Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Schaffhausen.
Darum gehts: Die geplante Teilrevision des Baugesetzes in Schaffhausen beinhaltet die Schaffung von zwei Fonds, die dem Kanton Mittel in die Hand geben, den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken. Als Ersteinlage dienen 15 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve. Dabei sind zehn Millionen Franken für den Bereich Energie und Klimaschutz vorgesehen, 5 Mio. Franken für den Bereich Klimaanpassung. Ausserdem soll der Kantonsrat weitere vordefinierte kantonale Mittel pro Budgetjahr gewährleisten.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Schaffhausen
Darum gehts: Die Volksinitiative über einen Corona-Solidaritätsbeitrag verlangt, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken während fünf Jahren zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen sollen. Auf den Vermögensanteilen, welche die zwei Millionen Franken übersteigen, soll ein Zuschlag von 0,3 Promille erhoben werden. Ausserdem würde die Initiative bewirken, dass die mit der Volksabstimmung betreffend «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» vom 13. Februar 2022 angenommene Reduktion der Vermögenssteuer rückgängig gemacht würde.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse:
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier.
Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier.
