Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Solothurn.
Darum gehts: Die Verfassungsbestimmungen der Kantonsverfassung müssen angepasst werden. Zu den wichtigsten Anpassungen gehört die im Volksschulgesetz verankerte Befugnis des Kantons, zusätzlich zu den sonderpädagogischen Institutionen weitere kantonale Angebote auf der Volksschulstufe zu führen.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Solothurn.
Darum gehts: Die Gesetzesinitiative will, dass die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Personen im Vergleich zu den heutigen Leistungen erheblich reduziert werden. Laut Initiativtext werden solche Personen definiert als mutmasslich Asylsuchende im laufenden Verfahren, vorläufig aufgenommene Personen sowie Nothilfebeziehende. Der Umfang der geforderten Kürzungen wird nicht konkret benannt.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Solothurn.
Darum gehts: Die Initiative verlangt, dass die Tarifstufen für die Einkommenssteuern so angepasst werden, «dass spätestens ab der Steuerperiode 2023 die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen im Maximum 120 Prozent des Durchschnitts der Steuerbelastung aller Schweizer Kantone beträgt und spätestens ab der Steuerperiode 2030 im Maximum 100 Prozent.»
Der Regierungsrat arbeitete daraufhin einen Gegenvorschlag aus, der ebenfalls «zu einer spürbaren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen führen» soll, «ohne den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden übermässig zu belasten.» Sowohl Initiative als auch der Gegenvorschlag können beide angenommen oder abgelehnt werden. Im Falle einer Annahme beider Vorlagen entscheidet eine Stichfrage.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse:
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier.
Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier.
