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Mediengesetz und Stempelsteuer im Gegenwind – das sagen die neuesten Umfragen

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über vier nationale Vorlagen ab. Auf dem Programm stehen zwei Gesetzesänderungen und zwei Initiativen. Hier findest du die aktuellen Umfragen vor dem Abstimmungssonntag.
21.01.2022, 08:2821.01.2022, 09:27

Es sieht schlecht aus für das Mediengesetz, die Stempelsteuer und das Tierversuchsverbot. Alle drei Vorlagen wären laut der neusten Tamedia-Umfrage vom 21. Januar abgelehnt worden. Nur für das Tabakwerbeverbot sieht es gut aus, hier liegen die Befürworter der Initiative deutlich vor den Gegnern. Die Prognosen findest du hier noch im Detail:

Hier findest du alle Umfragen zu den nationalen Abstimmungs-Vorlagen im Detail:

Stempelsteuer

Darum geht es: Immer wieder ist die Rede von einer Abschaffung der Stempelsteuer. Tatsächlich soll laut dieser Gesetzesvorlage nur ein Teil der Stempelabgabe – die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – abgeschafft werden. Laut Berechnungen würde der Bund damit auf etwa 250 Millionen Franken jährlich verzichten müssen.

Stempelsteuer, hä?

Video: watson/Aya Baalbaki

Das sagen die Umfragen: Deutlich auseinander gehen die Umfrageresultate bei der Abschaffung der Stempelsteuer. Die erste Erhebung von Tamedia und «20 Minuten» sieht das Nein-Lager mit 55 zu 30 Prozent vorne, 15 Prozent sind unentschlossen. Auch in der ersten SRG-Umfrage hat die Gegnerseite einen Vorsprung, dieser ist allerdings erheblich kleiner. In der jüngsten Umfrage vom 21. Januar konnten die Gegner laut Tamedia-Umfrage nochmals etwas zulegen.

Die Meinungsbildung scheint bei diesem komplizierten Thema jedoch immer noch nicht weit fortgeschritten. Immerhin noch 10 Prozent der Befragten konnten keine Stimmabsichten angeben.

Mediengesetz

Darum geht es: Das neue Mediengesetz sieht eine erweiterte Förderung des Schweizer Medienmarktes vor. Dabei sollen besonders die gedruckte Presse, Radio- und Fernsehsender profitieren. Hinzu kommt neuerdings auch eine Förderung für den Online-Bereich der Schweizer Medien.

Das sagen die Umfragen: Die Zustimmung beim Mediengesetz ist weiter zurückgegangen. Laut letzter Umfrage vom 21. Januar liegen die Gegner mit 57 Prozent deutlich vor den Befürwortern. In der letzten SRG-Umfrage hingegen lagen Gegner und Befürworter noch gleichauf.

Tierversuchsverbot

Darum geht es: Diese Initiative will sämtliche Tier- und Menschenversuche in der Schweiz verbieten. Zusätzlichen sollen Produkte aus dem Ausland, die an Tieren getestet wurden, mit einem Importverbot belegt werden.

Das sagen die Umfragen: Beide Umfragen sehen das Nein-Lager bei der Initiative für ein Tierversuchsverbot im Vorteil. Auch hier gibt es jedoch Unterschiede hinsichtlich der Deutlichkeit des Bildes. In der letzten Tamedia-Umfrage legten die Gegner der Initiative nochmals deutlich zu und kommen insgesamt auf 71 Prozent.

Tabakwerbeverbot

Darum geht es: Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dies würde zum Beispiel Plakat- und Kinowerbung. So fordert es die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».

Das sagen die Umfragen: Nur für das Tabakwerbeverbot sieht es im Moment gut aus. Hier liegen die Befürworter der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» deutlich vor den Gegnern. In der letzten Umfrage vom 21. Januar sagten 62 Prozent Ja und nur 36 Prozent Nein.

(mlu/leo)

Quellen:
Die Umfragedaten stammen vom Gfs/SRG und von der Tamedia. Hier die Originalstudien:
1. Welle (Tamedia)
1. Welle (SRG/gfs)
2. Welle (Tamedia)
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz

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quelle: keystone
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