen, sondern Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken. Diese Unternehmen nehmen hoheitliche Aufgaben wahr und sie sind Teil des Staates, auch wenn sie dies nur zu gerne vergessen. Könnte z.B. die SBB selbst entscheiden, ob sie nur noch gewinnbringende Strecken betreiben möchte, so würde wohl über die Hälfte des Bahnnetzes wegfallen und die SBB würde ausschliesslich die Filetstücke behalten. Highlight
nun, dies ist das Ergebnis eines absurden Gesetzes. Da schreibt man öV Linien aus, macht Wettbewerb, man ist der beste Bewerber und wird 'noch' besser und darf dies nicht zeigen, sondern muss es mittels der 873ten Fahrplanapp, dem 58ten Versuch für autonomes Busfahren, die noch grössere Reparaturgarage ausgeben. Highlight
An alle No-Billag-Befürworter: Wir zahlen also auch für das Postauto, wenn wir es nicht nutzen. Wir zahlen auch für Gemüse, Fleisch und Milch von Schweizer Bauern, auch wenn wir davon nichts konsumieren (was übrigens völlig unnütz ist, mir ist egal, ob meine Milch von eine Schweizer Kuh stammt oder nicht). Wir zahlen für ganz viele Dinge, auch wenn wir sie nicht direkt nutzen. Highlight
Manchen muss man wohl aber auch alles erklären... aber ist denk ich so gewollt! Greifbare Dinge sind solche welche auch eben einen greifbaren Nutzen haben. ÖV, Infra, etc... blabla was aber mit der Billag finanziert wird, im besonderen der Heissluftgenerator da in Örlikon gehört für mich schon gestern vom Netz! Highlight
@Schweizer Bünzli. Die schweizer Bauern bekommen die Subventionen wegen der Landschaftspflege und nicht zum Herrstellen der Nahrungsmittel. So steht es in der Bundesverfassung. Highlight
Besser den Service Public auf "unrentablen" Nebenlinien erhalten, statt heimlich Gewinne einkassieren! Highlight
Ob dies bei der SBB auch mal überprüft wird? Highlight
@Raembe
