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Schweizer Geheimdienst muss vor Gericht – weil er alle Internet-Nutzer überwacht



Die sogenannte Kabelaufklärung wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Die Digitale Gesellschaft zieht eine Beschwerde weiter, nachdem der Nachrichtendienst (NDB) nicht darauf eingetreten ist. Der NDB darf seit September die Internetkommunikation überwachen.

Mit der Kabelaufklärung erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Datenströme werden erfasst und nach bestimmten Sichtworten abgesucht. Kommt ein gesuchtes Stichwort vor, wird die Kommunikation vertieft ausgewertet.

Kritiker hatten das neue Nachrichtendienstgesetz erfolglos bekämpft. Ende August erhob die Digitale Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung Beschwerde beim NDB. Es handle sich um eine «Massenüberwachung» ohne Anlass, die das Grundrecht auf Privatsphäre und auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwerwiegend verletze, argumentierte sie.

Verdächtigt werde jede und jeder

Der NDB entschied nun, inhaltlich nicht auf das Gesuch einzutreten, wie die Digitale Gesellschaft am Dienstag bekanntgab. Die Umsetzung des Gesetzes verletze «offensichtlich keine durch die Verfassung und die EMRK garantierte Grundrechte», wird der NDB in der Mitteilung zitiert. Die Digitale Gesellschaft zieht die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung an das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen weiter.

Eingriffe in Grundrechte seien nur rechtmässig, wenn sie geeignet und erforderlich seien, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Zudem müsse das öffentliche Interesse überwiegen. Diese Voraussetzungen sind aus Sicht der Digitalen Gesellschaft bei der Funk- und Kabelaufklärung nicht erfüllt.

Der Schweizer Datenverkehr läuft über ausländische Server ...

Bild

grafik: digitale gesellschaft

Zwar werde die Wahrung gewichtiger öffentlicher Interessen anvisiert. Die Funk- und Kabelaufklärung könne zur Wahrung dieser Interessen aber kaum etwas beitragen, da sie ein sehr unspezifisches Vorgehen darstelle. Es handle sich um eine Art Rasterfahndung. Verdächtigt werde jede und jeder. «Wer das Internet nutzt, wird überwacht.»

Um ihr Vorgehen zu legitimieren, macht die Digitale Gesellschaft besondere Betroffenheit geltend. Die Gesuchsteller seien als Journalisten tätig und deshalb von der Funk- und Kabelaufklärung speziell betroffen. Sie seien für die Ausübung ihres Berufs verstärkt darauf angewiesen, frei von Überwachung und unter Wahrung des Quellenschutzes recherchieren und andere Personen kontaktieren zu können.

Zu den BeschwerdeführerInnen gehören Serena Tinari (Recherchejournalistin), Noëmi Landolt (Journalistin, Buchautorin Mission Mittelmeer), Heiner Busch (Solidarité sans frontières), Andre Meister (netzpolitik.org), Marcel Bosonnet (Anwalt von Edward Snowden) sowie Norbert Bollow und Erik Schönenberger (Digitale Gesellschaft).

quelle: digitale gesellschaft

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Staatsgebeutelter 31.10.2017 21:12
    Highlight Highlight Sehr gut und falls nötig bis nach Strassburg weiter ziehen denn es ist nicht damit zu rechnen dass das Bundesverwaltungsgericht den Mut hat dort etwas auszusetzen.
  • einmalquer 31.10.2017 13:27
    Highlight Highlight Man darf nicht immer alles so negativ sehen. Ich z.B. habe keine Ahnung mehr, was ich heute, gestern oder morgen vor dreissig Jahren gemacht habe.
    Statt mich nun mit meinem Nicht-Wissen herauszureden und gleichzeitig dafür zu entschuldigen, falls ich was gemacht haben könnte, kann ich künftig einfach den Nachrichtendienst fragen.
    Die wissen alles und helfen mir dann aus der Patsche - oder reiten mich tiefer rein.
  • NotWhatYouExpect 31.10.2017 12:29
    Highlight Highlight Nur mal kurz angemerkt an die die wieder kommen mit ich habe nichts zu verbergen.

    Zitat von Edward Snowden:
    Arguing that you don't care about privacy because you have nothing to hide is not different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.
  • leu84 31.10.2017 11:10
    Highlight Highlight Aus der Sicht des Staates (oder NDB) sind wir alles potentielle Täter...
    Mist "Felix Leitner" liest bestimmt schon mit...
  • Nuka Cola 31.10.2017 10:17
    Highlight Highlight So muss das.

    Sowas darf nicht sein, Fichenskandal wurden wenigstens nur jeder zehnte Schweizer und jeder 3. Ausländer überwacht. Hier hat man aber einfach jeder der überwacht wird.

    • EvilBetty 31.10.2017 11:15
      Highlight Highlight Hat man? «Man» tut das immer noch.
    • Nuka Cola 31.10.2017 12:57
      Highlight Highlight Ich meinte es im Sinne von man = 1/1tel
  • KiroLakestrike 31.10.2017 10:12
    Highlight Highlight Von einem "freien" Land zum Überwachungsstaat. Und das ohne legalen halt, eine Abstimmung oder saubere Aufklärung. Nice. Die provozieren richtig, dass man anfängt alles zu verschlüsseln, VPN's nutzt und dem Staat generell misstrauisch gegenüber steht. Der Staat ist hierbei das kriminellste Werkzeug. Sollen lieber mal ihre eigenen Leichen kehren, bevor man die Leute überwacht. Naja bis es wieder allen reicht.
    • Alnothur 31.10.2017 11:05
      Highlight Highlight Also eine Abstimmung hatten wir...
    • 4kant 31.10.2017 12:57
      Highlight Highlight VPN, PGP & Co. werden in naher Zukunft bei langjährigen Haftstrafen verboten werden.
      Wer seine Passworte der Polizei nicht aushändigt, wird alleine dafür bald einmal bis zu mehrere Jahre Beugehaft auf sich nehmen müssen. Übrigens: in Grossbritannien gibt es diese Beugehaft bereits, trotz verbrieftem Recht sich in einem Verfahren nicht selber belasten zu müssen.
      Die Technologie ist hier überhaupt gar kein Problem. Technologie löst jedes Problem, auch jedes, das sie selber schuf.
      Das wirkliche Problem für die Bürger ist deren schrittweise Entmündigung und Entrechtung in etlichen Belangen.
  • derEchteElch 31.10.2017 10:07
    Highlight Highlight Ach herrjeh.. die Schweiz hat abgestimmt und entschieden! Diese digitalen Nerds (Markus Ritzmann gehört auch dazu) sollen lernen demokratische Entscheide zu akzeptieren..
    • raphe qwe 31.10.2017 10:34
      Highlight Highlight Ich soll demokratische Entscheide akzeptieren, wenn Verdacht besteht das Grundrechte verletzt werden? Was haben sie geraucht...
    • Hernani Marques 31.10.2017 10:45
      Highlight Highlight Es wurde über ein Gesamtpaket abgestimmt und das Geld hat uns offenbar nicht gereicht, die sehr problematischen Punkte genügend hervorzuheben: das Volk hat definitiv nicht mit dem Gefühl "ja" gesagt, jede und jeder werde erfasst. Genau das passiert hier aber. Es wird entsprechend gegen ganz bestimmte Punkte jetzt Beschwerde erhoben. Das ist in einem Rechtsstaat übrigens möglich. Auch das ist zu akzeptieren.
    • Lamino 420 31.10.2017 13:23
      Highlight Highlight DerEchteElch, Argumente verloren?
  • reaper54 31.10.2017 10:05
    Highlight Highlight Naja kann die Forderung zwar nachvollziehen aber am Ende ist sie ein Witz. Die Verkehrspolizei überwacht die Strassen auch random mässig man könnte also auch bei dieser Überwachung gleich Argumentieren.
    • EvilBetty 31.10.2017 11:17
      Highlight Highlight Nein kann man nicht, denn es wird nicht JEDER DAUERND überwacht
    • mrcharliebrown 31.10.2017 11:29
      Highlight Highlight Ja. Muss man sogar!
    • NotWhatYouExpect 31.10.2017 12:25
      Highlight Highlight Kann man nicht vergleichen.

      Bei der Verkehrsüberwachung wird von außen geschaut ob man zu schnell ist. Wenn ja, dann wird ein Foto gemacht / oder direkt rausgewunken.

      Bei der Digitalen überwachung wird ALLES Überwacht und nach Stichworten gesucht. Auch wird ALLES für X Tage gespeichert.
  • Wilhelm Dingo 31.10.2017 09:43
    Highlight Highlight Die StimmbürgerInnen haben es in der Abstimmung vom 25.9.16 so gewollt, aus Angst vor Terror. Leider nützt die Überwachung kaum etwas gegen Terror, öffnet aber viele unerwünschte Türchen. Die Schweiz hat eigentlich genug Erfahrung mit Fichenaffären... Traurig, merken es die StimmbürgerInnen nicht.
    • Asmodeus 31.10.2017 13:54
      Highlight Highlight Die Stimmbürger glauben ja auch, dass IV-Bezügern das Leben noch mehr zur Hölle zu machen etwas gegen Sozialschmarotzer helfen würde.

      Oder dass Ausländer daran schuld wären, wenn Firmen hierzulande die Arbeiter auspressen.

      Oder dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu Lohndumping durch Ausländer führen würde...
    • Wilhelm Dingo 31.10.2017 14:16
      Highlight Highlight @Asmodeus: ja, leider. Die Leichtgläubigkeit, Ignoranz und das Desinteresse einer grossen Masse ist beängstigend.
  • Asmodeus 31.10.2017 09:41
    Highlight Highlight Solche Techniken sind ein ANSCHLAG auf unsere Freiheit.
    Unsere Überwacher finden es zwar voll die BOMBE alle und jeden überwachen zu können aber zu welchem Preis?

    ALLAH steh uns bei.

    Hashtag Terror, Assault, Jihad, Rösti
    • EvilBetty 31.10.2017 11:20
      Highlight Highlight 😂

      Da hat's jetzt aber oft Klick gemacht beim NDB.
  • Raphael Stein 31.10.2017 09:33
    Highlight Highlight Ein Volk welches per Abstimmung zu solchen "Ueberwachungsaufträgen" ja sagt, gehört eh überwacht.
    24/7, weil die können ja nicht ganz dicht sein.
  • Hugo Wottaupott 31.10.2017 09:29
    Highlight Highlight Wer überwacht kann schlecht schlafen.
  • Hälfis 31.10.2017 09:28
    Highlight Highlight Erfahrungsgemäß bringt so eine Überwachung sowieso nichts. Ausser, man gewöhnt die Bevölkerung daran, überwacht zu werden. Alle entscheidenden Hinweise bei den vergangenen Anschlägen kamen durch "normale "Polizeiarbeit.
  • Shin Kami 31.10.2017 09:27
    Highlight Highlight Eine solche Stichwortsuche könnte man ganz einfach aushebeln. Es soll einfach jeder solche Stichwörter verwenden, dann kommen die mit dem durchsuchen nicht mehr hinterher.
  • 4kant 31.10.2017 09:24
    Highlight Highlight Fügt jeder unverschlüsselten Nachricht, die Ihr durchs Netz jagt immer eine Liste von passenden Stichworten an mit dem Vermerk: "Mit freundlichen Grüssen an die Geheimdienste aus aller Welt".
  • Radesch 31.10.2017 09:14
    Highlight Highlight Um solche Fälle zu vermeiden sollten wir wirklich ein Bundesverfassungsgericht besitzen.
    Es gibt bei uns kein Kontrollorgan auf Widersprüche in der BV. Das müssten wir ändern.

    Das BVG sollte aber nicht "verbieten", sondern lediglich aufklären wo Widersprüche sind. Damit es nicht heisst: "XY wird bei der Initiative nie passieren", obwohl es trotzdem so kommt.
    • Alnothur 31.10.2017 09:22
      Highlight Highlight "Es gibt bei uns kein Kontrollorgan auf Widersprüche in der BV. Das müssten wir ändern."

      Doch, National- und Ständerat.
    • Posersalami 31.10.2017 09:29
      Highlight Highlight Um solche Fälle zu vermeiden bräuchte man ein aufgeklärtes und informiertes Volk. Dieses Volk hat es selbst verkackt, und wir werden diesen Unsinn nie wieder los werden. Die Strategie der Spannung funktioniert halt auch in einer (Halb)Direkten Demokratie vorzüglich.
    • 4kant 31.10.2017 09:32
      Highlight Highlight Widersprüche in der Bundesverfassung sind ganz normal. Jeder hat das Recht auf ein Leben in Freiheit. Trotzdem kann jeder jederzeit vom Staat eingesperrt werden (vorläufige Festnahme, Gefängnis, Fürsorgerische Unterbringung). Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Trotzdem darf die Polizei auf Demonstranten schiessen und sie verprügeln.
      Die Instanz, die solche Widersprüche auflöst, bzw. die Verhaltensregeln aufstellt, wie mit diesen Widersprüchen umzugehen ist gibt es seit Anbeginn unserer Republik: es sind die Gerichte.
      Ein Verfassungsgericht ist weder notwendig noch nützlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 31.10.2017 09:12
    Highlight Highlight Sehr gut, was geht es die an wenn ich auf Pornhub rumsaue ähh rumsurfe. 🤣🤣🤣
    • Gummibär 31.10.2017 09:42
      Highlight Highlight Die wollen nur wissen ob die Russen (oder Grüne, SP, CVP,SVP) politische Beeinflussung in die Porn-Clips einbauen um unser Wahlverhalten zu beeinflussen.
      Ein bisher völlig vernachlässigtes Gebiet der politischen Propaganda mit phantastischer Breitenwirkung !
    • 4kant 31.10.2017 13:05
      Highlight Highlight Deine Pornhubstatistik landet dann irgendwann einmal im geheimen Personaldossier Deiner Firma und stellt dann ein Auswahlkriterium für Deine nächste Beförderung dar.
      Das ist dann gut für Dich, wenn Dein Chef eine ganz ähnlich gelagerte Statistik hat. Und andernfalls hast Du einfach Pech gehabt und wirst nicht befördert, oder eingestellt.
      Und wenn nicht wegen der Pornhubstatistik, dann wegen Deiner Kommentare im Netz, die es an neoliberalem Esprit vermissen lassen, etc. etc. Nur wird man es Dir nie offen sagen.
      So ähnliches passierte mit den Fichen von damals. Das wird sich wiederholen.
    • Calvin Whatison 31.10.2017 13:26
      Highlight Highlight Ausdrucken und abschicken!!! Läuft das wirklich noch so heut?

      Gezeichnet geiles Monster. 😂🤣🤣
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