Laut einem Bericht des Bundesrats ist die heutige Lage noch zu unübersichtlich – Fake News und politische Manipulationen werden auch in nächster Zeit nicht staatlich reguliert.
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«Lage noch zu unübersichtlich»: Bundesrat will Fake News (noch) nicht an den Kragen
Nach Ansicht des Bundesrats braucht es keine neuen Regeln für Facebook, Twitter oder Youtube. Auf Fake News und andere Formen der politischen Manipulation hat er allerdings keine Antwort.
Aufgrund der «insgesamt noch unübersichtlichen Lage» lässt der Bundesrat die Frage offen, ob es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Momentan setzt er auf die Selbstregulierung der Branche und beobachtet die Entwicklungen, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt.
Es handelt sich um eine erneute Lagebeurteilung nach dem 2013 veröffentlichten Bericht «Rechtliche Basis für Social Media». Fake News und Social Bots – Programme, die als echte Personen getarnt solche News generieren – waren damals noch kein Thema. Nun aber hat der Bundesrat die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Falschinformation als Gefahr erkannt.
Traditionelle Massnahmen wie Verleumdungsklagen, Schritte gegen unlauteren Wettbewerb oder die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten sind dagegen wenig hilfreich. Die Urheber sind nämlich oft gar nicht zu identifizieren und noch seltener zur Rechenschaft zu ziehen.
Erst am Anfang
Die EU und einzelne europäische Länder haben daher gezielte Gegenmassnahmen beschlossen. So will etwa der EU-Rat russische Desinformationskampagnen richtigstellen. In Deutschland wird darüber diskutiert, Plattformbetreiber zur Löschung offensichtlicher Falschinformationen zu verpflichten.
«Die Debatte über mögliche Schutzmassnahmen steht erst am Anfang», schreibt der Bundesrat. Vorerst sei es nicht angezeigt, zusätzliche Normen zu schaffen.
Andere im Bericht von 2013 geortete Gesetzeslücken glaubt der Bundesrat hingegen schliessen zu können. Die Sorgfaltspflichten bei der Datenerhebung beispielsweise sollen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ausgebaut werden. Derzeit arbeitet das Justiz- und Polizeidepartement an einem Entwurf.
Das Innendepartement bereitet ein Gesetz vor, das einheitliche Regeln für die Alterskennzeichnung und Altersbeschränkung für Games und Videos bringen soll. Auch im Fernmeldegesetz soll der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Und schliesslich haben die Behörden mit dem revidierten Überwachungs- und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zusätzliche Instrumente in die Hand bekommen.
Schwierige Durchsetzung
Offen lässt der Bundesrat die Frage, wie mit der zunehmenden Werbung auf sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Ob das heute für Radio und Fernsehen geltende Transparenzgebot auf Social Media ausgedehnt werden soll, will er im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien prüfen.
Bei all dem beleibt das Problem der internationalen Rechtsdurchsetzung ungelöst. So lässt sich etwa die Herausgabe von Daten oder Nutzerprofilen nur sehr schwer durchsetzen, wenn diese im Ausland gespeichert sind. Derzeit arbeitet das Cybercrime-Komitee des Europarates an Vorschlägen für eine rasche Datenherausgabe. (sda)
Fake bleibt Fake: Diese manipulierten Bilder machen im Netz immer wieder die Runde
Haben «Die Simpsons» den Pokémon-Go-Hype vorhergesehen?
In alten «Simpsons»-Folgen wurden tatsächlich immer wieder Trends und Technologien gezeigt, die erst Jahre später Wirklichkeit wurden (Selfie, Apple Watch etc.). Aber dieses Foto, das etwa auf Reddit verbreitet wird, ist Fake.
Sehen wir hier das perfekte Mond-Bild? Das Foto von 2014 wird bis heute als «das perfekte Foto» im Netz geteilt. Doch was steckt dahinter?
Der Super-Mond und die Teleskop-Schüssel sind echt. Das Bild wurde aber aus den Einzelbildern zusammengesetzt.
Sehen wir hier die kleinste Katze der Welt? Bereits seit 2005 verbreitet sich das Foto von Mr. Peebles im Netz.
Das Foto der vermeintlichen Mini-Katze ist während eines Photoshop-Wettbewerbs entstanden. Sehr kleine Katzen gibt es aber tatsächlich, wie hier zu sehen ist. Das erste Flugzeug mit Glasboden wurde von Virgin Atlantic im Jahr 2013 angekündigt.
Und zwar am 1. April ... genau, es ist ein Scherz.
Sehen wir hier eine Hillary-Clinton-Unterstützerin, die auf der US-Flagge herumtrampelt?
Mitnichten! Das Foto zeigt die Aktivistin Latausha Nedd mit einer Pan-Afrika-Fahne. Sie setzt sich für die Einheit aller afrikanischen Menschen weltweit ein.
Das manipulierte Foto wird von Donald Trumps Anhängern auf Facebook und Twitter verbreitet.
Wurde die bekannte Szene mit dem brüllenden Löwen vor den Kino-Filmen so gedreht?
Natürlich nicht. Doch selbst «Star Wars»-Schauspielerin Carrie Fischer hat den Fake verbreitet. In Wahrheit sehen wir hier einen Löwen, der eine Computertomographie erhält. Der Löwe konnte wegen einer Nervensystem-Erkrankung nicht mehr laufen. Inzwischen ist er wieder kerngesund.
Laut Wikipedia zeigt dieses Foto, wie die ikonische Sequenz gedreht worden ist. Die Szene (Kamera sehr nahe am Löwen) wurde aber vermutlich für das Foto gestellt. Trägt der Sänger von Rammstein ein Putin-T-Shirt? Das Bild hat das deutschsprachige Nachrichtenportal Sputnik verbreitet, das vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja gegründet wurde.
Nein, Till Lindemann ist kein Putin-Fan. Das russische Propaganda-Portal Sputnik, das vom Kreml unterstützt wird, hat den Fake verbreitet, das Foto aber nicht selbst manipuliert. Diesen Job übernahm die russische PR-Agentur Caviar.
Haben Babys früher Bier erhalten, wie es die vermeintliche Heineken-Werbung suggeriert? Das Foto ist natürlich ein Photoshop-Fake, was den Twitter-Account OldPicsArchive nicht davon abhielt, das Spass-Bild als historische Aufnahme zu verbreiten. Die 7Up-Werbung ist allerdings echt!
Ist das die Erde, wie man sie vom Mond aus sieht? Schön wär's. Das gesamte Bild wurde am Computer generiert.
Sehen wir hier Microsoft-Gründer Bill Gates' Luxus-Haus samt gewaltigem Aquarium? Ja klar, und sogar ein Wal hat darin Platz ... Fake!
Hat McDonald’s sein Personal beim Drive-in bereits durch Roboter ersetzt? Noch ist es nicht soweit. Hier wurde ein Roboter von Sony auf das Gesicht eines Mitarbeiters gepappt.
Dieses Foto wird immer wieder als «Bestes Gruppenselfie aller Zeiten» geteilt. Der Mann, der angeblich die Kamera hält, wurde dem Bild nachträglich hinzugefügt.
Der Moment, wenn der Blitz in einen Baum einschlägt? Nein. Hier war ein Künstler am Werk, der einen echten Blitz ins Foto kopiert hat. Die Farben wurden zusätzlich eingefügt.
Albert Einstein fährt während eines Atomtests fröhlich mit dem Velo? Man könnte meinen, dass niemand dieses absurde Foto für echt hält. Doch manche nehmen es für bare Münze und teilen es fleissig im Netz. Einstein wurde in das Bild eines Atomtests in Nevada (USA) kopiert.
Bei jeder grossen Überschwemmung wird dieses Bild im Netz geteilt. Es soll zeigen, dass die U-Bahn in Stadt XY nun von Haien bevölkert werde. In Wahrheit zeigt das Bild die überschwemmte U-Bahn in Toronto von 2012. Die Haie wurden hineinkopiert.
Bilder von Ameisen, die angeblich Ameisen-Türme bauen, um Nahrung zu erreichen, werden gar von Medien verbreitet. Das Problem: Echte Ameisen tun sowas nicht.
Eines von vielen angeblichen Hubble-Telescope-Bildern der Erde, das seit 2012 im Netz herumgeistert: Sieht wunderschön aus, ist aber zu 100 Prozent am PC entstanden.
Dieses spektakuläre Unterwasser-Foto wurde von einem Designer aus drei Einzelbildern zusammengesetzt.
Kämpfen ukrainische Soldaten mit dem Hakenkreuz gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine?
Das Bild geistert seit 2014 als Kriegspropaganda im Netz. Das Original-Foto ohne Hakenkreuz stammt von der Bildagentur Reuters. X01390 / MARKO DJURICA
Auch dieses Foto von Hillary Clinton mit Osama Bin Laden ist gefälscht, was ihre politischen Gegner nicht davon abhält, das zwölf (!) Jahre alte Bild immer wieder zu verbreiten. Übrigens: Bin Laden ist seit 2011 tot.
Ein Bild lügt mehr als 1000 Worte: Was dir diese Fake-Fotos nicht zeigen
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