Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA («Safe Harbor») für ungültig erklärt.
Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.
.@maxschrems erstreitet vor dem #EuGH den #Datenschutz und die Regulierung von Facebook, die die Bundesregierung verweigert hat #SafeHarbor
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 6. Oktober 2015(sda/reu/dpa)
