Razzia am Mittwoch in Dresden und im sächsischen Heidenau bei radikalen Corona-Massnahmengegnern. Diese haben in einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet. Kretschmer ruft unter anderem zur Impfung auf. Ein Gruppenmitglied gab gar an, sich bereits mit Waffen und Munition eingedeckt zu haben.
Die Stimmung unter den Coronaskeptikern und Impfgegnerinnen ist aufgeheizt. Bei Demonstrationen gegen die Massnahmen kommt es landesweit immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei. Verfassungsschützer sind besorgt, da die Kundgebungen zunehmend durch Rechtsextremisten unterwandert werden.
In Sachsen formierte sich vor knapp zwei Wochen ein Fackelumzug vor dem Privathaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Die Sozialdemokratin sollte in der Bildsprache der Nationalsozialisten eingeschüchtert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch ein hartes Vorgehen gegen Hass und Hetze an:
Im Blick hat die Regierung den Messengerdienst Telegram. Auf der von einem Russen gegründeten Plattform mit Firmensitz in Dubai kommunizieren in Gruppen mit Namen wie «Freiheitsboten» oder «Endkampf für Deutschland» mit 100 bis über 100'000 Mitglieder Coronaleugnerinnen und Impfgegner.
Es werden nicht nur abstruse Verschwörungstheorien via Telegram verbreitet, in den Gruppen finden sich auch Anleitungen zum Waffenbau oder Aufrufe zu Gewalt gegen Politikerinnen, Journalisten oder Wissenschaftlerinnen.
In Deutschland zählt der Dienst etwa 2 Millionen Abonnenten, weltweit nutzen etwa 500 Millionen User Telegram. Der Dienst bietet weltweit nicht zuletzt auch Oppositionsgruppen in Syrien, Iran oder Belarus die wichtige Möglichkeit zum Austausch, in Deutschland hat sich Telegram indes längst zur Echokammer radikaler Coronagegner entwickelt. Dies vor allem deshalb, da Telegram seinen Nutzern mehr Freiheiten als andere Kommunikations-Apps verspricht.
Anders als Facebook oder Instagram gibt es bei Telegram kein klares Regelwerk, welche Inhalte erlaubt sind und wann Hassbotschaften oder Gewaltaufrufe gelöscht werden.
Zwar heisst es bei Telegram, Gewaltaufrufe und terroristische Inhalte würden geblockt. Doch offenbar operiert der Dienst zögerlich. Laut Recherchen des «Spiegel» wird nur jeder zehnte rechtsextremistische Kommentar gelöscht. Zudem: Der Dienst ist für deutsche Behörden nicht erreichbar.
Deutschland will den Dienst dazu bringen, strafbare Einträge konsequenter zu löschen. Bereits die Vorgängerregierung hat gegen den Internetanbieter zwei Verfahren mit einer angedrohten Bussgeld von 55 Millionen Euro angestrengt. Doch auf das Schreiben des Bundesamtes für Justiz hat Telegram nie reagiert.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, ihr Ministerium wolle Telegram den gleichen Regeln im Umgang mit Hasskommentaren unterwerfen, die auch für Facebook gelten.
Doch die Möglichkeiten gegen den Dienst sind begrenzt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, die Telegram-App aus dem App-Store zu verbannen, damit der Dienst nicht mehr auf das Smartphone heruntergeladen werden könnte.
Möglich wäre auch ein Geoblocking, wodurch der Zugriff auf den Dienst eingeschränkt würde. Eine solche Sperrung würde allerdings Hunderttausende treffen, die die App für konventionelle Kommunikation nutzen.
Vorderhand bleibt den Behörden nur der Weg der Beobachtung der Telegram-Gruppen. Darauf zielt auch Bundeskanzler Scholz.
Die offensive gegen Rechtsterroristen von Nancy Fraeser in Ehren, aber solange die Täter ihre Planungen in öffentlichen Chatgruppen diskutieren und die Polizei einfach unfähig oder ungewillt ist, hinzuschauen, nutzt Geoblocking und sonstiger Schabernack herzlich wenig oder ist sogar kontraproduktiv.