Im Hinblick zur Abstimmung am 13. Februar 2022 sorgt in Genf auch eine kantonale Vorlage für rote Köpfe. Die Genfer werden an der Urne über eine Änderung des kantonalen Wohnraumgesetzes befinden.
Worum geht es dabei wirklich? Welche politischen Parteien unterstützen das Gesetz und welche lehnen es ab? Hier ist alles, was du wissen musst und die Resultate.
Die Resultate findest du am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr hier live.
«Nehmen Sie das Gesetz zur Änderung des allgemeinen Gesetzes über das Wohnungswesen und den Schutz der Mieter an?» Mit dieser Frage sehen sich die Genfer im Februar konfrontiert. Es handelt sich dabei um ein Referendum gegen eine Änderung des Wohngesetzes.
Konkreter geht es um das «Allgemeine Wohn- und Mieterschutzgesetz», das in der Region unter dem Akronym «LGL» bekannt ist.
Wenn ein Genfer eine Wohnung sucht, kann er nach «subventionierten» Wohnungen suchen. Das sind Wohnungen, bei denen der Staat Genf den Eigentümern zugunsten der Mieter Beihilfen gewährt.
In Genf ist die Beantragung einer Wohnungssubvention durch das LGL geregelt, das unter anderem die Bedingungen festlegt, die Mieter erfüllen müssen, um eine solche Unterstützung zu beantragen. Derzeit gelten folgende Bedingungen:
Die Änderung, über die abgestimmt wird, betrifft eine der beiden Voraussetzungen für die Beantragung von Wohngeld: die Wohndauer im Kanton.
Wenn eine Person einen Antrag auf Wohngeld stellen will, muss sie künftig nicht nur ihre Steuern in Genf zahlen, sondern mindestens vier anstatt zwei Jahre hintereinander im Kanton gelebt haben. Dies gilt für die letzten acht Jahre vor der Antragstellung (bisher fünf).
In der Sitzung des Grossen Rates vom 2. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnraum und Mieterschutz mit 45 Ja- zu 38 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Zu den politischen Parteien, die diese Position unterstützen, gehören die FDP, die CVP, die SVP und das «Mouvement citoyens genevois», der den Gesetzestext verfasst hat.
Zu den politischen Parteien, die diese Änderung kategorisch ablehnen, gehören die SP, die Grünen und das «Ensemble à gauche». Auch der Staatsrat lehnt das Gesetz ab.
