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Gerichtsurteil: Europa darf USA keine Facebook- und andere User-Daten liefern, weil sie dort nicht sicher sind

Gerichtsurteil: Europa darf USA keine Facebook- und andere User-Daten liefern, weil sie dort nicht sicher sind

06.10.2015, 09:5306.10.2015, 10:16
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Europa darf den USA keine Nutzerdaten liefern. Naja, dann holt sich die NSA sie wohl selbst.
Europa darf den USA keine Nutzerdaten liefern. Naja, dann holt sich die NSA sie wohl selbst.
Bild: KEYSTONE

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA («Safe Harbor») für ungültig erklärt.

Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.

(sda/reu/dpa)

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