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Gemeinderätin fordert mehr Transparenz für Gemeinderatssitzungen

Baselland: Bürger sollen Gemeinderäten besser auf die Finger schauen können

21.03.2016, 05:52
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  • Das Baselbieter Gemeindegesetz verbietet öffentliche Gemeinderatssitzungen. Das will die Baselbieter Landrätin Caroline Mall (SVP) mit einem Vorstoss im April ändern, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt.
  • Ihr Argument: Die Bürger sollen sich ein Bild vom Gemeinderat machen können – sehen, wofür ihre Räte einstehen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
  • Eine Ausnahme bilden Geschäfte, bei denen eine öffentliche Verhandlung die Persönlichkeitsrechte verletzten würden. Sie sollen weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
  • Ein ähnlicher Vorstoss hatte bereits 2012 im Landrat keine Chance. (rwy)
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