Facebook hat die Profile radikaler Anhänger von Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro nach eigenen Angaben, wie von einem Richter des Obersten Gerichtshofs verfügt, auch ausserhalb des Landes gesperrt. Dies berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf das weltgrösste Online-Netzwerk am Samstag. Der Richter Alexandre de Moraes hatte die Strafe für Facebook am Freitag wegen der Nichtbefolgung eines vorherigen Urteils auf 1.92 Millionen Reais, umgerechnet 312 000 Euro, am Tag erhöht und dabei nicht ausgeschlossen, den Präsidenten von Facebook-Brasil, Conrado Leister, persönlich zur Verantwortung zu ziehen.
Moraes sah es als erwiesen an, dass Facebook die Profile von radikalen Bolsonaro-Anhängern entgegen seiner Anweisung nur im Inland gesperrt hatte. Schon kurz darauf veröffentlichten diese ihre anti-demokratischen Parolen und persönlichen Angriffe mit veränderten Standort-Einstellungen, wie die Zeitung «Folha de S. Paulo» zeigte. Das Urteil ist Teil der Ermittlungen gegen ein vermeintliches Fake-News-Netzwerk. Ziel sind Anhänger und Unterstützer des rechten Präsidenten Bolsonaro wie etwa die rechte Aktivistin Sara Winter von der Gruppe «300 do Brasil». (sda/dpa)
Es ist leider gelinde gesagt, eine Verharmlosung von der SDA, zu schreiben, es gehe hier um „rechte Aktivisten“. Es handelt sich vielmehr um unverhohlen Rechtsextreme, die die Demokratie und Republik abschaffen wollen und eine Militärdiktatur errichten wollen. Dies ist ist ein Verstoss gegen die brasilianische Verfassung und kann deswegen geahndet werden.