Nur Einheimische sollen Sozialwohnungen kriegen – die Resultate zur Abstimmung in Genf
Im Hinblick zur Abstimmung am 13. Februar 2022 sorgt in Genf auch eine kantonale Vorlage für rote Köpfe. Die Genfer werden an der Urne über eine Änderung des kantonalen Wohnraumgesetzes befinden.
Worum geht es dabei wirklich? Welche politischen Parteien unterstützen das Gesetz und welche lehnen es ab? Hier ist alles, was du wissen musst und die Resultate.
Die Resultate
Die Resultate findest du am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr hier live.
Was ist «Wohnen mit Vorrang für die Bewohner»?
«Nehmen Sie das Gesetz zur Änderung des allgemeinen Gesetzes über das Wohnungswesen und den Schutz der Mieter an?» Mit dieser Frage sehen sich die Genfer im Februar konfrontiert. Es handelt sich dabei um ein Referendum gegen eine Änderung des Wohngesetzes.
Konkreter geht es um das «Allgemeine Wohn- und Mieterschutzgesetz», das in der Region unter dem Akronym «LGL» bekannt ist.
Was ist das LGL?
Wenn ein Genfer eine Wohnung sucht, kann er nach «subventionierten» Wohnungen suchen. Das sind Wohnungen, bei denen der Staat Genf den Eigentümern zugunsten der Mieter Beihilfen gewährt.
In Genf ist die Beantragung einer Wohnungssubvention durch das LGL geregelt, das unter anderem die Bedingungen festlegt, die Mieter erfüllen müssen, um eine solche Unterstützung zu beantragen. Derzeit gelten folgende Bedingungen:
- Die Steuern werden in Genf bezahlt
- Vor Antragstellung bereits zwei Jahre in Genf gewohnt
Die kantonalen Abstimmungen im Februar 2022:
Kanton Luzern – Aktienkapitalerhöhung des Kantonspitals
Kanton Bern – Besteuerung von Strassenfahrzeugen
Kanton Solothurn – Unterstützung des Gesundheitswesens
Kanton Basel-Stadt – Grundrechte für Primaten
Kanton Basel-Landschaft – Klimaschutz-Initiative
Kanton Schaffhausen – Steuererleichterungen
Kanton Genf – Gesetz zu Sozialwohnungen
Kanton Jura – Transparenz-Initiative
Was wird sich durch das Gesetz in Genf ändern?
Die Änderung, über die abgestimmt wird, betrifft eine der beiden Voraussetzungen für die Beantragung von Wohngeld: die Wohndauer im Kanton.
Wenn eine Person einen Antrag auf Wohngeld stellen will, muss sie künftig nicht nur ihre Steuern in Genf zahlen, sondern mindestens vier anstatt zwei Jahre hintereinander im Kanton gelebt haben. Dies gilt für die letzten acht Jahre vor der Antragstellung (bisher fünf).
Wer ist für die Änderung?
In der Sitzung des Grossen Rates vom 2. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnraum und Mieterschutz mit 45 Ja- zu 38 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Zu den politischen Parteien, die diese Position unterstützen, gehören die FDP, die CVP, die SVP und das «Mouvement citoyens genevois», der den Gesetzestext verfasst hat.
Die Pro-Argumente der Befürworter:
- Die Ansässigen werden gegenüber Neuankömmlingen bevorzugt.
- Da die Anzahl der Antragsteller reduziert wird, werden auch die Wartezeiten verkürzt.
Wer ist gegen das Gesetz?
Zu den politischen Parteien, die diese Änderung kategorisch ablehnen, gehören die SP, die Grünen und das «Ensemble à gauche». Auch der Staatsrat lehnt das Gesetz ab.
Die Contra-Argumente der Gegner:
- Genfer, die zuvor im Ausland lebten (zum Beispiel wegen eines Studiums) werden benachteiligt.
- Das Gesetz löst das Problem nicht, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt.
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