Bundesratswahlen und Migrationspakt – das sind die Themen der Wintersession

Die Wintersession, die heute Montag beginnt, steht im Zeichen der Bundesratswahlen. Daneben befassen sich National- und Ständerat mit einer Reihe weiterer Themen. 

Bundesratswahlen

Mitte nächster Woche entscheiden National- und Ständerat, wer die Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard antritt.

Nach letzten nächtlichen Absprachen tritt die Vereinigte Bundesversammlung am 5. Dezember um 8 Uhr zusammen. Weil Leuthard das amtsältere Bundesratsmitglied ist, wird ihre Nachfolge zuerst bestimmt. Die CVP-Fraktion schickt die Walliser Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen ins Rennen. Auf dem Ticket der FDP stehen Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und Ständerat Hans Wicki (NW).

Nach den neuen Bundesratsmitgliedern wird der Bundespräsident für das Jahr 2019 gewählt. Designiert ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der das Amt im Jahr 2013 erstmals ausgeübt hat. Als Vizepräsidentin ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Reihe.

Tessiner Nationalratspräsidentin und Budgetberatung

Zu Beginn der Wintersession werden wie immer die Ratspräsidien neu besetzt. Zur Nationalratspräsidentin dürfte die Tessiner SP-Vertreterin Marina Carobbio gewählt werden, die aktuell als erste Vizepräsidentin amtet. Den Ständerat wird der Walliser CVP-Vertreter Jean-René Fournier präsidieren.

Daneben werden die Budgetberatungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Nationalrat beugt sich am Dienstag der ersten Sessionswoche ein erstes Mal über den Voranschlag 2019. Seine Kommission schlägt Kürzungen von insgesamt rund 70 Millionen Franken vor. Nur knapp scheiterte ein Antrag, zusätzlich beim Personal 50 Millionen Franken zu sparen.

Franchise und Kohäsionsmilliarde

Ausserdem befasst sich der Nationalrat in der ersten Woche mit der Krankenkassenfranchise. Seine Gesundheitskommission will die tiefste Franchise von 300 auf 500 Franken erhöhen. Im Ständerat steht das Fernmeldegesetz auf dem Programm.

Am Donnerstag der ersten Sessionswoche entscheidet der Ständerat zudem über die zweite Kohäsionsmilliarde für die EU. Die Aussenpolitische Kommission hat sich knapp dafür ausgesprochen. Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission möchten die Beratungen sistieren und die Zustimmung an Bedingungen knüpfen.

Entscheid zu Uno-Migrationspakt

Zu den weiteren umstrittenen Themen gehört der Uno-Migrationspakt. In beiden Räten liegen gleichlautende Vorstösse dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.

Der Bundesrat plante ursprünglich die Teilnahme der Schweiz an der Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko, an welcher der Pakt verabschiedet wird. Wegen des heftigen Widerstands verzichtet er nun aber darauf. Er hat den Migrationspakt bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung auf Eis gelegt.

Treibhausgase, Finanzausgleich und Waffenexporte

In der zweiten Woche nimmt der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in Angriff. Der Bundesrat will damit die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen. Dem Ziel stimmte die Nationalratskommission zu: Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Umstritten ist, welcher Anteil davon mit Massnahmen im Inland erreicht werden muss.

Den Ständerat beschäftigt neben dem Budget in der zweiten Woche der Finanzausgleich. Durch Anpassungen sollen die Geberkantone entlastet werden. Die Vorlage des Bundesrates basiert auf einem Kompromiss, den die Konferenz der Kantonsregierungen ausgearbeitet hatte.

Weiter entscheidet der Ständerat, wer künftig die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten festlegt. Der Nationalrat hatte eine Motion angenommen, wonach die Kompetenz künftig beim Parlament statt beim Bundesrat liegen soll. Nach dem Verzicht des Bundesrates auf eine geplante Lockerung der Kriterien sind die Chancen des Vorstosses im Ständerat gesunken.

Bezahlbare Wohnungen, Urheber- und Aktienrecht

In der dritten Sessionswoche schliesslich steht im Nationalrat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» auf dem Programm. Der Bundesrat will dieser mit der Aufstockung der Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau den Wind aus den Segeln nehmen. Die Nationalratskommission lehnt dies ab. Gegen Ende der Session befasst sich der Nationalrat mit dem Urheberrecht.

Der Ständerat beugt sich seinerseits über die Revision des Aktienrechts. Zu reden geben werden die geplanten Geschlechterrichtwerte für grosse börsenkotierte Unternehmen. Die Wintersession dauert vom 26. November bis zum 14. Dezember. (sda)