Darum geht es: Wer in der Schweiz eine Ausbildung absolvieren möchte, sich diese aber nicht leisten kann, kann ein Stipendium beantragen. Das gilt für Schweizerinnen und Schweizer, Geflüchtete sowie im Kanton wohnende Staatenlose. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer hingegen haben diese Möglichkeit erst, wenn sie fünf Jahre hier waren. Dies, obwohl ein Grossteil längerfristig in der Schweiz bleibt.
Die Gesetzesänderung würde es vorläufig aufgenommenen Personen ermöglichen, ohne Wartefrist Ausbildungsbeiträge zu erhalten. Dadurch soll deren berufliche Integration erleichtert und längerfristig die Sozialhilfe entlastet werden.
Die Resultate:
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In der Stadt Zürich wird gleich über mehrere Vorlagen befunden. Neben mehreren Krediten befinden die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher auch über die Uferschutz-Initiative, die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative. Aktuell sind ein Grossteil der Stadtkreise ausgezählt. Alle Initiativen werden angenommen, nur die Uferinitiative geht bachab. Der Gegenvorschlag hat allerdings gute Chancen.
Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben am Sonntag Ja zu einem Kredit von 293 Millionen Franken gesagt. Mit dem Geld wird eine der beiden Verbrennungslinien der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) erneuert. Das sorgt für 30 Prozent mehr Fernwärme.
Für den Kredit stimmten 28'595, dagegen 4'256 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 87 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Es war der höchste Betrag, über den das Winterthurer Stimmvolk jemals abstimmte.
Die Initiantinnen und Initianten finden, der Schutz von wertvollen Biotopen gehe in der Schweiz nicht weit genug. Sie wollen beim Schutz der Arten besonders die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, um Landschaften und Ortsbilder zu bewahren.
Die berufliche Vorsorge (2. Säule) dient in der Schweiz zusätzlich zur AHV (1. Säule) als finanzielle Absicherung im Alter. Die neue BVG-Reform sieht Massnahmen vor, damit viele Geringverdienende später eine höhere Rente erhalten. Dafür sollen Arbeitnehmende und Arbeitgeber jeden Monat höhere Sparbeiträge einzahlen.
(leo mit Material der sda)
