Bundesrätin Sommaruga im grossen Interview über den ÖV, die Luftfahrtbranche und Tourismus

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat tiefes Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, dass diese vernünftig mit den Lockerungen umgeht. Als Umweltministerin macht sie sich im grossen Interview stark für einen sanften Tourismus in der Schweiz. Gleichzeitig warnt sie die Fluggesellschaften.

Simonetta Sommaruga feierte am Donnerstag ihren 60. Geburtstag. Sie habe am Tag gearbeitet, erzählt die Bundespräsidentin. Statt wie geplant mit Bürgern, feierte sie am Abend dann im kleinen Kreis. «Dabei habe ich auch ein paar Geschenke ausgepackt», verrät Sommaruga. Das Interview findet im Büro der Bundespräsidentin statt. Am grossen, quadratischen Holztisch ist es kein Problem, die Distanzregeln einzuhalten.

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Sie berufen in einer Woche einen zweiten Tourismusgipfel ein. Die Grenzen gehen am 15. Juni wieder auf, wieso braucht es das noch?
Simonetta Sommaruga: Der Tourismus ist trotz dieser neuen Ausgangslage in einer schwierigen Situation. Die Coronakrise trifft die Branche hart. Mit seinen Landschaften und der Natur lädt unser Land regelrecht dazu ein, hier Ferien zu machen. Das ist ein Privileg! Es lohnt sich, anzuschauen, was diesen Sommer in unserem Land alles möglich ist. Es warten allein 18 Naturpärke und 1500 Seen.

Was kann man denn von diesem Gipfel erwarten?
Wir wollen Wege mit der Branche besprechen, damit erholsame Sommerferien in der Schweiz möglich werden. Noch sind wir nach wie vor in einer Krise und werden im Sommer nicht einfach zum Normalzustand zurückkehren. Aber einiges könnte möglich werden. Das gibt der Branche eine Perspektive – und wir können die Bevölkerung daran erinnern, dass die Schweiz touristisch viel bietet.

Welche Angebote werden geschlossen bleiben?
Der Bundesrat hat vieles bereits am 11. Mai wieder geöffnet. Falls wir das Virus in Schach halten können, kann der Bundesrat Ende Mai nächste Lockerungen beschliessen. Etwa für die Campingplätze oder die Seilbahnen.

Muss sich der Tourismus verändern?
Nicht grundsätzlich. Wir müssen aber unser natürliches Kapital von Landschaft, Kultur und Tradition besser nutzen. Das heisst auch, dass wir sorgfältig mit unserem knappen Boden umgehen. Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass bis 2050 netto kein zusätzlicher Boden mehr verbaut werden soll. Das ist auch im Interesse des Tourismus. Ein sanfter Tourismus passt am besten zur Schweiz.​

Gerade der eher sanfte Tourismus in den Bergen oder den ländlichen Gebieten dürfte besser durch und aus der Krise kommen. Vergisst der Bundesrat nicht den Gruppen- und Geschäftstourismus?
Wir haben da einiges gemacht. Wir haben Kredite besprochen und das Parlament hat in der ausserordentlichen Session zusätzliche 40 Millionen Franken für die Branche bewilligt. Gerade in der Coronazeit haben sich viele Schweizer überlegt, dass sie im eigenen Land Ferien machen könnten. Sie haben ganz in der Nähe wieder Neues entdeckt. Das ist eine riesige Chance für den Tourismus – auch für die Städte.

Sie sprechen wie eine Tourismusministerin.
Wie eine Umweltministerin! Zu meinem Departement gehören Natur und Landschaft. Ihre Vielfalt und Schönheit zu erhalten, lohnt sich. Letztes Jahr haben wir rund 100 Millionen Franken für die Pärke von nationaler Bedeutung gesprochen, das ist auch eine Investition in den Tourismus.

Welche Ziele verfolgen Sie mit diesem Geld?
Wir wollen nicht, dass eine Käseglocke über diese Gebiete gestülpt wird und dann nichts mehr gemacht werden darf. Die Pärke sollen leben, mit Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus. Dort entstehen regionale Spezialitäten, Traditionen werden gelebt, weiterentwickelt. Eigentlich genau das, was der Tourismus braucht: Wir erhalten die Vielfalt der Landschaft, entwickeln daraus attraktive Angebote. Tourismus, für welchen die Landschaft neugestaltet werden muss, wollen wir nicht. Wir wollen Werte erhalten und für den Tourismus erlebbar machen.

Werden nun die letzten ruhigen Gebiete überrannt?
Da habe ich keine Bedenken. Die Pärke sind gross, ziehen sich über zwölf Prozent der Fläche unseres Landes. Ich habe die meisten besucht. Da steht man sich nicht auf den Füssen herum. Es gibt ganz viele verwunschene Wege und Ecken zu entdecken.​

Verraten Sie uns Ihren Lieblingspark?
Es gibt einige. Mir gefällt etwa die Alp Flix als Ausgangspunkt für den Park Ela in Graubünden. Ich kaufe manchmal hier in Bern den Käse von dort. Das weckt Ferienerinnerungen.​

Was wollen Sie konkret in den Pärken verbessern?
Über Vereinbarungen mit den Kantonen fördert der Bund qualitativ hochstehende Leistungen der Pärke. Dabei wird bestimmt, wofür das Geld eingesetzt wird. Es gibt Pärke, die noch relativ neu sind, andere bestehen schon längere Zeit. Es ist daher sehr unterschiedlich.

Der Tourismus braucht Einnahmen. Nun bringen die Wanderer ihren Landjäger aber meist selbst mit. Wie soll die Wertschöpfung in den Pärken gesteigert werden?
Die Leute sind durchaus bereit, regionale Produkte zu kaufen und so das Gewerbe zu unterstützen. Lokal produzieren und konsumieren – dieser Wert wird uns gerade besonders bewusst.​

Die Erschliessung ist zum Teil noch mangelhaft. Wenn die Blechlawine bis zur Naturpark-Grenze rollt, ist der Sinn und Zweck nicht erfüllt.
Das kann sich beissen. Die Anreise sollte nicht im Widerspruch stehen zur Idee eines Naturparks. Manchmal geht die Anbindung an den ÖV besser, manchmal schlechter. Es gibt bei verschiedenen Pärken Anstrengungen, diesen Widerspruch abzubauen. Ein Naturpark darf nichts Isoliertes sein.​

Seit Mittwoch liegen die Vorschläge für das Velogesetz vor. Kommen nun bald überall Schnellrouten und ein lückenloses Velonetz?
Wir haben immer mehr Velos und E-Bikes. In der Agglomeration ist es auf kürzeren Strecken oft das schnellste Fortbewegungsmittel. Der Bundesrat will das Velofahren fördern, dafür ist das Gesetz da. Es soll die Kantone verpflichten, bei der Planung das Velonetz als Gesamtes zu betrachten. Nicht dass der Veloweg plötzlich aufhört, wenn man von einer Gemeinde- auf eine Kantonsstrasse kommt. Wenn wir Autos, öffentlichen Verkehr und Velos entflechten, macht das den Verkehr sicherer und das Velofahren attraktiver.​

Der Platz für neue Velowege geht dann zu Lasten der Strasse?
Das ist eine Frage guter Planung. In den Städten ist der Raum beschränkt und das Auto muss sicher auch seinen Platz haben. Es ist aber eine Tatsache, dass mit mehr Velos Staus verringert werden können. Zudem müssen wir die Sicherheit für Velofahrer verbessern.

Der Bund hat aber keine neuen Kompetenzen erhalten?
Der Veloverkehr wird aufgewertet und der Bund kann die Kantone künftig mit Beratung und Pilotprojekten besser unterstützen. So kann er zum Beispiel mithelfen, Velobahnen zu schaffen, das sind neue, schnelle Veloverbindungen.

Wenn die Kantone nicht wollen, dann wird es schwierig.
Ich erlebe die Kantone nicht im Widerstand. Sie sagen nicht, sie wollen es nicht. Sie sagen, es sei schwierig …

… und teuer…
Ja, das Geld und der Platz sind zentral. Aber: Blickt man ins Ausland, sieht man doch, dass die Schweiz noch Potenzial hat. Velo ist nicht nur Freizeit. Immer mehr Menschen nutzen es für den Arbeitsweg. Es ist schnell, unkompliziert und umweltschonend. Mit dem Velogesetz haben wir nun die Grundlage, um vorwärts zu machen. Es war ja die Bevölkerung, die gefordert hat: macht vorwärts!

Die Coronakrise verändert unser Mobilitätsverhalten. Die Passagierzahlen im ÖV sind total eingebrochen. Wir arbeiten im Homeoffice, fahren aus Respekt vor Corona wieder mehr Auto. Wie wird sich der ÖV entwickeln?
Der Einbruch ist keine Überraschung. Der Bundesrat hat ja empfohlen, den ÖV möglichst nicht zu nutzen. Gleichzeitig verpflichteten wir die ÖV-Betreiber, ein Grundangebot zu erhalten, da viele Leute auch während der Coronakrise darauf angewiesen waren. Seit dem 11. Mai wird der ÖV wieder hochgefahren. Dabei nehmen die Betreiber die Sicherheit der Passagiere sehr ernst. Ich habe bei SBB und Postauto einen Augenschein genommen.

Eine Umfrage zeigt, dass Pendler weniger ÖV fahren wollen. Was wenn langfristig Passagiere fehlen?
Das ist eine Momentaufnahme. Die Menschen erobern sich den öffentlichen Raum vorsichtig zurück. Sie schauen, wie es mit den Masken ist, ob sie genügend Platz im Zug haben. Sie müssen Vertrauen gewinnen. Diese Phase braucht Zeit. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Benutzung des ÖV wieder zunehmen wird. Es ist ein sehr effizientes Fortbewegungsmittel. Man kann arbeiten, lesen, telefonieren. Und ich gehe davon aus, dass Homeoffice künftig eine wichtigere Rolle spielt. Die Stosszeiten, wenn alle auf den gleichen Zug, den gleichen Bus gehen, sind nicht immer nötig. In der Wirtschaft überlegen sich viele, bei den Arbeitszeiten flexibler zu werden.

Corona könnte gelingen, was der ÖV-Branche bislang nicht geglückt ist: Die Spitzen in den Hauptverkehrszeiten zu brechen.
Die Erfahrung ist zwar nicht angenehm, aber man darf aus solch einer Krise auch etwas lernen. Um den ÖV mache ich mir auf alle Fälle keine Sorgen: Er ist bewährt und beliebt.

Wir haben ein sehr dichtes ÖV-System. Bereits sind neue Ausbauschritte beschlossen. Muss man diese allenfalls überdenken?
Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, dass er die Rahmenkredite für den Unterhalt noch einmal erhöht. Es ist zwar attraktiv, das Bahnnetz immer stärker auszubauen. Doch in den letzten Jahren kam das Netz an seine Grenze. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir mehr Geld in den Unterhalt investieren müssen. Dann werden die Züge wieder pünktlicher sein. Und wir müssen das Behindertengleichstellungsgesetz fertig umsetzen. Wir dürfen nicht länger Leute vom ÖV ausschliessen, weil die Hürden zu hoch sind.

Sie setzen sich für den Klimaschutz ein. Doch nun müssen Sie als Verkehrsministerien zwei Airlines retten. Wie sehr schmerzt Sie das?
Swiss und Edelweiss stecken in Liquiditätsengpässen. Mit seiner Bürgschaft hilft der Bund, diese zu überbrücken. Ich war selber in der Schlussphase der Verhandlungen dabei und ich kann garantieren: Wir haben hart verhandelt. Wir wollen die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und eine kritische Infrastruktur stützen.

Ihre Partei hätte sich deutlich mehr ökologische Auflagen gewünscht.
In der Vereinbarung mit Edelweiss und Swiss steht, dass die Klimaziele des Bundesrates unverändert gelten. Auch die Luftfahrt muss einen Beitrag leisten. Wir haben das CO2-Gesetz und das Pariser Klimaabkommen. Bis 2030 wird der CO2-Ausstoss halbiert und eine Flugticketabgabe ist vorgesehen, vom Ständerat beschlossen. Alle Anliegen aus dem C02-Gesetz in das Rettungspaket zu packen, wäre sicher nicht sehr clever gewesen.

Was passiert, wenn Deutschland die Lufthansa nicht retten sollte?
Dann gibt es keine Hilfe. Wir werden das Geld nicht versprechen, wenn wir nicht wissen, wie es mit der Lufthansa weitergeht.

Sie widersprechen damit Swiss-Chef Thomas Klühr. Er hat in der NZZ gesagt, es gebe kein Junktim. Das Geld werde unabhängig von einer Einigung zwischen der Lufthansa und Deutschland fliessen.
Ich hoffe doch sehr, dass es auch in Deutschland rechtzeitig zu einer Einigung kommt.

Am letzten Montag erfolgte der zweite Öffnungsschritt. Spüren Sie diese neue Normalität?
Ja, ich war schon sehr froh, als der Bundesrat diesen Öffnungsschritt beschlossen hat. Die Einschnitte für die Bevölkerung und für die Wirtschaft waren hart. Noch immer gibt es aber Betriebe in verschiedensten Bereichen, gerade auch in der Kultur, die im luftleeren Raum hängen. Wir sind nicht zurück in der alten Normalität, sondern müssen lernen, mit dem Virus zu leben.

Ich höre von Leuten, welche es komisch finden, eine Maske zu tragen. Was sagen Sie ihnen?
Ich persönlich finde es sinnvoll, wenn man im ÖV eine Maske anzieht, wenn die Distanz nicht eingehalten werden kann.

Was passiert, wenn die Zahl der Neuinfektionen wieder ansteigt?
Dann müssen wir Ruhe bewahren. Wir haben nun vier Wochen Zeit um zu beobachten, wie sich die Fallzahlen entwickeln, bevor wir Ende Monat über die Lockerungen für den 8. Juni entscheiden. Wenn die Entwicklung in eine falsche Richtung geht, können wir eingreifen, ohne in Panik zu verfallen.

Einen zweiten Lockdown schliessen Sie nicht aus?
Niemand will eine zweite Welle. Der Bundesrat hat übrigens selbst auf dem Höhepunkt der Krise entscheidende Teile der Wirtschaft weiterarbeiten lassen und keine Ausgangssperre verfügt. Würden neue Schliessungen notwendig, wäre das wirtschaftlich und psychologisch ganz schwierig. Ich finde es aber falsch, der Bevölkerung dauernd mit dieser zweiten Welle zu drohen und Angst zu machen. Ich habe ein tiefes Vertrauen in unsere Bevölkerung.