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5G: Telekombranche übt harte Kritik am Entscheid des Bundesrates

epa08176144 A pedestrian walks past an advert displaying a 5G sign in London, Britain, 29 January 2020. The Government has decided to let the Chinese company Huawei to continue to be used in its 5G ne ...
Eine Fussgängerin passiert ein 5G-Plakat in London.Bild: EPA

Telekombranche übt harte Kritik am 5G-Entscheid des Bundesrates

22.04.2020, 17:50
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Die Telekombranche übt harte Kritik am 5G-Entscheid des Bundesrates. Obwohl der Bund auf eine rasche Einführung der fünften Mobilfunktechnologie gedrängt habe, nehme er jetzt einen Rückstand der Schweiz in Kauf, erklärte Sunrise in einem Communiqué.

Der Bund selber habe ursprünglich aufs Gas gedrückt und die Auktion der Mobilfunkfrequenzen Anfang 2019 durchgeführt trotz des Widerstands von Sunrise und Salt. Die Schweiz habe dann als erstes Land Europas 5G im April 2019 eingeführt. «Und jetzt tritt die Regierung auf die Bremse», sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold am Mittwoch auf Anfrage.

Ins gleiche Horn stiess der Präsident des Telekomverbandes Asut, Peter Grütter: Die Schweizer Regierung habe vor drei Jahren eine Digitalisierungsstrategie beschlossen und damit gute VoraussetzungEN für Wettbewerbsvorteile geschaffen. Seit 5G setze die Regierung auf Verzögerungen.

Es sei schon seit Jahren bekannt, dass mit der heutigen Strahlenschutzregulierung (NISV) die Emissionen der adaptiven Handyantennen überschätzt würden, sagte Ziebold. Diese strahlen nicht einfach ringsherum wie die bisherigen Mobilfunkantennen, sondern richten ihre Signale gezielt auf den Handynutzer aus. Dafür strahlen sie andernorts weniger, wo kein Nutzer in ihrem Bereich ist.

«Es ist mir ein Rätsel, warum die zuständigen Behörden nicht bereits im Januar 2019 solche Testmessungen gemacht haben»
Salt-Chef Pascal Grieder

«Um Transparenz zu schaffen, wie stark die Bevölkerung durch adaptive Antennen tatsächlich belastet wird, sind zunächst Testmessungen notwendig», hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden: «Gestützt auf die Ergebnisse der Testmessungen wird das Uvek die Vollzugshilfe erarbeiten. Bis diese vorliegt, sind adaptive Antennen wie konventionelle Antennen zu beurteilen. Damit ist der Schutz der Bevölkerung jederzeit gewährleistet.»

Bund hätte schon viel früher testen können

Das stösst Sunrise und Salt sauer auf. «Es ist mir ein Rätsel, warum die zuständigen Behörden nicht bereits im Januar 2019 solche Testmessungen gemacht haben», sagte Salt-Chef Pascal Grieder. «Die Problematik war damals schon bekannt.» Mit dem heutigen Entscheid könne man die Vorteile der adaptiven 5G-Antennen nicht nutzen, weil die Behörden nach bisheriger Methode man davon ausgehen würden, dass die Antennen ständig voll strahlen würden, sagte der Salt-Chef.

«Mit der jetzigen Regelung kann man 5G nicht so ausbauen, dass die volle Leistung zur Verfügung stehen würde», sagte Sunrise-Sprecher Ziebold. Es brauche wenigstens eine rasche und pragmatisch Lösung für adaptive Antennen, um Blockaden von 5G aufzuheben. «Auch heute zeigt der Bundesrat nicht auf, bis wann diese Vollzugshilfsmittel vorliegen werden, was 5G in der Schweiz weiter verzögert.»

Asut-Präsident Grütter sagte: «Ich verstehe nicht, warum bei einer Technologie, die nachhaltiger ist als die bisherige nicht vorwärts gemacht wird.» Bei 5G strahle die Antenne nur dorthin, wo Bedarf bestehe. Zudem sei 5G effizienter bei der Datenübertragung als die bisherigen Mobilfunktechniken.

Den Schutz der Bevölkerung habe die Telekombranche nie in Frage gestellt. «Wir wollten noch nie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung eine neue Technologie einführen», sagte Grütter. Die Schweizer Grenzwerte seien weit unter den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation WHO. Es gebe keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch 5G.

Dabei habe sich der Bundesrat für seinen heutigen Entscheid bereits fünf Monate Zeit gelassen, sagte Salt-Chef Grieder. Der Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung», auf den sich die Regierung abstütze, liege seit November 2019 vor.

Nochmals ein Bericht

Und jetzt plant der Bundesrat nochmals einen neuen Bericht über die Möglichkeiten zur nachhaltigen Ausgestaltung der Mobilfunknetze, den das Uvek bis Ende 2021 vorlegen soll. «Dieser Bericht soll eine bessere Entscheidungsgrundlage auch für zukünftige Mobilfunktechnologien liefern», entschied die Regierung als Antwort auf das Postulat von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG).

Damit werde jede weitere Diskussion abgeblockt mit dem Hinweis, dass man auf den neuen Bericht warte, kritisierte Salt-Chef Grieder. Das sei schon letztes Jahr beim der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» so gewesen. «Die Wahrscheinlichkeit, dass 5G vor Ende 2022 vorwärtskommt ist unwahrscheinlich.»

Bafu: Vollzugshilfe bis Ende 2020

Beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) hiess es, die Vollzugshilfe solle bis Ende 2020 vorliegen. Wegen des Widerstands von einigen Kantonen und aus Teilen der Bevölkerung sollen die Testmessungen die nötige Transparenz über die real zu erwartende Exposition der Bevölkerung durch adaptive Antennen schaffen.

«Aus Sicht des Uvek steht derzeit im Vordergrund, einer weiteren Polarisierung der Diskussion entgegen zu wirken. Die Empfehlungen im Bereich der adaptiven Antennen sind deshalb umsichtig vorzubereiten», sagte Bafu-Sprecherin Rebekka Reichlin. (sda/awp)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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B. Bakker
22.04.2020 18:26registriert Juni 2017
Ich nehme mal das 🍿 unter dem Aluhut hervor.
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Markus97
22.04.2020 19:40registriert August 2018
Es ist nur eine bessere Handyantenne. Hätte man ihr nicht den Namen "5G" gegeben und gross Werbung gemacht, sondern sie einfach "Neue Handyantenne" oder "bessere 4G-Antenne" genannt, hätten die Leute keine Angst. Bei einem neuen Strassenbelag weiss schliesslich auch niemand aus der Allgemeinheit, was daran neu ist. Geschweige denn macht man sich Sorgen. Die fundierten Hinweise auf Gefahren durch neuen Strassenbelag sind genauso gross wie die durch 5G (Nämlich keine) .Mein Vorschlag: Neuen Netztechnologien einfach keine Namen mehr geben und keine Werbung mehr damit machen.
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yey
22.04.2020 22:11registriert August 2018
Guter Artikel. Die wirtschaftlichen Aspekte des Netzausbaus und Machtspielchen hinter den Kulissen gehören besser beleuchtet.

Die halbprivate Swisscom kann bereits mit öffentlichen Geldern das Glasfasernetz bauen, was ihr eine Monopolstellung verschafft.

Die Konkurenz war bei der Versteigerung der neuen Netzfrequenzen unter Zuzwang und hat hohe Summen ausgegeben um beim mobilen Internet unabhängig zu bleiben. Nutzen kann Sie das aber nicht, da der Bund die Grenzwertberechnung immer noch nicht geklärt hat.

Die Doppelrolle des Bundes ist unsauber und sein Handeln nicht immer nachvollziehbar.
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