Baselland: Bürger sollen Gemeinderäten besser auf die Finger schauen können
- Das Baselbieter Gemeindegesetz verbietet öffentliche Gemeinderatssitzungen. Das will die Baselbieter Landrätin Caroline Mall (SVP) mit einem Vorstoss im April ändern, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt.
- Ihr Argument: Die Bürger sollen sich ein Bild vom Gemeinderat machen können – sehen, wofür ihre Räte einstehen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
- Eine Ausnahme bilden Geschäfte, bei denen eine öffentliche Verhandlung die Persönlichkeitsrechte verletzten würden. Sie sollen weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
- Ein ähnlicher Vorstoss hatte bereits 2012 im Landrat keine Chance. (rwy)
