AfD-Parteichef gibt zu: Er erhielt Wahlkampf-Hilfe vom Hauswerber der SVP
AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei der AfD-Versammlung in Osterhofen.
Bild: EPA/EPA
In Deutschland hat AfD-Parteichef Jörg Meuthen eingeräumt, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz erhalten zu haben. Diese hätten einen Wert von knapp 90'000 Euro gehabt.
«Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben», sagte Meuthen der «Welt» laut einer Vorabmeldung vom Montag. Der Gegenwert belaufe sich auf insgesamt 89'800 Euro für Wahlkampf-Inserate für ihn, Flyer, Plakate und Grafik. Bereits im Januar hatten Medien über die finanziellen Hilfen aus der Schweiz für Meuthen berichtet.
Meuthen betonte, dass er «weder von der Goal AG noch von deren Geschäftsführer Alexander Segert jemals Geld erhalten» und der Firma auch keinen Auftrag erteilt oder mit ihr einen Vertrag über jene Werbemassnahmen geschlossen habe. «Ich habe im Februar 2016 lediglich eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet, wonach die Firma mein Foto und Daten für werbende Zwecke verwenden dürfe.»
Finanziert wurde diese Wahlkampfunterstützung nach Meuthens Angaben nicht durch die Goal AG oder Segert, sondern durch Spenden mehrerer Personen. Es handele sich dabei «durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern».
Parlament verlangt hohe Strafen
Wie Meuthen im «Welt»-Interview weiter sagte, habe die deutsche Parlamentsverwaltung der AfD wegen jener Wahlkampfhilfen Strafzahlungen angekündigt. Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zu andern AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte.
Laut Meuthen verlangt die Bundestagsverwaltung im Fall von Guido Reil eine Strafzahlung von 133'500 Euro - die dreifache Höhe der mutmasslichen Deliktsumme. Meuthen selbst soll 269'400 Euro zahlen. Er kündigte Widerspruch gegebenenfalls einen Gang vor das Gericht an. (sda/afp)
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SVP-Abstimmungsplakate
Mit Zangen-Plakaten gelang es Christoph Blocher und der SVP, am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu bodigen. KEYSTONE / STR
1994 folgte der nächste SVP-Erfolg: Mit 57,2 Prozent lehnte das Volk die Bereitstellung von Schweizer Soldaten für UNO-Blauhelmtruppen ab. KEYSTONE / STR
2002 trat die SVP als einzige grosse Partei gegen den UNO-Beitritt der Schweiz an. Anders als beim ersten Anlauf 1986 unterlag sie dieses Mal. KEYSTONE / EDI ENGELER
Eines der umstrittensten SVP-Plakate warb 1999 für die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Sie kam 2002 zur Abstimmung und wurde mit 50,1 Prozent Nein hauchdünn abgelehnt. KEYSTONE / MICHELE LIMINA
Hände, die nach dem Schweizer Pass greifen: Damit konnte die SVP im September 2004 sowohl die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation als auch die direkte Einbürgerung für jene der dritten Generation verhindern. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT
Eine schreiende Kampagne im wahrsten Sinne des Wortes lancierte die Partei 2005 gegen den Beitritt zum Abkommen von Schengen/Dublin. Der Schockeffekt blieb ohne Wirkung, das Volk sagte mit 54,6 Prozent Ja. KEYSTONE / MONIKA FLUECKIGER
Ein Comeback erlebte das Pass-Plakat 2008, als die SVP ihre Initiative «für demokratische Einbürgerungen» propagierte. Das Volk erteilte ihr mit 63,8 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Raben, die auf die Schweiz einhacken, sollten 2009 die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien bodigen. Doch das Volk sagte mit 59,6 Prozent deutlich Ja. KEYSTONE / KARL MATHIS
Weltweit sorgte das Plakat mit dem schwarzen Schaf für Aufsehen. Es bescherte der Partei am 28. November 2010 einen denkwürdigen Erfolg: Mit 52,3 Prozent Ja wurde die Ausschaffungs-Initiative angenommen. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Heftig umstritten war auch das Plakat, mit dem die Volkspartei den Gegenvorschlag zu ihrer Ausschaffungs-Initiative bekämpfte. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Im Februar 2014 kommt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2011 machte die Partei für das Anliegen mobil. KEYSTONE / ARNO BALZARINI
Die letzte Kampagne kommt für SVP-Verhältnisse relativ zahm daher. Liegt es daran, dass die Partei ihre Wählerbasis verbreitern will? KEYSTONE / WALTER BIERI