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Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

Mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF werden die Internet- und Mobilfunkdaten aller Schweizer umfassender als zuvor gespeichert. Die Digitale Gesellschaft hat nun gegen diese «Rund um die Uhr»-Überwachung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben.



Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

Ebenfalls im März lehnte das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die systematische Speicherung von Daten auf Vorrat ab. «Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht», schreibt der Verein Digitale Gesellschaft, der sich politisch und juristisch gegen die zunehmende Überwachung der Bürger im Internet einsetzt.

Überwachung wird ausgedehnt

Die Digitale Gesellschaft hat deshalb heute Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg erhoben. Die Überwachungskritiker stossen sich insbesondere daran, dass die Datenerfassung auf weitere Internetfirmen ausgeweitet wird. Im alten Gesetz mussten nur Mobilfunkanbieter Nutzerdaten speichern, neu auch Internetprovider sowie reine Anbieter von E-Mail- und Messaging-Diensten, sofern sie eine gewisse Grösse haben. Das revidierte BÜPF solle laut einem neuen Merkblatt der zuständigen Überwachungsbehörde auch für Firmen im Ausland gelten.

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments argumentierten, das Sammeln von Kommunikationsdaten auf Vorrat sei verhältnismässig, da nur so genannte Metadaten gespeichert würden. Also nicht die Inhalte der Kommunikation, sondern beispielsweise mit wem man telefoniert, E-Mails austauscht oder welche Webseiten besucht werden. Internetprovider wie Swisscom müssen entsprechend speichern, wer in den letzten sechs Monaten wann mit wem und wo kommuniziert hat. Auch der Browser-Verlauf landet auf dem gespeicherten Datenberg. Unsere Surf-History wird gespeichert, damit Ermittler, falls ein Verdacht gegen eine Person vorliegt, auch später darauf zugreifen können. Diese Daten enthüllen präzise Bewegungs-, Beziehungs- und Persönlichkeitsprofile von uns allen. Dies hat watson bereits 2014 am Beispiel des Grünen-Politikers Balthasar Glättli gezeigt.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Balthasar Glättlis Leben. Du kannst die Reise an beliebigen Punkten verlangsamen und mit der Pause-Taste anhalten. Zoome in die Karte, um genauer zu verfolgen, wo sich der Politiker befindet. Der Kalender zeigt dir, an welchen Tagen Glättli in welcher Stadt war.

Die interaktive Karte zeigt, wo Nationalrat Glättli unterwegs war und mit welchen Journalisten, Politikern und Familienangehörigen er kommuniziert hat. Die Personendaten wurden von uns anonymisiert. (Die Karte funktioniert am besten auf einem grossen Bildschirm oder auf Smartphones im Querformat.) Grafik: watson.ch, «Schweiz am Sonntag», OpenDataCity, Digitale Gesellschaft

Europäischer Gerichtshof lehnte Massenüberwachung zwei Mal ab

Das Bundesgerichtsurteil stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung von anderen höchsten Gerichten in Europa, schreibt die Digitale Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 als unzulässig erklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung bereits zwei Mal ab.

Vom Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhofft sich der Verein Digitale Gesellschaft viel: Jüngst hätten die Richter erklärt, was gegen die EU-Grundrechtecharta verstosse, sei auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. «Für das Bundesgericht hingegen heiligt der Zweck die Mittel», kritisieren die Überwachungskritiker der Digitalen Gesellschaft. Der Gesetzgeber in der Schweiz habe sich für ein System einer allgemeinen und umfassenden Vorratsdatenspeicherung entschieden. Würde die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingeschränkt, könne diese Massenüberwachung in der heutigen Form nicht mehr stattfinden, glauben die Überwachungskritiker.

«Das Bundesgericht argumentierte, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das hat sich nun geändert. Wir sind deshalb zuversichtlich, vom EGMR in Strassburg Recht zu erhalten», sagt Norbert Bollow, Präsident der Digitalen Gesellschaft. Die Beschwerde wird von sechs Beschwerdeführern getragen, unter ihnen Nationalrat Balthasar Glättli.

Überwachung seit 2002

Gewisse Daten zum Kommunikationsverhalten mussten Mobilfunkprovider wie die Swisscom schon mit dem alten BÜPF aus dem Jahr 2002 für sechs Monate auf Vorrat speichern. Mit dem revidierten BÜPF wurde die Vorratsdatenspeicherung auf kleinere Provider und Anbieter öffentlicher WLANs wie etwa die SBB ausgeweitet. Wer das SBB-WLAN nutzt, muss damit rechnen, dass nicht nur Metadaten, sondern auch die besuchten Webseiten gespeichert werden.

Die Direktüberwachung einer verdächtigen Person, sprich das Mithören von Telefongesprächen, Abfangen von E-Mails, etc. wird hingegen weiter nur durchgeführt, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden explizit beantragt wird.

Jungparteien von links bis rechts sowie netzpolitische Aktivisten wie der Chaos Computer Club oder die Digitale Gesellschaft wehrten sich gegen den Ausbau der staatlichen Überwachung. Das Referendum gegen das revidierte BÜPF scheiterte aber bereits bei der Unterschriftensammlung.

Mit dem neuen BÜPF gibt es auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von IMSI-Catchern. Was das bedeutet, erklärt dieses Video.

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Einfachere Handyüberwachung für die Schweizer Polizei. Video: YouTube/SRF Virus

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Video: watson/Lya Saxer

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Doktor Dosenbier 28.09.2018 09:11
    Highlight Highlight 1984 Big Brother is watching you...
  • Staatsgebeutelter 28.09.2018 04:15
    Highlight Highlight ....."Für das Bundesgericht hingegen heiligt der Zweck die Mittel".....
    Was heisst man entscheidet willkürlich wenn man einen geeigneten Zweck erkannt haben will.
    Gut dass hier ans EMRK weiter gezogen wurde, diese Massenüberwachung ist nichts anderes als unnötig und nicht mit den Menschenrechten vereinbar.
  • dmark 27.09.2018 20:39
    Highlight Highlight Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wie und wo diese Datenmengen eigentlich gespeichert werden?
    Im Durchschnitt habe ich, als Beispiel rund 70GB Daten Download und rund noch mal die Hälfte an Upload alleine an einem PC, im Monat. Dazu kommen geschäftlich nochmals 40-50 GB Daten.
    Gut, das macht nicht jeder, aber In der Schweiz leben gut 8 Mio. Leute, von denen doch wohl 2/3 mit Telefon oder PC online sind.
    Das sind Unmengen an Daten. Die speichert man nicht mal ebenso auf ein Notebook... ;)
    Da muss doch immens in Serverräume investiert werden - ganz zu schweigen vom Personal dafür.
    • Electric Elefant 28.09.2018 19:13
      Highlight Highlight Ehm, sie speichern die Metadaten nicht die Inhalte...
  • andrew1 27.09.2018 17:17
    Highlight Highlight Sind das die selben welche eine strenge überwachung der strassenverkehrs fordern mit kameras, radar und fahrzeugkontrollen welche es jetzt plötzlich nicht mehr so lustig finden? Halt scheisse wenn es einem selbst trifft. Jetzt haben halt auch die velo und öv benützer ihre überwachung. Es sei ihnen vergönnt 😁😁😁
  • Basswow 27.09.2018 13:58
    Highlight Highlight Schei**e
    Benutzer Bild
  • Dominik Treier 27.09.2018 13:25
    Highlight Highlight Ja und wenn man die Bürgelichen fragt, war es ja nur um Terror zu bekämpfen und Verbrechen aufzuklären...

    Das hat es in Orwells 1984 auch geheissen. Oder noch konkreter auch in China, das Missbrauchspotenzial zeigt sich dort jetzt im neuen "Punktesystem" mit dem die Regierung unliebsame Kräfte ohne Verfahren ruhig stellt.

    Aber Glaubt nur weiter an eine Sicherheit, die trotz all der Überwachung niemals existieren wird... Die Konsequenzen die existieren auf jeden Fall...

    Die Strasse zur Hölle ist ja bekanntlich mit guten Absichten gepflastert...
  • B-Arche 27.09.2018 13:22
    Highlight Highlight Ein einziger Kunde in der Schweiz und der Anbieter soll dafür alles nach Büpf speichern obwohl das eventuell verboten ist im Land des Anbieters?
    BÜPF anzuwenden auf eine Firma in der EU wird nicht funktionieren da die DSGVO da vorsteht und nationale Vorratsdatenspeicherungen weit weniger umfassen als BÜPF.
    Im Endergebnis kümmert es denn Anbieter im Ausland nicht und wenn die 8 Millionen Schweiz dann mit Drohungen kommt wird gelächelt. Mit was will die Schweiz denn drohen? "Lieber Politiker, wir frieren dein Schwarzgeldkonto ein wenn du nicht spurst?"
  • stayhome 27.09.2018 13:00
    Highlight Highlight Bombebombebombebombebombebombebombe...*duckundweg“
  • samuel90 27.09.2018 11:54
    Highlight Highlight Für mich ist dies ganz klar ein Zeichen, dass wir in einer reinen Scheindemokratie leben.
    Damals als dieses Gesetz zur Abstimmung kam, hatten wir ein sehr polarisierende Hauptabstimmung und diesem Gesetzt wurde nur auf ein paar kleineren Medienseiten gewarnt.
    Nun wundern sich alle, dass wir so etwas annehmen konnten.
    Schlussendlich machen die in Bern was auch immer sie wollen und unsere Abstimmungen sind längst nur noch Placebo für das Volk.
    • Binnennomade 27.09.2018 22:02
      Highlight Highlight Ich versteh das Stimmvolk ja manchmal auch nicht, aber gleich die Demokratie anzweifeln, weil nicht in deinem Sinne abgestimmt wurde? Naja..
  • alex DL 27.09.2018 11:49
    Highlight Highlight Dafür dass unsere Luftwaffe nur zu Bürozeit arbeitet sind die Herren in Punkto „das eigene Volk aushorchen“ schon ziemlich engagiert. Dass wir unsere Freiheit opfern für ein falsches Gefühl von Sicherheit ist nicht eine neu aber immer wieder erschreckend.
    • Alnothur 29.09.2018 11:55
      Highlight Highlight "unsere Luftwaffe nur zu Bürozeit arbeitet"

      Nö, tut sie nicht.
  • Armend Shala 27.09.2018 11:29
    Highlight Highlight Wer nichts zu sagen hat braucht auch keine Meinungsfreiheit. Wer kein Gehirn hat braucht nicht nachzudenken. Danke für die Deppen die diesen Schrott angenommen haben.
  • Bart-Olomäus 27.09.2018 11:07
    Highlight Highlight Ich habe mich immer gefragt wie sich ein gesuchter Hacker fühlen muss und habe mir einen Masterplan ausgedacht.

    Internet nur noch über den Tor Browser - BitLord zum Download von Torent benutzen.

    Ich habe eine Karte mit öffentlichen WLAN und mit dem raspberry pi kann ich Mittlere WLAN hacken und für mich nutzen.

    Handy nutze ich nur noch über VPN - und trage es meistens nicht direkt bei mir - ich verbinde mich mit Remote tools auf mein Handy .


    Ich dachte immer es sei nur eine Phantasie .. aber inzwischen wirklicher ernst ... dass Internet wird zerstört - schade ua. auch #stopptartikel13
    • Ueli der Knecht 27.09.2018 16:41
      Highlight Highlight Die Probleme, die du umgehen willst, sind im Internet systemimmanent. Es sind Konzeptfehler, die du mit allen deinen "Patches" nicht wegbringst. Du kannst es höchstens deinen Gegnern etwas schwerer machen. Aber je mehr dies tun, desto einfacher wird es den Gegnern wieder.

      Solange die Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch private Unternehmen, bzw. Datenkraken wie Google, Facebook, Apple etc. erlaubt ist, können sich die Behörden genauso wie alle anderen alle benötigten Überwachungsdaten einfach einkaufen.

      Lesetipp: Kevin Mitnick, "The Art of Invisibility".
      Gibt es bestimmt auch als Torrent. ;)
    • dmark 27.09.2018 20:52
      Highlight Highlight @4TheHorde:
      Eigentlich bräuchtest du eine P2P Funkverbindung (kein Handynetz) zu einem Server, welchen du als Proxy missbrauchst. Dann kann schon mal nicht dein Standort gescant werden.
  • Schreimschrum 27.09.2018 11:04
    Highlight Highlight Ich finde das richtig, dass die Öffentlichkeit nicht weiss inwiefern sie überwacht wird. Sonst könnten das ja Personen die kriminelles Vorhaben nutzen und sich entsprechend vorbereiten...
    • ARoq 27.09.2018 11:34
      Highlight Highlight Die Leute mit kriminellem Vorhaben sind sowieso gut vorbereitet. Technisch ist es keine grosse Herausforderung, die Kommunikation zu verschlüsseln und anonymisieren.

      Die Überwachung betrifft nur "Amateure" und Unschuldige.
    • Astrogator 27.09.2018 11:37
      Highlight Highlight Die Öffentlichkeit weiss ja, dass sie komplett überwacht ist. Dieselben Politiker lehnen es übrigens ab öffentlichen wer sie finanziert.
      Der nächste Schritt wird dann die Abschaffung von Bargeld sein.
    • andrew1 27.09.2018 17:19
      Highlight Highlight Ist ja beim radar das selbe. Wird auch nicht angekündigt. Aber da stört es die linken autofeinde halt nicht.
  • virus.exe 27.09.2018 10:52
    Highlight Highlight Wer heute noch ohne VPN unterwegs ist, sollte sich das ganz schnell überlegen. Das ist doch heute wie der Sicherheitsgurt im Auto.
    • Cmo 27.09.2018 13:13
      Highlight Highlight nur zieht eine dauernd-aktive VPN-Verbindung auf dem Handy massiv Akku :(
    • Sir Affe 27.09.2018 13:15
      Highlight Highlight VPN helfen nur bedingt, gegenüber dem VPN Anbieter bist du z.B. völlig transparent.
  • Ton 27.09.2018 10:50
    Highlight Highlight Zum Glück gibts VPN und Monero.
  • MrXanyde 27.09.2018 10:40
    Highlight Highlight Habs ja gesagt....
    Baue gerade meine Verschlüsselungen aus, kein Internet ohne VPN, soziale Netzwerke werden tunlichst vermieden
  • glüngi 27.09.2018 10:33
    Highlight Highlight frage mich echt wie die leute dazu ja sagen konnten...
    • Pasch 27.09.2018 10:46
      Highlight Highlight Be... Menschen, denken Vater Staat legt seine schützende Hand über uns. Ohne nachzufragen wer in diesem Staat das Sagen hat! Lieblingsargument: Wer nichts zu verstecken hat der braucht nichts zu befürchten!
      Wohl eher: Wer kein Hirn hat braucht auch nicht nachzudenken!
    • Linus Luchs 27.09.2018 12:48
      Highlight Highlight Die Leute sagten mehrheitlich Ja, weil bestimmte Parteien ununterbrochen Ängste schüren. Die Leute schmeissen ihre Grundrechte über Bord, weil sie das Gefühl(!) haben, dass andernfalls am nächsten Weihnachtsmarkt ein Lastwagen in die Menge braust. Ihnen ist nicht klar, dass sie für die angebliche Sicherheit den Weg für totalitäre Strukturen ebnen.
    • B-Arche 27.09.2018 17:56
      Highlight Highlight So wie es immer abläuft: Aufblasen von Ängsten und sich dann als Retter inszenieren. Und Rechtsnationale machen dann gleich noch ein Goal und geben den Ausländern und offenen Grenzen die Schuld und der "laxen Einbürgerungen". Wenn die Schweiz noch den Schweizermacher hätte und alle weiss christlich und echte Eidgenossen seien bräuchte man diese Überwachung nicht. Und die Leute springen drauf an.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sagitarius 27.09.2018 10:27
    Highlight Highlight Wir haben es so gewollt! Es ist nur zu unserem besten!
    • rauchzeichen 27.09.2018 11:33
      Highlight Highlight lässigs demokratieverständniss. neu sagen also nicht mehr unendlich viele faktoren was läuft, sondern die mehrheit der menschheit, und die welt hat sich danach zu richten...
    • Herr Hans Müller 27.09.2018 12:22
      Highlight Highlight Und das soll zum Wohle aller sein?!?
      Play Icon
    • Sagitarius 27.09.2018 21:24
      Highlight Highlight ich vergass: ironie off
  • Lukas Hässig 27.09.2018 10:20
    Highlight Highlight Dies war übrigens der Anfang vom Ende.
  • DerewigeSchweizer 27.09.2018 10:10
    Highlight Highlight Ja keine Bekanntschaften schliessen!
    Mann weiss ja nie, wer es ist ... und schon erscheint man in den Analysetools der Überwacher als Mitttäter.
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