Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney. Er war einst ein Sparapostel und Mitglied der konservativen Tea Party. Bild: EPA/EPA
Der US-Präsident schlägt ein Budget vor, das die Sozialhilfe drastisch kürzt, den Umweltschutz bedroht – und die Finanzmärkte ins Chaos stürzen könnte.
«Die Trumpokratie ist ein Machtsystem, das nicht auf Deregulierung beruht, sondern auf einer Nicht-Regulierung», stellt David Frum in seinem kürzlich erschienenen Buch «Trumpocracy» fest. «Sie will den Staat nicht dekonstruieren, sondern zerstören, um ihn auszuplündern.» Frum war einst Redenschreiber für George W. Bush und arbeitet heute für das Magazin «The Atlantic».
Trump im Wahlkampf
Das anfangs Woche von der Trump-Regierung vorgestellte Staatsbudget bestätigt Frums These. Es sieht vor, dass die Militärausgaben drastisch erhöht werden. Gleichzeitig werden wegen der beschlossenen Steuerreform die Staatseinnahmen ebenso drastisch sinken. Zusammengenommen bedeutet dies, dass die amerikanischen Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren nochmals um rund sieben Billionen Dollar ansteigen werden.
Vor Tisch hat sich das anders angehört. «Innerhalb von acht Jahren werden wir das Defizit von 19 Billionen Dollar zum Verschwinden bringen», hatte Trump im Wahlkampf geprahlt. Innerhalb eines Jahres hat er nicht nur rund eine Billion Dollar zusätzliche Schulden gemacht, er wird auch weiterhin Geld ausgeben wie ein betrunkener Matrose auf Urlaub.
Dabei hatte Trump versprochen, sich um die Sorgen der «vergessenen Frauen und Männer» kümmern zu wollen. Wie er das gemeint hat, wird sein Geheimnis bleiben. Die unteren Einkommensschichten werden zur Kasse gebeten; und 38 Prozent der Trump-Wähler verdienen weniger als 50’000 Dollar pro Jahr. Nur 11 Prozent verdienen mehr als 100’000 Dollar.
Kinder der Ärmsten suchen Schutz in einem Kindergarten in Baltimore. Bild: AP/AP
Bei den Ärmsten wird abgeholzt. Die Mittel für Food Stamps – Lebensmittelbons für Kinder – sollen um hunderte von Milliarden Dollar gekürzt werden, ebenso die Ausgaben für Medicare und Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für Alte und Schwache. Das Budget des Umweltschutzes soll um einen Drittel, die Bildungsausgaben um zehn Prozent gestraft werden.
New York Times
Das Budget ist nicht nur widerwärtig, es ist auch ökonomisch unsinnig. Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen und die erhöhten Militärausgaben werden die Schulden jährlich um rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen lassen. Zum Vergleich: Im Vertrag von Maastrich ist eine Obergrenze einer jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent festgelegt.
Befände sich Amerika in einer tiefen Rezession, dann wäre eine solche Neuverschuldung gerechtfertigt. Doch die US-Wirtschaft boomt und droht gar zu überhitzen. Trotzdem will Trump auch noch ein Infrastrukturprogramm in die Wege leiten, das weitere 1.5 Billionen Dollar verschlingen wird und zudem fragwürdig finanziert ist.
Börsenhändler in New York. Selbst die Finanzmärkte sind verunsichert. Bild: AP/AP
Dieser Mix wird auch zu einer Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte. Die massive Neuverschuldung lässt die Zinsen der Staatsobligationen steigen. In der vergangen Woche hat dies bereits zu Turbulenzen an den Börsen geführt. Die Gefahr vor weiteren Stürmen ist real. Wie die unerfahrene Regierung und der neue Präsident der US-Notenbank, Jay Powell, damit umgehen werden, wird sich weisen. «Ob dabei ein Boom oder ein Crash herauskommen wird, ist ungewiss», orakelt der «Economist». «Es wird auf jeden Fall ein wilder Ritt werden.»
Trump lässt dies kalt. Als Unternehmer hat er sich den Ruf eines «Schuldenkönigs» erworben. Als Präsident sorgt er sich primär um das Wohl seiner Familie. Das haben schon andere vor ihm getan, die Kennedys beispielsweise. «Doch bei all ihren Fehlern haben die Kennedys eine aufrichtige Vision für ein besseres Amerika gehabt», stellt David Frum fest. «Nicht so die Trump-Familie. Sie kam, um zu plündern.»