Internationales Bündnis warnt Bundesrat – vor dem Ausbau der digitalen Überwachung
Dicke Post für den Schweizer Justizminister. Er hat am Mittwoch einen offenen Brief erhalten, der eindringlich vor einem Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats warnt. Konkret geht es um die sogenannte VÜPF-Revision. Hinter dem unscheinbaren Kürzel verbirgt sich quasi die Wunschliste des Schweizer Geheimdienstes (NDB) und weiterer staatlicher Behörden.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz bringt die Bedenken wie folgt auf den Punkt: Mit dem Plan, die staatliche Überwachung auf dem Verordnungsweg auszubauen, drohe eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, «datenschutzfreundliche Dienste» würden verdrängt und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz seien gefährdet.
Hier erfährst du das Wichtigste.
Welche Organisation haben unterzeichnet?
Folgende zivilgesellschaftliche Non-Profit-Organisationen aus der Schweiz und dem europäischen Ausland haben den offenen Brief an den zuständigen Bundesrat, Justizminister Beat Jans, unterzeichnet:
- Amnesty International 🇨🇭
- AlgorithmWatch 🇨🇭 (CH und Deutschland)
- Bits of Freedom (Niederlande)
- Digitalcourage (Deutschland)
- Digitale Gesellschaft Schweiz 🇨🇭
- Digitale Gesellschaft (Deutschland)
- Electronic Frontier Norwegen
- epicenter.works – for digital rights (Österreich)
- European Digital Rights (EDRi, International)
- Homo Digitalis (Griechenland)
- Human Rights Watch (International)
- Initiative für Netzfreiheit (Österreich)
- Internet Society - ISOC Switzerland Chapter 🇨🇭
- IT-Pol (Denmark)
- Liga voor Mensenrechten (Flemish Human Rights League) (Belgien)
- Open Data CH 🇨🇭
- Privacy International (International)
- Statewatch (International)
Wo ist das Problem?
Die Verantwortlichen beim Bund argumentieren mit einer sich zuspitzenden Bedrohungslage – und der bisherigen Ungleichbehandlung privater Unternehmen. Neu sollen auch KMU-Betriebe in die Pflicht genommen werden.
Die staatlichen Behörden bräuchten angesichts der verschlüsselten Kommunikation (via Messenger-Apps etc.) bei Ermittlungen mehr Zugriffsmöglichkeiten.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen derweil vor viel zu weitgehenden Massnahmen. Im offenen Brief werden sechs Problembereiche genannt:
- Eingriff in Privatsphäre und Datenschutz: «Anlasslose Massenüberwachung» treffe die gesamte Bevölkerung und sei unverhältnismässig.
- «Chilling Effect»: Wenn sich Menschen ständig beobachtet fühlten, kommunizierten sie vorsichtiger – das wiederum schwäche «Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und demokratische Teilhabe». Besonders betroffen seien auch Berufsgeheimnisse, etwa bei Journalisten, Ärzten und Anwälten.
- Rechtsstaatliche Bedenken: Die Vorlage schwäche «Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Zugriffe und senkt Hürden für den Datenzugang».
- Fragliche EU-Angemessenheit: Eine weitere Verschärfung «könnte die Bewertung des Schweizer Datenschutzniveaus gegenüber der Europäischen Union zusätzlich unter Druck setzen».
- Cybersicherheitsrisiken: Je mehr User-Daten zentral beim Staat gespeichert werden, desto attraktiver würden diese Datenbestände für Angriffe – und desto grösser sei der Schaden bei Missbrauch.
- Es gäbe sinnvolle Alternativen: Statt «pauschaler Vorratsspeicherung» fordern die Unterzeichnenden «rechtsstaatlich kontrollierte, zielgerichtete Instrumente» bei konkreten Ermittlungen – etwa «Quick-Freeze» (siehe Infobox unten).
Dieses Vorgehen gilt als datenschutzfreundliche und grundrechtsschonende Alternative, da unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht von automatisierter Datenspeicherung auf Vorrat betroffen sind.
Die Forderung der Organisationen: Statt des Ausbaus der Massenüberwachung solle die Schweizer Gesetzgebung «an die höchsten Schutzstandards des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte» angeglichen werden.
Wie geht's weiter?
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ist nicht abgeschlossen. In der öffentlichen Vernehmlassung (2025) gab's massive Kritik.
Auch grosse IT-Branchenverbände wie Swico kritisierten das bundesrätliche Vorhaben als «unverhältnismässig» und «teilweise gesetzeswidrig». Und auch das gewählte Vorgehen, den Überwachungsausbau quasi durch die politische Hintertür einzuführen, ist umstritten.
Das eidgenössische Parlament hat bereits signalisiert, die laufende Revision eng zu begleiten, um sicherzustellen, dass keine Überwachungskompetenzen «am Gesetz vorbei» via Verordnung eingeführt werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion angenommen.
Die Regierung prüft nun, ob wegen der starken Widerstände eine zusätzliche Vernehmlassung zu einem angepassten Entwurf durchgeführt werden soll.
Eine vom Bund beauftragte externe Firma soll die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten Verordnungsänderung «eingehend untersuchen».
Quellen
- digitale-gesellschaft.ch: Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung (4. Feb.)
- edri.org: Open Letter: Civil society concerned about extensive and indiscriminate data retention regime in Switzerland
