Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung im Aargau.
Darum gehts: Die Initiative verlangt, dass Mitglieder von Behörden auf kantonaler Ebene theoretisch ihres Amtes enthoben werden können. Für eine solche Amtsenthebung sowie eine Amtseinstellung soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rats empfehlen der Stimmbevölkerung die Annahme der Initiative.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung im Aargau.
Darum gehts: Ende 2021 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Steuergesetzes. Dagegen wurde das Behördenreferendum (Referendum im Parlament) ergriffen. Mit der Gesetzesänderung sollen einerseits die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden: Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen soll erhöht werden. Die Erhöhung des Pauschalabzugs trägt dabei laut dem Parlament den gestiegenen Krankenkassenprämien Rechnung. Andererseits sollen die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse:
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier.
Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier.
