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Adrian Lobsiger, Eidgenoessischer Datenschutz-und Oeffentlichkeitsbeauftragter spricht zum 26. Taetigkeitsbericht, am Dienstag, 18. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Datenschützer Lobsiger will mehr Schutz bei Datenlieferungen in die USA. Bild: KEYSTONE

«Privacy-Shield» taugt nichts: Datenschützer fordert mehr Schutz bei Data-Transfer in USA

Im Sommer hat die EU vorgespurt. Nun erklärt auch der oberste Schweizer Datenschützer den Schutz von Personendaten im Austausch mit den USA als ungenügend. Firmen stellt dies vor Probleme.



Konkret hat Adrian Lobsiger entschieden, die USA neu auf die Liste der nicht-datenschutzkonformen Staaten zu setzen. «Trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz» biete das sogenannte Privacy Shield-Abkommen «kein adäquates Schutzniveau» für die Lieferung von Personendaten aus der Schweiz in die USA wie sie das hiesige Datenschutzgesetz fordere. So begründete der eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) am Dienstag seinen Entscheid in einer Medienmitteilung.

Mit dem Privacy Shield-Abkommen wollen die USA gegenüber Europa den Datenschutz gewährleisten. Dieser ist hier ganz anders ausgestattet als ennet dem Atlantik. Im Juli hat der EU-Gerichtshof diese Lösung für den Datenverkehr zwischen den USA und der EU aber für ungültig erklärt. Nun laufen Gespräche zwischen Washington und Brüssel für eine neue Lösung.

Firmen müssten Daten anonymisieren

Für Schweizer Firmen bedeutet der Edöb-Entscheid, dass diese im Handel mit US-Firmen nun Zusatzabkommen zum Datenschutz abschliessen müssen. Ist das nicht möglich, müssen sie die Daten anonymisieren oder verschlüsseln, zitierte Radio SRF am Dienstag den Edöb-Chef Lobsiger.

Entsprechend wenig Verständnis für den Entscheid hat Martin Naville: «Für die Firmen entsteht damit eine sehr grosse Rechtsunsicherheit», sagte der Direktor der Handelskammer Schweiz-USA zu Radio SRF. Halten sie sich nämlich nicht an die neuen Empfehlungen, droht eine Klage. Und schlimmstenfalls gar eine Busse durch den Edöb. (sat/chmedia)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 09.09.2020 18:47
    Highlight Highlight Es haben wohl tausende Firmen sensitive Daten in Clouds von Microsoft und Co., dessen Server auch in den USA sind. On premise heisst wohl vorerst die Devise...
  • Be3 08.09.2020 23:14
    Highlight Highlight Entsprechend wenig Verständnis für den Entscheid hat Martin Naville: «Für die Firmen entsteht damit eine sehr grosse Rechtsunsicherheit», sagte der Direktor der Handelskammer Schweiz-USA zu Radio SRF. Halten sie sich nämlich nicht an die neuen Empfehlungen, droht eine Klage. Und schlimmstenfalls gar eine Busse durch den Edöb.
    🤔
    Und für mich als Verkehrsteilnehmer besteht durch die Strassenverkehrsordnung eine sehr grosse Rechtsunsicherheit! Halte ich mich nämlich nicht an diese, droht eine Busse durch die Polizei. Und schlimmstenfalls gar eine Administrative Massnahme durch das StVA.

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